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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:NKlimaG
Ausfertigungsdatum:10.12.2020
Gültig ab:16.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2020, 464
Gliederungs-Nr:28010
Niedersächsisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels
(Niedersächsisches Klimagesetz - NKlimaG)
Vom 10. Dezember 2020*
Zum 06.12.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*
[Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung eines Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels vom 10. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 464)]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1
Zweck des Gesetzes

1Zweck dieses Gesetzes ist es, in Niedersachsen die Erbringung eines angemessenen und wirksamen Beitrages zur Erreichung der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele zu gewährleisten sowie Regelungen für angemessene Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu schaffen, um dessen Folgen zu mindern. 2Die Leistungsfähigkeit und die industriepolitischen Chancen der niedersächsischen Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen, die Versorgungsicherheit und die Sozialverträglichkeit werden berücksichtigt.

§ 2
Begriffsbestimmungen

(1) Treibhausgasemissionen im Sinne dieses Gesetzes sind anthropogene Freisetzungen von Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffmonoxid (N2O), Schwefelhexafluorid (SF6), Stickstofftrifluorid (NF3) sowie teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) und perfluorierten Kohlenwasserstoffen (PFKW) in Tonnen Kohlendioxidäquivalent, wobei eine Tonne Kohlendioxidäquivalent eine Tonne Kohlendioxid oder die Menge eines anderen Treibhausgases ist, die in ihrem Potenzial zur Erwärmung der Atmosphäre einer Tonne Kohlendioxid entspricht.

(2) Gesamtemissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die jährlichen Treibhausgasemissionen in Niedersachsen.

(3) Landesverwaltung im Sinne dieses Gesetzes ist die Landesregierung und die ihr unmittelbar nachgeordneten Landesbehörden.

(4) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

Fahrzeuge mit sauberen Antrieben Fahrzeuge, die die für ihre Fahrzeugklasse geltenden Anforderungen des Artikels 4 Nr. 4 der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge zur Unterstützung einer emissionsarmen Mobilität (ABl. EU Nr. L 120 S. 5, Nr. L 173 S. 15; 2011 Nr. L 37 S. 30), geändert durch die Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. EU Nr. L 188 S. 116), erfüllen,

2.

Fahrzeuge mit emissionsfreien Antrieben Straßen- und Schienenfahrzeuge, die die Anforderungen an die Emission von Kohlendioxid gemäß Artikel 4 Nr. 5 der Richtlinie 2009/33/EG erfüllen,

3.

Fahrzeuge mit emissionsarmen Antrieben Fahrzeuge, die den Anforderungen des Artikels 3 Abs. 1 Buchst. m der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 (ABl. EU Nr. L 111 S. 13, Nr. L 163 S. 113), zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1590 der Kommission vom 19. August 2020 (ABl. EU Nr. L 360 S. 8), für emissionsarme Fahrzeuge entsprechen.


§ 3
Niedersächsische Klimaschutzziele

Niedersächsische Klimaschutzziele sind:

1.

die Minderung der Gesamtemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent, bezogen auf die Gesamtemissionen im Vergleichsjahr 1990, und darüber hinaus die Erreichung von Klimaneutralität bis zum Jahr 2050,

2.

die Minderung der jährlichen Treibhausgasemissionen der Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent, bezogen auf die Treibhausgasemissionen der Landesverwaltung im Vergleichsjahr 1990, und darüber hinaus die Organisation einer klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2050,

3.

die bilanzielle Deckung des Energiebedarfs in Niedersachsen durch erneuerbare Energien bis zum Jahr 2040 und

4.

der Erhalt und die Erhöhung natürlicher Kohlenstoffspeicherkapazitäten.


§ 4
Strategie zum Klimaschutz

(1) 1Zur Erreichung der in § 3 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Ziele beschließt die Landesregierung eine Strategie zum Klimaschutz (Klimaschutzstrategie). 2Hierbei berücksichtigt sie in angemessenem Umfang ökologische, wirtschaftliche und soziale Belange.

(2) Die Klimaschutzstrategie enthält insbesondere:

1.

die Festlegung von Zwischenzielen, die bis zur Erreichung des Ziels nach § 3 Nr. 1 schrittweise erreicht werden sollen,

2.

eine Darstellung der Ziele der Landesregierung zur Senkung des Primärenergieverbrauchs sowie die Festlegung von Zwischenzielen, die bis zur Erreichung des Deckungsziels nach § 3 Nr. 3 schrittweise erreicht werden sollen, und

3.

eine Darstellung der geplanten Maßnahmen, die einen Beitrag zur Erreichung der in § 3 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Ziele sowie der in den Nummern 1 und 2 genannten Ziele und Zwischenziele leisten, wobei im Rahmen der Möglichkeiten des Landes auch Förder- und Unterstützungsmaßnahmen zur Erforschung und Entwicklung klimaschützender Technologien vorzusehen sind.

(3) 1Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 3 zur Erreichung des Ziels nach § 3 Nr. 1 und der Zwischenziele nach Absatz 2 Nr. 1 sollen im Rahmen der Zuständigkeit des Landes insbesondere für die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr, Gebäude, die Land- und Forstwirtschaft sowie für die Abfallwirtschaft (Sektoren) geplant werden. 2Maßnahmen für den Verkehrssektor sollen dabei klimaneutrale Mobilität unterstützen und die Maßnahmen nach § 7 ergänzen.

(4) Die Darstellung nach Absatz 2 Nr. 3 berücksichtigt die besondere Bedeutung

1.

der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie des Ausbaus erneuerbarer Energien einschließlich der notwendigen Stromnetz- und Energieinfrastruktur für die Erreichung der Ziele nach § 3 Nrn. 1 und 3 sowie der Ziele und Zwischenziele nach Absatz 2 Nrn. 1 und 2,

2.

von kohlenstoffreichen Böden, insbesondere von Moorböden, von ober- und unterirdischen Kohlenstoffspeicherkapazitäten des Waldes sowie des Kohlenstoffspeichers Holz für die Erreichung des Ziels nach § 3 Nr. 4 und

3.

der verstärkten Auslastung und höheren Effizienz von Verkehrsmitteln, der Steigerung des Rad- und Fußgängerverkehrs, der verstärkten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und anderer Angebote zur gemeinsamen Nutzung eines Fahrzeuges durch mehrere Personen mit gleichem oder ähnlichem Fahrtziel, der Stärkung des Schienenverkehrs sowie der Minderung des Verbrauchs fossiler Energien durch die Nutzung alternativer, auf erneuerbaren Energien basierender klimaneutraler Antriebe und Kraftstoffe für die Unterstützung einer klimaneutralen Mobilität.

(5) 1Die Klimaschutzstrategie wird von der Landesregierung erstmalig im Jahr 2021 beschlossen. 2Sie wird alle fünf Jahre durch Beschluss der Landesregierung fortgeschrieben. 3Die Fortschreibung der Klimaschutzstrategie enthält auch eine Darstellung der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und eine Bewertung dieser Maßnahmen, wobei die Bewertung der Maßnahmen Minderungsbeiträge durch Klimaschutzmaßnahmen des Bundes und der Europäischen Union berücksichtigt.

§ 5
Strategie für eine klimaneutrale Landesverwaltung

(1) 1Zur Erreichung des Ziels nach § 3 Nr. 2 beschließt die Landesregierung eine Strategie für eine klimaneutrale Landesverwaltung. 2§ 4 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Strategie für eine klimaneutrale Landesverwaltung enthält

1.

die Festlegung von Zwischenzielen, die bis zur Erreichung des Ziels nach § 3 Nr. 2 schrittweise erreicht werden sollen, und

2.

eine Darstellung geplanter Maßnahmen, die einen Beitrag zur Erreichung des in § 3 Nr. 2 genannten Ziels oder der in Nummer 1 genannten Zwischenziele leisten.

(3) § 4 Abs. 5 Sätze 1 und 2 gilt entsprechend.

§ 6
Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels

(1) 1Die Landesregierung beschließt eine Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Anpassungsstrategie). 2§ 4 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) 1Die Anpassungsstrategie enthält

1.

eine Beschreibung der Auswirkungen des Klimawandels auf Niedersachsen, insbesondere seiner Folgen für die Bevölkerung und ihren Gesundheitsschutz, die Infrastruktur, die Küsten, das Grundwasser, den Hochwasserschutz, die Land-, Wald- und Forstwirtschaft, den Boden, die Natur sowie die Biodiversität, und

2.

eine Darstellung angemessener Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, die die in Nummer 1 genannten Bereiche berücksichtigt.

2Die Darstellung nach Satz 1 Nr. 2 soll insbesondere auch vorsorgende Maßnahmen umfassen, durch die negative Folgen des Klimawandels möglichst vermieden werden.

(3) 1§ 4 Abs. 5 Sätze 1 und 2 gilt entsprechend. 2Die Fortschreibung der Anpassungsstrategie enthält auch eine Darstellung zum Stand der Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und eine Bewertung dieser Maßnahmen, wobei die Bewertung Maßnahmen des Bundes und der Europäischen Union berücksichtigt.

§ 7
Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehrssektor

(1) Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung im Schienenpersonennahverkehr nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) ist das Land ergänzend zu den Zielsetzungen nach § 2 Abs. 4 NNVG verpflichtet, den Anteil von Schienenfahrzeugen mit emissionsfreien Antrieben an den für den landeseigenen Fahrzeugpool je Kalenderjahr insgesamt beschafften Schienenfahrzeugen kontinuierlich zu erhöhen und ab dem Jahr 2025 ausschließlich Schienenfahrzeuge mit emissionsfreien Antrieben zu beschaffen.

(2) 1Bei der Gewährung von Zuwendungen für die Beschaffung von Fahrzeugen für den öffentlichen Personennahverkehr ist das Land auch ergänzend zu der Vorgabe des § 3 Abs. 3 des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes verpflichtet, die Beschaffung von Fahrzeugen mit sauberen oder emissionsfreien Antrieben besonders zu unterstützen. 2Bis zum Jahr 2035 soll das Land im Rahmen der Ausgestaltung der Förderung den Anteil von Fahrzeugen mit sauberen oder emissionsfreien Antrieben an den je Kalenderjahr insgesamt geförderten Fahrzeugen kontinuierlich erhöhen. 3Ab dem Jahr 2035 soll das Land ausschließlich die Beschaffung von Fahrzeugen mit sauberen oder emissionsfreien Antrieben fördern. 4Dabei ist der technologische Fortschritt zu berücksichtigen; Abweichungen von den Sätzen 2 und 3 sind insbesondere zur Vermeidung von negativen Auswirkungen auf den Umfang und die Qualität des Bedienungsangebots zulässig.

(3) 1Bis zum Jahr 2030 erhöht die Landesverwaltung unter Berücksichtigung des technologischen Fortschritts kontinuierlich den Anteil von Straßenfahrzeugen mit sauberen, emissionsfreien oder emissionsarmen Antrieben an den Neu- und Ersatzbeschaffungen von Dienstkraftfahrzeugen je Kalenderjahr sowie die Nutzung alternativer Kraftstoffe. 2Ab dem Jahr 2030 sollen vorbehaltlich des erreichten technologischen Fortschritts und ihrer Verfügbarkeit ausschließlich Dienstkraftfahrzeuge mit sauberen, emissionsfreien oder emissionsarmen Antrieben beschafft werden. 3Soweit besondere Anforderungen an die Nutzung, Nachrüstung oder Erneuerung von Dienstkraftfahrzeugen bestehen (Spezialfahrzeuge), sind Ausnahmen von Satz 2 zulässig.

§ 8
Energieberichte der Kommunen

(1) 1Jede Kommune erstellt einen Energiebericht und veröffentlicht diesen. 2Der Energiebericht soll dazu dienen, durch Offenlegung der Energieverbräuche Möglichkeiten zu deren Senkung und zur Einsparung von Energiekosten zu ermitteln.

(2) 1Der Energiebericht enthält mindestens folgende Angaben:

1.

die je Kalenderjahr bei der Kommune anfallenden Kosten für Strom- und Heizenergie, die diesen Kosten zugrunde liegenden Verbräuche und die damit verbundenen Emissionen von Kohlendioxid sowie

2.

die Verbräuche je Kalenderjahr an Strom- und Heizenergie derjenigen von der Kommune genutzten Gebäude, für die bei der Kommune Energiekosten anfallen und für die aufgrund von separaten Abnahmestellen Einzeldaten vorhanden sind, jeweils bezogen auf die Nutzfläche im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 26, auch in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 10 oder 22, des Gebäudeenergiegesetzes.

2Der Verbrauch an Heizenergie ist einer Witterungsbereinigung auf Grundlage eines den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Verfahrens zu unterziehen.

(3) 1Der Energiebericht ist erstmalig für das Kalenderjahr 2022 zu erstellen und bis zum 31. Dezember 2023 zu veröffentlichen. 2Die folgenden Berichte umfassen jeweils einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren (Berichtszeitraum), beginnend mit dem Kalenderjahr 2023, wobei die Angaben nach Absatz 2 für jedes Kalenderjahr in den Bericht aufgenommen werden müssen. 3Die Berichte sind jeweils bis zum 31. Dezember des auf den Berichtzeitraum folgenden Kalenderjahres zu veröffentlichen.

§ 9
Information über Ziele und Zwecke dieses Gesetzes

Das Land informiert über die Ziele und Zwecke dieses Gesetzes und fördert mit geeigneten Mitteln das allgemeine Verständnis hierfür.

§ 10
Klimakompetenzzentrum

1Zur Beratung des Landes, der Kommunen und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie von Privaten zu Fragen des Klimawandels und seiner Folgen für Niedersachsen richtet das für die Minderung der Folgen des Klimawandels zuständige Ministerium ein Klimakompetenzzentrum ein. 2Zur Erfüllung der Aufgabe nach Satz 1 erstellt das Klimakompetenzzentrum insbesondere Klimaprojektionen für Niedersachsen und seine Teilräume und bewertet diese, entwickelt Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, stellt klimatologische Daten zur Verfügung und unterhält Indikatoren- und Monitoringsysteme zur dauerhaften Beobachtung des Klimawandels und seiner Folgen.

§ 11
Monitoring

(1) Das Land überprüft den Stand der Erreichung der Ziele nach § 3 Nrn. 1 und 2 sowie der nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 Nr. 1 festgelegten Zwischenziele durch Monitoring in Form von Berichten.

(2) Das Monitoring besteht aus den folgenden Berichten:

1.

einem von der für Statistik zuständigen Landesbehörde zu erstellenden Bericht über die Entwicklung der Gesamtemissionen und der Treibhausgasemissionen der einzelnen Sektoren,

2.

einem von dem für das staatliche Baumanagement zuständigen Ministerium zu erstellenden Energiebericht für die von der Landesverwaltung genutzten Gebäude und

3.

einem von dem für Klimaschutz zuständigen Ministerium zu erstellenden Bericht über die Emissionen von Kohlendioxid, die je Kalenderjahr durch die Dienstkraftfahrzeuge des Landes und durch die Dienstreisen der Mitglieder der Landesregierung sowie der Beschäftigten der Landesverwaltung verursacht werden.

(3) Der Bericht nach Absatz 2 Nr. 1 ist spätestens bis zum 31. Dezember des auf das berichtsgegenständliche Kalenderjahr folgenden übernächsten Kalenderjahres zu erstellen und zu veröffentlichen.

(4) 1Der Energiebericht nach Absatz 2 Nr. 2 enthält folgende Angaben:

1.

die beim Land je Kalenderjahr für die Gebäude nach Absatz 2 Nr. 2 insgesamt anfallenden Kosten für Strom- und Heizenergie, die diesen Kosten zugrunde liegenden Verbräuche und die damit verbundenen Emissionen von Kohlendioxid sowie

2.

die Verbräuche je Kalenderjahr an Strom- und Heizenergie derjenigen Gebäude nach Absatz 2 Nr. 2, für die beim Land Energiekosten anfallen und für die aufgrund von separaten Abnahmestellen Einzeldaten vorhanden sind, jeweils bezogen auf die Nutzfläche im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 26, auch in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 10 oder 22, des Gebäudeenergiegesetzes.

2Für die Angabe des Verbrauchs an Heizenergie gilt § 8 Abs. 2 Satz 2 entsprechend. 3Für die Erstellung und Veröffentlichung des Energieberichts gilt § 8 Abs. 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Angaben nach Satz 1 für jedes Kalenderjahr in den Bericht aufgenommen werden müssen.

(5) 1Für den Bericht nach Absatz 2 Nr. 3 gilt § 8 Abs. 3 Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Berichtszeitraum mit dem Kalenderjahr 2021 beginnt und die Angaben nach Absatz 2 Nr. 3 für jedes Kalenderjahr in den Bericht aufgenommen werden müssen. 2Im Übrigen gilt § 8 Abs. 3 Satz 3 entsprechend.