Inhaltsübersicht |
Erster Teil Ergänzende Vorschriften für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 |
Erstes Kapitel Allgemeines |
§ 1 | Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich |
§ 2 | Erweiterte Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung |
Zweites Kapitel Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung |
§ 3 | Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten |
§ 4 | Hinweis bei Datenerhebung bei anderen Personen |
§ 5 |
Übermittlung personenbezogener Daten |
§ 6 | Zweckbindung, Zweckänderung |
§ 7 | Automatisierte Verfahren und gemeinsame Dateien |
Drittes Kapitel Rechte der betroffenen Person |
§ 8 | Beschränkung der Informationspflicht nach Artikel 13 Abs. 1 und 2 und Artikel 14 Abs. 1 bis 3 der Datenschutz-Grundverordnung |
§ 9 | Beschränkung des Auskunftsrechts nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung |
§ 10 | Beschränkung der Benachrichtigungspflicht nach Artikel 34 der Datenschutz-Grundverordnung |
§ 11 | Dokumentationspflicht bei der Beschränkung von Rechten der betroffenen Person |
Viertes Kapitel Besonderer Datenschutz |
§ 12 | Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen |
§ 13 | Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken |
§ 14 | Videoüberwachung |
§ 15 | Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen |
§ 16 | Begnadigungsverfahren |
§ 17 | Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten |
Fünftes Kapitel Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz |
§ 18 | Aufsichtsbehörde, Rechtsstellung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz |
§ 19 | Aufgaben der Aufsichtsbehörde |
§ 20 | Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Mitwirkung |
§ 21 | Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht |
§ 22 | Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung außerhalb des Anwendungsbereichs der Vorschriften dieses Teils |
Zweiter Teil Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 |
Erstes Kapitel Anwendungsbereich und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten |
§ 23 | Anwendungsbereich |
§ 24 | Begriffsbestimmungen |
§ 25 | Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten |
§ 26 | Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen |
§ 27 | Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen |
§ 28 | Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung |
§ 29 | Automatisierte Entscheidungsfindung |
§ 30 | Datenübermittlung außerhalb des öffentlichen Bereichs |
§ 31 | Automatisiertes Abrufverfahren |
§ 32 | Gewährleistung des Datenschutzes bei Übermittlungen oder sonstiger Bereitstellung |
§ 33 | Einwilligung |
Zweites Kapitel Technische und organisatorische Pflichten des Verantwortlichen und Auftragsverarbeiters |
§ 34 | Technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit |
§ 35 | Anforderungen bei der automatisierten Datenverarbeitung, Protokollierung |
§ 36 | Datengeheimnis |
§ 37 | Verarbeitung auf Weisung |
§ 38 | Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten |
§ 39 | Datenschutz-Folgenabschätzung |
§ 40 | Vorherige Anhörung der Aufsichtsbehörde |
§ 41 | Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde |
§ 42 | Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person |
§ 43 | Vertrauliche Meldung von Verstößen |
§ 44 | Gemeinsam Verantwortliche |
§ 45 | Auftragsverarbeitung |
Drittes Kapitel Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen |
§ 46 | Allgemeine Voraussetzungen |
§ 47 | Datenübermittlung bei geeigneten Garantien |
§ 48 | Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien |
§ 49 | Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern |
Viertes Kapitel Rechte der betroffenen Personen |
§ 50 | Allgemeine Informationen |
§ 51 | Auskunft |
§ 52 | Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung |
§ 53 | Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person |
§ 54 | Schadensersatz |
§ 55 | Anrufung der Aufsichtsbehörde |
§ 56 | Rechtsschutz bei Untätigkeit der Aufsichtsbehörde |
Fünftes Kapitel Aufsichtsbehörde und Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen |
§ 57 | Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde |
§ 58 | Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen |
Dritter Teil Schlussvorschriften |
§ 59 | Ordnungswidrigkeiten |
§ 60 | Straftaten |
§ 61 | Übergangsvorschrift |