Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:GrBraunZwVerbBildG ND
Ausfertigungsdatum:27.11.1991
Gültig ab:01.11.1991
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 1991, 305
Gliederungs-Nr:2030015
Gesetz über den Regionalverband
„Großraum Braunschweig“
Vom 27. November 1991
Zum 26.05.2022 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13.10.2021 (Nds. GVBl. S. 700)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

(1) 1Mitglieder des Regionalverbandes ,Großraum Braunschweig‘ sind die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg sowie die Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel (Verbandsglieder). 2Ihr Gebiet bildet den Verbandsbereich.

(2) 1Die Verbandsversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder den Namen des Regionalverbandes ändern. 2Die Namensänderung ist vom Regionalverband öffentlich bekannt zu machen.

(3) Der Regionalverband hat das Recht, Beamtinnen und Beamte zu haben.

§ 2

(1) Der Regionalverband ist Träger der Regionalplanung im Sinne des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) und Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne des § 4 Abs. 1 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) jeweils für den gesamten Verbandsbereich.

(2) Der Regionalverband soll in Zusammenarbeit mit den Aufgabenträgern des öffentlichen Personennahverkehrs im Bereich des Landkreises Göttingen eine einheitliche Nahverkehrskonzeption für den Harz entwickeln und einen Tarifverbund „Harz“ schaffen.

(3) 1Zur Förderung der Entwicklung im Verbandsbereich nimmt der Regionalverband folgende Aufgaben als Pflichtaufgaben wahr:

1.

verkehrsträgerübergreifende Verkehrsentwicklungsplanung,

2.

Beratung der Kommunen bei der Planung, Erschließung und Vermarktung von Gewerbeflächen und Entwicklung von Konzepten zur Verbesserung des Gewerbeflächenangebots,

3.

Bereitstellung, Analyse und Bewertung von Daten zur Strukturentwicklung (Raumbeobachtung),

4.

Erarbeitung von Konzepten zur Koordinierung des Standort- und Bildungsangebots berufsbildender Schulen,

5.

Erstellung von regionalen Tourismuskonzepten, Unterstützung von Kommunen und regionalen Vermarktungsorganisationen bei der touristischen Vermarktung sowie bei der regionalen Öffentlichkeitsarbeit, auch im Bereich Regionalmarketing,

6.

Entwicklung von Konzepten zur Verbesserung des Hochwasserschutzes.

2Der Regionalverband kann mit Zustimmung aller Verbandsglieder weitere Aufgaben übernehmen.

(4) 1Zwei oder mehr Verbandsglieder können beantragen, dass der Regionalverband für sie eine Aufgabe übernimmt, wenn deren Erfüllung durch den Regionalverband die Regionalentwicklung fördert oder zu Kosteneinsparungen führt. 2Die Verbandsversammlung beschließt über die Übernahme der Aufgabe durch den Regionalverband mit der Mehrheit ihrer Mitglieder.

(5) 1Der Regionalverband kann Verbandsglieder auf Antrag bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. 2Die Unterstützung bedarf eines Beschlusses der Verbandsversammlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder.

§ 3

Organe des Regionalverbandes sind

1.

die Verbandsversammlung,

2.

die oder der Verbandsvorsitzende,

3.

der Verbandsausschuss,

4.

die Verbandsdirektorin oder der Verbandsdirektor sowie

5.

der Verbandsrat.


§ 4

(1) Die Verbandsversammlung besteht aus 59 Mitgliedern, die von den Vertretungen der Verbandsglieder gewählt werden.

(2) 1Die Verbandsversammlung wird für die Dauer der allgemeinen Wahlperiode der Vertretungen der Verbandsglieder gewählt. 2Wird die Vertretung eines Verbandsgliedes vorzeitig neu gewählt, so ist die Verbandsversammlung für den Rest ihrer Wahlperiode neu zu wählen. 3Absatz 8 Satz 1 gilt entsprechend.

(3) Die Sitze der Verbandsversammlung werden nach den Absätzen 4 bis 6 den Verbandsgliedern und den Parteien und Wählergruppen zugeteilt, die an den Wahlen zu den Vertretungen der Verbandsglieder teilgenommen haben.

(4) 1Die Sitze der Verbandsversammlung werden zunächst auf die Parteien und Wählergruppen entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahl der einzelnen Parteien oder Wählergruppen zur Stimmenzahl aller Parteien und Wählergruppen im Verbandsbereich verteilt. 2Dabei erhält jede Partei oder Wählergruppe zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. 3Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 1 ergeben, auf die Parteien und Wählergruppen zu verteilen. 4Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los. 5Das Los zieht die Verbandsdirektorin oder der Verbandsdirektor.

(5) 1Die einer Partei oder Wählergruppe, die an den letzten Wahlen zu den Vertretungen aller Verbandsglieder teilgenommen hat, nach Absatz 4 in der Verbandsversammlung zustehenden Sitze werden den Verbandsgliedern entsprechend dem Verhältnis der Einwohnerzahl jedes Verbandsgliedes (§ 177 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes - NKomVG -) zur Einwohnerzahl aller Verbandsglieder zugeteilt. 2Absatz 4 Sätze 2 bis 5 gilt entsprechend. 3Stehen Sitze in der Verbandsversammlung einer Partei oder Wählergruppe zu, die an den letzten Wahlen zu den Vertretungen lediglich eines Teiles der Verbandsglieder teilgenommen hat, so werden die Sitze in entsprechender Anwendung der Sätze 1 und 2 nur diesen Verbandsgliedern zugeteilt.

(6) Der Verbandsdirektor oder die Verbandsdirektorin stellt die sich aus den Absätzen 4 und 5 ergebende Verteilung der Sitze auf die Parteien und Wählergruppen und auf die Verbandsglieder fest.

(7) 1Die Vertretung eines Verbandsgliedes wählt die von diesem zu entsendenden Mitglieder der Verbandsversammlung auf der Grundlage der Vorschläge der Fraktionen und Gruppen, deren Mitglieder derselben Partei oder Wählergruppe angehören, auf die nach Absatz 6 Sitze entfallen sind. 2Besteht in einer Vertretung keine entsprechende Fraktion oder Gruppe, so erfolgt die Wahl auf der Grundlage der Vorschläge der für das Stadt- oder Kreisgebiet zuständigen Parteiorgane oder Vertretungsberechtigten der Wählergruppen.

(8) 1Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind binnen zwei Monaten nach den Wahlen zu den Vertretungen der Verbandsglieder zu wählen. 2Findet ein Vorschlag nicht die erforderliche Mehrheit, so kann der Vorschlagsberechtigte neue Bewerber zur Wahl stellen. 3Geschieht dies nicht binnen zwei Wochen nach Ablehnung des Vorschlags, so können Vorschläge aus der Mitte der Vertretung eingebracht werden.

(9) Die Vorschlagsberechtigten und die Vertretungen sind aufgerufen, für eine angemessene Beteiligung von Frauen in der Verbandsversammlung zu sorgen.

§ 5

1Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. 2Die §§ 49, 51 bis 57 und 60 NKomVG gelten entsprechend. 3§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NKomVG gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Wohnsitzes in der Gemeinde der Wohnsitz im Verbandsbereich tritt.

§ 5a
Verbandsvorsitzende oder Verbandsvorsitzender

1Die Verbandsversammlung wählt aus der Mitte ihrer Mitglieder die Verbandsvorsitzende oder den Verbandsvorsitzenden. 2Der oder dem Verbandsvorsitzenden obliegt die repräsentative Vertretung des Regionalverbandes.

§ 5b
Verbandsrat

(1) 1Dem Verbandsrat gehören die Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten der Verbandsglieder mit Stimmrecht sowie die oder der Verbandsvorsitzende und die Verbandsdirektorin oder der Verbandsdirektor mit beratender Stimme an. 2Als Mitglieder des Verbandsrats werden die Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten nicht vertreten.

(2) 1Der Verbandsrat wählt aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. 2Die Geschäftsordnung muss insbesondere Bestimmungen über die Dauer der Amtszeit, die Abwahl und die Vertretung der oder des Vorsitzenden, die Ladung und die Beschlussfassung enthalten.

(3) 1Die Verbandsdirektorin oder der Verbandsdirektor unterrichtet den Verbandsrat über alle wichtigen Angelegenheiten des Regionalverbandes. 2Auf Verlangen der oder des Vorsitzenden des Verbandsrats ist dieser oder diesem vor der Entscheidung in einer wichtigen Angelegenheit von dem jeweils zuständigen Verbandsorgan Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3Der Verbandsrat kann verlangen, dass sich die Verbandsversammlung oder der Verbandsausschuss mit einer bestimmten, in ihrer oder seiner Zuständigkeit liegenden Angelegenheit des Regionalverbandes befasst.

(4) 1Der Verbandsrat tritt in der Regel vor einer Sitzung der Verbandsversammlung und nach der dieser Sitzung vorangehenden letzten Sitzung des Verbandsausschusses zusammen. 2Hat der Verbandsausschuss eine Entscheidung der Verbandsversammlung abschließend vorbereitet, die in

1.

einer Änderung des Namens des Regionalverbandes (§ 1 Abs. 2 Satz 1),

2.

der Übernahme neuer Aufgaben durch den Regionalverband für einzelne Verbandsglieder (§ 2 Abs. 4 Satz 2),

3.

einer Unterstützung von Verbandsgliedern bei der Erfüllung ihrer Aufgaben (§ 2 Abs. 5 Satz 2),

4.

einer von § 9 Satz 2 abweichenden Bemessung der Verbandsumlage,

5.

der Aufstellung des Nahverkehrsplans (§ 6 NNVG) oder

6.

der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (§ 5 NROG),

besteht, so kann der Verbandsrat der Verbandsversammlung eine eigene Empfehlung geben. 3Von dieser Empfehlung darf die Verbandsversammlung nur mit der Mehrheit der Stimmen ihrer gesetzlichen Mitglieder abweichen.

§ 6

(1) 1Der Verbandsausschuß besteht aus dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden der Verbandsversammlung und zwölf weiteren stimmberechtigten Mitgliedern. 2Die Verbandsdirektorin oder der Verbandsdirektor gehört dem Verbandsausschuss mit beratender Stimme an.

(2) 1Die Sitze der stimmberechtigten Mitglieder des Verbandsausschusses werden auf die in der Verbandsversammlung vertretenen Fraktionen und Gruppen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen verteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. 2Über die Zuteilung übrig bleibender Sitze entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das von der oder dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung zu ziehende Los.

(3) 1Erhält bei der Verteilung der Sitze nach Absatz 2 eine Fraktion oder Gruppe, der mehr als die Hälfte der Mitglieder der Verbandsversammlung angehören, nicht mehr als die Hälfte der insgesamt zu vergebenden Sitze, so wird zunächst dieser Fraktion oder Gruppe ein Sitz zugeteilt. 2Für die danach noch zu vergebenden Sitze ist Absatz 2 anzuwenden.

(4) Die Verbandsversammlung wählt die stimmberechtigten Mitglieder des Verbandsausschusses auf der Grundlage der Vorschläge der Fraktionen und Gruppen, auf die nach Absatz 2 Sitze entfallen sind. § 4 Abs. 8 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 7

1Der Verbandsdirektor oder die Verbandsdirektorin wird von der Verbandsversammlung gewählt; er oder sie ist in das Beamtenverhältnis auf Zeit zu berufen. 2Die Verbandssatzung kann bestimmen, daß der allgemeine Vertreter oder die allgemeine Vertreterin des Verbandsdirektors oder der Verbandsdirektorin in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird. 3Im Übrigen gilt § 109 NKomVG entsprechend.

§ 8

1Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden auf den Regionalverband “Großraum Braunschweig” die Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit über den Zweckverband entsprechende Anwendung, ausgenommen die Regelungen über Änderungen des Kreises der Verbandsmitglieder und über die Auflösung von Zweckverbänden. 2Die Verbandsdirektorin oder der Verbandsdirektor entspricht dabei der Verbandsgeschäftsführerin oder dem Verbandsgeschäftsführer.

§ 9

(1) Der Regionalverband erhebt, soweit die sonstigen Einnahmen seinen Finanzbedarf nicht decken, von den Verbandsgliedern eine Umlage (Verbandsumlage). Wenn die Verbandsglieder nicht anderes vereinbaren, bemißt sich die Verbandsumlage je zur Hälfte nach der Einwohnerzahl der Verbandsglieder und einem einheitlichen Vom-Hundert-Satz

1.

der Summe der Steuerkraftzahlen und 90 vom Hundert der Schlüsselzuweisungen bei den kreisfreien Städten,

2.

der Umlagegrundlagen für die Kreisumlage bei den Landkreisen.

Im übrigen sind die Vorschriften des Gesetzes über den Finanzausgleich über die Kreisumlage entsprechend anzuwenden.

(2) Nimmt der Regionalverband nach § 2 Abs. 4 Satz 1 Aufgaben nicht für alle Verbandsglieder wahr, so ist dies bei der Bemessung der Verbandsumlage zu berücksichtigen.

§ 10

Soweit dem Regionalverband nach § 2 Abs. 4 weitere Aufgaben übertragen werden, können die Verbandsglieder ihn gleichzeitig zu ihrem Rechtsnachfolger bestimmen.

§ 11
(aufgehoben)

§ 12

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. November 1991 in Kraft.

Hannover, den 27. November 1991.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

Schröder

Der Niedersächsische Innenminister

Glogowski