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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Aktenzeichen:33-57 549/2
Erlassdatum:03.11.2021
Fassung vom:03.11.2021
Gültig ab:03.11.2021
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:22110
Normen:32021R1237, 32014R0651, § 284 AO 1977, § 23 LHO, § 44 LHO ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2021, 1627
Förderkriterien für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Spielstätten der freien professionellen Theater in Niedersachsen (Spielstättenförderung 2021)

Förderkriterien
für die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung von Spielstätten
der freien professionellen Theater
in Niedersachsen
(Spielstättenförderung 2021)



Erl. d. MWK v. 3. 11. 2021 — 33-57 549/2 —



— VORIS 22110 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2021 Nr. 44, S. 1627





1.


1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe



der §§ 23, 44 LHO, der VV zu § 44 LHO und der §§ 48, 49, 49a des VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 NVwVfG sowie


unter Beachtung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Abl. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65) zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2021/1237 der Kommission vom 23. 7. 2021 (ABI. EU L 270 S. 39) — im Folgenden: AGVO — sowie der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe i. S. des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2016/C 262/01) (ABl. EU C 262 S. 1) vom 19. 7. 2016 und


dieser Förderkriterien


Zuwendungen (Spielstättenförderung 2021), um die Spielstätten der freien professionellen Theater in Niedersachsen in ihrer Entwicklung zu unterstützen.



1.2 Ziel dieser Förderung ist es insbesondere, die Spielstätten und damit die freie Theaterszene zu stärken durch



programmatische und strukturelle Stabilisierung und Weiterentwicklung der Spielstätten und ihrer Produktionsweisen und Organisationsstrukturen,


Verbesserung von Austausch und Vernetzung der Spielstätten,


Verbesserungen bei Gastspielen freier Gruppen und Einzelkünstlerinnen und -künstlern,


Koproduktionen mit freien Gruppen und Einzelkünstlerinnen und -künstlern.


Mit der Förderung soll auch eine verbesserte Versorgung von Städten und ländlichen Räumen ermöglicht werden.



1.3 Ein Anspruch des Antragstellers (Nummer 7.3) und des Letztempfängers (Nummer 7.4) auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheiden die Bewilligungsbehörde (Nummer 7.2) wie auch die Bewilligungsstelle (Nummer 7.4) aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel und auf Grundlage der Empfehlung der Kommission (Nummer 7.7).



1.4 Die Zuwendungen erfolgen beihilfefrei im Sinne des EU-Beihilferechts.



2.


2.1 Gefördert wird die Verbesserung des Führens des Betriebes der Spielstätte insgesamt. Die Förderung umfasst die Erstellung von Konzepten, kleinere investive Maßnahmen und Personal- und Sachkosten.



2.2 Gefördert werden im Einzelnen:



2.2.1
die Erstellung folgender Konzepte:


Zukunftskonzepte: z. B. Weiterentwicklung künstlerischer Programmatik oder der Organisationstruktur,


Konzepte zum Generationswechsel,


Konzepte zur Nachhaltigkeit,


Konzepte zur Vermittlungsarbeit.


Die Kosten sollten 4 000 EUR je Konzept nicht übersteigen.


2.2.2
projektbezogene Personalkosten von freien oder festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,


2.2.3
Sachkosten für Miete und individuellen Hausbedarf,


2.2.4
Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Gastspielen,


2.2.5
Weiterentwicklung von Produktionsweisen oder Netzwerkarbeit mit Künstlerinnen und Künstlern,


2.2.6
Maßnahmen zur Herstellung bzw. Verbesserung von Barrierefreiheit (investiv),


2.2.7
Maßnahmen zum Ausbau, zur Erhaltung und Ausstattung des Theaterbetriebes (z. B. für Digitalisierung, Infrastrukturkosten für Ticketing, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungstechnik) (investiv). Im Antrag können mehrere investive Maßnahmen benannt werden; die Zuwendung ist nach Nummer 5.2 begrenzt.


2.2.8
Weiterbildung der Spielstätte zu einem wichtigen Ankerpunkt bzw. Begegnungsraum in regionalen, überregionalen und internationalen künstlerischen Netzwerken,


2.2.9
Weiterentwicklung von Produktionsweisen mit regionalen, überregionalen und internationalen Künstlerinnen und Künstlern.


3.


3.1 Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) ist der Landesverband Freier Theater in Niedersachsen (LaFT) als die zur Abwicklung dieses Programms zuständige Selbstverwaltungseinrichtung der Freien Theaterszene in Niedersachsen. Der Erstempfänger hat die Zuwendung im Rahmen der VV Nr. 12 zu § 44 LHO an den Letztempfänger weiterzuleiten.



3.2 Letztempfänger sind Spielstätten der freien professionellen Theater in Niedersachsen, soweit sie antragsberechtigt sind.



3.3 Antragsberechtigte Letztempfänger sind Spielstätten der freien professionellen Theater mit Sitz in Niedersachsen, die ohne eigenes Ensemble oder die vom Ensemble in Eigenregie ohne Intendanz geführt werden und



3.3.1
deren Betrieb seit mindestens zwölf Monaten besteht und die in ihrem Programm einen klaren Schwerpunkt in den freien darstellenden Künsten haben oder


3.3.2
deren Betrieb seit mindestens drei Jahren besteht und die in ihrem Programm einen klaren Schwerpunkt in den freien darstellenden Künsten haben und die regelmäßig gastgebende Spielstätte mit mindestens einem Drittel Anteil Gastspiele/Fremdnutzungen am Spielbetrieb oder mindestens 30 Sitzplätzen sind oder


3.3.3
deren Betrieb seit mindestens drei Jahren besteht und die in ihrem Programm einen klaren Schwerpunkt in den freien darstellenden Künsten haben und die regelmäßig gastgebende Spielstätte mit mindestens einem Drittel Anteil Gastspiele/Fremdnutzungen am Spielbetrieb oder mindestens 30 Sitzplätzen sind mit überregionaler Ausstrahlung (z. B. Besucherinnen und Besucher kommen aus einem Einzugsbereich, der über die eigene niedersächsische Region hinaus geht; vorhandene Kooperationen mit anderen Theaterhäusern oder Spielstätten, gastierende Gruppen sind überregional bekannt, die Spielstätte hat schon Bundesförderung erhalten).


3.4 Spielstätte i. S. dieser Förderkriterien ist die betriebsorganisatorische Einheit, also der Theaterbetrieb, der eine oder mehrere Spielstätten im engeren Sinne unterhält. Der Theaterbetrieb kann in Form einer juristischen Person des privaten Rechts oder durch natürliche Personen (einzeln oder als Zusammenschluss) betrieben werden. Eine feste Spielstätte im engeren Sinne ist der unbewegliche Ort der Aufführung. Eine mobile Spielstätte im engeren Sinne ist ein an sich beweglicher Ort der Aufführung (z. B. Bus, Zelt, Zug). Der Ort der Aufführung muss für eine längere Dauer zur Nutzung hergerichtet sein.



3.5 Spielstätten nach Nummer 3.3.1 können Förderungen für Vorhaben nach Nummer 2.2.1 — einzeln oder kombiniert — beantragen. Spielstätten nach Nummer 3.3.2 können Förderungen für Vorhaben nach den Nummern 2.2.1 bis 2.2.7 beantragen. Die einzelnen Vorhaben können individuell miteinander kombiniert werden. Spielstätten nach Nummer 3.3.3 können Förderungen für Vorhaben nach den Nummern 2.2.1 bis 2.2.9 beantragen. Die einzelnen Vorhaben können individuell miteinander kombiniert werden.



3.6 Nicht antragsberechtigt sind Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Einrichtungen in Trägerschaft des Bundes, des Landes oder der Kommunen.



3.7 Von der Antragsberechtigung ausgeschlossen sind Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Ihnen wird keine Leistung gewährt. Dasselbe gilt für Antragsteller, die zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder § 284 AO verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde.



4.


4.1 Die Notwendigkeit und der Umfang der Maßnahme muss nachvollziehbar begründet werden. Der nachhaltige Nutzen für die Spielstätte muss deutlich werden.



4.2 Neben den Förderzielen nach Nummer 1.2 muss mit der beantragten Maßnahme auch mindestens eines der folgenden Ziele verfolgt werden:



Nachhaltige Absicherung des Betriebes der Kultureinrichtung,


Barrierefreiheit der Kultureinrichtung,


Weiterentwicklung des kulturellen Angebots,


Auslösen neuer kultureller Impulse für die Region.


4.3 Der Vorbereitungsstand des Vorhabens und der geplante zeitliche Ablauf der Maßnahme ist zu erläutern.



4.4 Jeder Letztempfänger (Nummer 3.2) darf nur einen Antrag stellen.



4.5 Die Förderung kann mit anderen Landesmitteln sowie Kommunal- und Bundesmitteln kombiniert werden.



5.


5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung gewährt. In begründeten Ausnahmefällen kann die Zuwendung auch als Fehlbedarfsfinanzierung gewährt werden.



5.2 Zuwendungsfähig sind bei Maßnahmen nach Nummer 2.2.6 und 2.2.7 Ausgaben von maximal 5 000 EUR je einzelner Maßnahme.



5.3 Die Höhe der Förderung beträgt:



5.3.1
für Spielstätten nach den Nummern 3.3.1 und 3.3.2 mindestens 2 500 EUR bis maximal 25 000 EUR,


5.3.2
für Spielstätten nach Nummer 3.3.3 mindestens 2 500 EUR bis maximal 60 000 EUR.


5.4 Die Landesförderung nach diesen Förderkriterien soll in der Regel 90 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nicht überschreiten. In begründeten Ausnahmefällen darf deren Anteil höher sein.



6.


Der Zuwendungsempfänger hat die Landesförderung mit dem jeweils gültigen Logo (Wort-Bild-Marke) des Landes Niedersachsen bei der öffentlichen Darstellung des geförderten Vorhabens kenntlich zu machen. Darüber hinaus ist der Hinweis aufzunehmen: „Gefördert mit Mitteln des Landes Niedersachsen auf Beschluss des Niedersächsischen Landtages“.



7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsvertrages und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderkriterien Abweichungen zugelassen worden sind.



7.2 Bewilligungsbehörde ist das MWK.



7.3 Den Antrag auf Förderung stellt der LaFT (Erstempfänger) auf der Grundlage der Anträge der Letztempfänger.



7.4 Bewilligungsstelle für die Letztempfänger ist der LaFT. Dieser führt die Förderung nach diesen Förderkriterien und auf Grundlage des Zuwendungsbescheides des MWK in eigener Zuständigkeit durch.



7.5 Die für die Antragstellung erforderlichen Informationen und Antragshilfen stehen auf der Internetseite des LaFT sowie des MWK zur Verfügung.



7.6 Der Antrag des Letztempfängers ist schriftlich bis zum 10. 12. 2021 (Poststempel) an den Landesverband Freier Theater in Niedersachsen e. V., Lister Meile 27, 30161 Hannover zu richten. Dem unterzeichneten Antrag sind beizufügen:



ein Kosten- und Finanzierungsplan, der nach den beantragten Gegenständen der Förderung (Nummer 2) unterteilt ist,


eine Projektbeschreibung, in der im Einzelnen auf die beantragten Gegenstände der Förderung nach Nummer 2 sowie die Förderziele nach Nummer 1.2 und das Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 4.1 eingegangen wird (maximal 8 DIN A 4 Seiten),


eine Erklärung zur Spielstätten-Eigenschaft nach Nummer 3.3,


Dokumentations- und Informationsmaterial über die bisherige künstlerische Arbeit des Spielstätten-Betriebes,


einen aktuellen Haushalts- bzw. Wirtschaftsplan sowie eine Vermögensübersicht für das letzte abgelaufene Haushaltsjahr,


eine Aufstellung über das ständig beschäftigte künstlerische und sonstige Personal mit Angabe der Beschäftigungsverhältnisse.


Eine Zweitschrift des Antrags nebst Anlagen (Scan des Originals) soll elektronisch an laft laft.de übermittelt werden.



7.7 Die Vergabe der Mittel erfolgt auf der Grundlage der Empfehlungen einer Kommission, die sich aus vier stimmberechtigten, unabhängigen Expertinnen und Experten der Freien Theaterszene zusammensetzt. Ein weiteres, stimmberechtigtes Mitglied entsendet MWK. Die Geschäftsführung des LaFT kann an der Sitzung mit beratender Stimme teilnehmen.



Die Kommission bezieht die nachfolgenden Kriterien bei der Entscheidung über ihre Empfehlungen ein:



die Professionalität der Durchführung der Spielstätte,


Strukturstärkung sowie Netzwerkarbeit der Spielstätte,


Stärkung der freien Theaterszene,


Gastspiele freier Gruppen und Einzelkünstlerinnen und -künstlern orientiert an der Honoraruntergrenze (HUG),


Koproduktionen mit freien Gruppen und Einzelkünstlerinnen und -künstlern orientiert an der HUG,


in der Fläche: Städte wie ländliche Räume abdecken (Breite der Wirkungsweise),


Vielfalt der Kunst und Vielfalt des Publikums (Diversität),


programmatische Weiterentwicklung der Spielstätte und ihrer Produktionsweisen und Organisationsstrukturen,


Anbindung an zeitgenössische Diskurse und Ästhetiken (Innovation).


7.8 Ein Zwischennachweis nach Nummer 6.1 ANBest-P ist nicht zu führen.



8.


Dieser Erl. tritt am 3. 11. 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2022 außer Kraft.



An
das MWK



Nachrichtlich:
An
den Landesverband Freier Theater Niedersachsen (LaFT)

 


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