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juris-Abkürzung:RealvG ND
Fassung vom:04.11.1969
Gültig ab:19.11.1969
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:7831001
Realverbandsgesetz
Vom 4. November 1969

§ 16

(1) Ein Mitglied kann mit seinem Recht aus einem selbständigen Verbandsanteil im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen werden, wenn

1.

das Mitglied oder sein Aufenthaltsort dem Realverband unbekannt ist,

2.

das Mitglied außerdem seit zehn Jahren weder seine Rechte aus dem Verbandsanteil ausgeübt, noch Leistungen an den Realverband erbracht oder diesem gegenüber Erklärungen abgegeben hat, und

3.

eine den Verbandsanteil betreffende Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Mitgliedes bedurft hätte, seit 10 Jahren nicht vorgenommen worden ist.

(2) Antragsberechtigt ist der Realverband. Die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Realverband seinen Sitz hat.

(3) Mit dem Erlaß des Ausschlußurteils geht der Verbandsanteil auf den Realverband über.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=RealvG+ND+%C2%A7+16&psml=bsvorisprod.psml&max=true