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juris-Abkürzung:RealvG ND
Fassung vom:27.09.2012
Gültig ab:23.10.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:7831001
Realverbandsgesetz
Vom 4. November 1969
§ 22

(1) Die Mitgliederversammlung beschließt über

1.

die Satzung und Änderungen der Satzung (§ 17),

2.

die Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes (§ 19),

3.

eine pauschalierte Aufwandsentschädigung für den Vorstand (§ 20 Abs. 1 Satz 2),

4.

den Verzicht auf Ansprüche oder die Stundung von Ansprüchen gegen Vorstandsmitglieder (§ 20 Abs. 2 Satz 3),

5.

den jährlichen Haushaltsplan des Verbandes, sofern seine Aufstellung in der Satzung vorgeschrieben ist oder von der Aufsichtsbehörde verlangt wird (§ 31),

6.

die Aufnahme von Darlehen und Verpflichtungsgeschäfte, durch die der Realverband für mehr als drei Jahre zu Leistungen verpflichtet wird,

7.

die Verfügung über Grundstücke und dingliche Rechte sowie die Verpflichtung zu solchen Verfügungen,

8.

die Verwendung der Überschüsse (§ 26),

9.

Beiträge oder sonstige Leistungen der Mitglieder an den Verband ( §§ 29 und 30),

10.

die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Verbandsanteil (§ 12 Abs. 1 Nr. 2),

10 a.

eine Vereinbarung über die Entlassung eines Mitgliedes (§ 15 a Abs. 1),

11.

die unentgeltliche Übertragung von Verbandsvermögen auf Mitglieder,

12.

die Aufhebung und Umwandlung von Rezeßpflichten sowie die Verwendung von Ablösungsbeträgen ( §§ 37 und 38),

13.

die Stellungnahme zu einer Auflösung oder einer Umgestaltung des Verbandes durch die Aufsichtsbehörde ( §§ 40 und 42),

13 a.

die Stellungnahme zu einer Umgliederung (§ 42 a),

14.

einen Antrag an die Aufsichtsbehörde gemäß § 43,

15.

eine Vereinbarung über die Übernahme der Aufgaben des Verbandes durch die Gemeinde (§ 44),

16.

die Stellungnahme zu einer Übertragung der Aufgaben des Verbandes auf einen Wasser- und Bodenverband (§ 45),

17.

Anträge auf Erweiterung des Gebiets eines Unterhaltungs- oder Bewirtschaftungsverbandes (§ 48 f Abs. 1 Satz 1; § 48 g Abs. 1 Satz 1),

18.

die sonstigen ihr durch die Satzung zugewiesenen Angelegenheiten.

(2) Der Vorstand oder, wenn die Verbandsgeschäfte durch sie geführt werden, die Gemeinde soll die Mitgliederversammlung in jedem Kalenderjahr mindestens einmal einberufen. Liegen wichtige Gründe vor, so ist eine außerordentliche Versammlung einzuberufen.

(3) Unterbleibt die Einberufung der jährlichen oder trotz Vorliegens eines wichtigen Grundes die Einberufung einer außerordentlichen Versammlung, so kann jedes Mitglied von der Aufsichtsbehörde verlangen, daß diese die Versammlung einberuft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=RealvG+ND+%C2%A7+22&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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