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juris-Abkürzung:RealvG ND
Fassung vom:05.11.2004
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:7831001
Realverbandsgesetz
Vom 4. November 1969
§ 44

(1) Der Realverband kann mit der Gemeinde vereinbaren, daß sie Aufgaben des Verbandes zusammen mit dem Verbandsvermögen, das zur Erfüllung dieser Aufgaben dient, als Gemeindeangelegenheit übernimmt.

(2) Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Will die Gemeinde von dem Realverband Aufgaben übernehmen, mit denen dauernde Lasten verbunden sind, und besitzt der Verband Nutzvermögen, so soll die Aufsichtsbehörde die Vereinbarung nur genehmigen, wenn der Realverband einen angemessenen Teil seines Nutzvermögens auf die Gemeinde mitüberträgt.

(3) Werden die Vorstandsgeschäfte durch die Gemeinde geführt (§ 21), so ist nach § 46 zu verfahren.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=RealvG+ND+%C2%A7+44&psml=bsvorisprod.psml&max=true