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juris-Abkürzung:RealvG ND
Fassung vom:05.11.2004
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:7831001
Realverbandsgesetz
Vom 4. November 1969
§ 37

(1) Reallasten oder Dienstbarkeiten, mit denen Grundstücke auf Grund eines Rezesses zugunsten sämtlicher Beteiligten oder einer Gruppe von ihnen ohne Grundbucheintragung belastet sind, dürfen aufgehoben oder umgewandelt werden (§ 1 des Reallastengesetzes), wenn berechtigte Interessen der Betroffenen oder der Allgemeinheit dadurch nicht verletzt werden. Der Vertrag ist für die Berechtigten durch den Realverband zu schließen und bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(2) Sind dem Eigentümer die Leistungen oder sonstigen Pflichten aus einer Belastung seines Grundstücks nach Absatz 1 wegen der Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere wegen der Änderung der landwirtschaftlichen Wirtschaftsmethoden, bei billiger Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht mehr zuzumuten, so kann er die Aufhebung des Rechts jeweils zum Ende eines Kalenderjahres verlangen. Der Anspruch muß mindestens sechs Monate vor Ablauf des Kalenderjahres dem Realverband gegenüber geltend gemacht werden.

(3) Ein Ablösungsbetrag (§ 3 des Reallastengesetzes) für die Aufhebung eines Rechts nach Absatz 1 oder 2 ist an den Realverband zu entrichten. Der Realverband beschließt über die Verwendung des Betrages. Beschließt er etwas anderes als die Verteilung an die Berechtigten nach Maßgabe ihres Vorteils aus dem Recht, so kann jeder von ihnen, der dem Beschluß nicht zugestimmt hat, innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluß die Auszahlung eines entsprechenden Anteils verlangen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=RealvG+ND+%C2%A7+37&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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