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juris-Abkürzung:RealvG ND
Fassung vom:03.06.1982
Gültig ab:11.06.1982
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:7831001
Realverbandsgesetz
Vom 4. November 1969

§ 15 a

(1) Die Eigentümer von Grundstücken, mit denen unselbständige Verbandsanteile verbunden sind, können mit dem Realverband vereinbaren, daß er sie als Mitglieder entläßt. In der Vereinbarung kann festgelegt werden, daß das zu entlassende Mitglied an den Verband eine Ablösung entrichtet oder von diesem eine Abfindung erhält, soweit dies nach den Umständen, insbesondere nach den Verbindlichkeiten des Verbandes, den mit den gemeinschaftlichen Angelegenheiten verbundenen Lasten und dem Wert eines vorhandenen Nutzvermögens, der Billigkeit entspricht. An Stelle einer Ablösung oder Abfindung können auch andere geldwerte Leistungen vereinbart werden.

(2) Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist insbesondere dann zu versagen, wenn durch die Entlassung trotz einer vereinbarten Ablösung die Erfüllung der Aufgaben und Verbindlichkeiten des Verbandes gefährdet würde.

(3) § 15 Abs. 4 gilt entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=RealvG+ND+%C2%A7+15a&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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