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Amtliche Abkürzung:LwKG
Fassung vom:10.02.2003
Gültig ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:7812001
Gesetz über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen
(LwKG)
in der Fassung vom 10. Februar 2003

§ 40 a

(1) 1Die Landwirtschaftskammer ist Träger der Versorgungslast für Versorgungsansprüche nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 DKfAG von Beamtinnen und Beamten, die am 8. Mai 1945 im räumlichen Bereich der Landwirtschaftskammer ein Amt bei der Hauptabteilung II der damaligen Landesbauernschaft oder einer dieser Hauptabteilung nachgeordneten Schule oder sonstigen Außendienststelle hatten und nach dem 31. März 1949 Dienst bei der vorläufigen Landwirtschaftskammer oder deren Rechtsnachfolger getan haben, sowie deren Hinterbliebene. 2Das Gleiche gilt sinngemäß für entsprechende Ansprüche von sonstigen Bediensteten der damaligen Landesbauernschaft.

(2) An der Versorgungslast für die verdrängten Dienstangehörigen des Reichsnährstandes und ihre Hinterbliebenen (§ 18 Abs. 1 Satz 2 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes vom 23. Februar 1961 - BGBl. I S. 119) wird die Landwirtschaftskammer nicht beteiligt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=LwKG+ND+%C2%A7+40a&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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