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Amtliche Abkürzung:NLMChemG
Fassung vom:16.05.2017
Gültig ab:24.05.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:78500
Niedersächsisches Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung
„Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ und
„Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“
(NLMChemG)*)
Vom 16. Mai 2017

§ 4
Beschwerdeverfahren im Dienstleistungsverkehr

(1) Beschwert sich eine Dienstleistungsempfängerin oder ein Dienstleistungsempfänger bei der zuständigen Behörde über eine in Niedersachsen gemäß § 3 Abs. 1 erbrachte Dienstleistung, so holt die zuständige Behörde die für das Beschwerdeverfahren erforderlichen Informationen bei der zuständigen Behörde des Niederlassungsstaates ein und unterrichtet die Empfängerin oder den Empfänger der Dienstleistung über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens.

(2) Auf Anforderung der zuständigen Behörde eines in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Staates übermittelt die zuständige Behörde diejenigen Informationen über Berufsangehörige, die zur Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wegen einer dort erbrachten Dienstleistung erforderlich sind.

Fußnoten einblendenFußnoten ...

*)
Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss EU 2016/790 der Kommission vom 13. Januar 2016 (ABl. EU Nr. L 134 S. 135).

 


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https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=LMChemBerSchG+ND+%C2%A7+4&psml=bsvorisprod.psml&max=true