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Amtliche Abkürzung:NJG
Fassung vom:16.12.2014
Gültig ab:31.12.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:30000
Niedersächsisches Justizgesetz
(NJG)
Vom 16. Dezember 2014*)**)

§ 95
Ausschluss von Amtshandlungen

(1) Eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der das Amt der Staatsanwaltschaft ausübt, darf in einer Sache Amtshandlungen nicht vornehmen, wenn sie oder er

1.

in der Sache selbst Verletzte oder Verletzter oder Partei ist,

2.

Ehegattin, Ehegatte, Lebenspartnerin, Lebenspartner, Vormund, Betreuerin oder Betreuer der oder des Beschuldigten oder der oder des Verletzten oder einer Partei ist oder gewesen ist,

3.

mit der oder dem Beschuldigten, der oder dem Verletzten oder einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war oder

4.

in der Sache als Richterin oder Richter, als Polizeibeamtin oder Polizeibeamter, als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt der oder des Verletzten oder einer Partei oder als Verteidigerin oder Verteidiger tätig gewesen ist.

(2) Liegen bei einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der das Amt der Staatsanwaltschaft ausübt, Tatsachen vor, die die Ablehnung einer Richterin oder eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen, so hat sie oder er dieses der oder dem Dienstvorgesetzten anzuzeigen und keine weiteren Amtshandlungen in der Sache vorzunehmen.

Fußnoten einblendenFußnoten ...

*)
Artikel 1 §§ 22 bis 31 sowie 97 und 98 dieses Gesetzes dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132). Artikel 1 §§ 22 bis 31 dient darüber hinaus auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=JustizG+ND+%C2%A7+95&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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