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Amtliche Abkürzung:NJG
Fassung vom:16.12.2014
Gültig ab:31.12.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:30000
Niedersächsisches Justizgesetz
(NJG)
Vom 16. Dezember 2014*)**)
§ 11
Aufgaben der Justizverwaltung

1Die Präsidentin, der Präsident, die Direktorin, der Direktor, die sonst aufsichtführende Richterin oder der sonst aufsichtführende Richter des Gerichts und die Leiterin oder der Leiter der Staatsanwaltschaft sowie deren Vertretung sind verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Aufgaben der Justizverwaltung zu erledigen. 2Sie können Richterinnen, Richtern, Beamtinnen und Beamten, über die sie die Dienstaufsicht ausüben, die Erledigung von Aufgaben der Justizverwaltung übertragen. 3Richterinnen und Richtern darf die Erledigung von Aufgaben der Justizverwaltung, deren Umfang ein Fünftel des regelmäßigen Dienstes, bei Teilzeitbeschäftigten ein Fünftel des durch Teilzeitbeschäftigung reduzierten regelmäßigen Dienstes, überschreitet, nur mit ihrer Zustimmung übertragen werden.

Fußnoten einblendenFußnoten ...

*)
Artikel 1 §§ 22 bis 31 sowie 97 und 98 dieses Gesetzes dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132). Artikel 1 §§ 22 bis 31 dient darüber hinaus auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=JustizG+ND+%C2%A7+11&psml=bsvorisprod.psml&max=true