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Amtliche Abkürzung:NJG
Fassung vom:12.05.2020
Gültig ab:16.05.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:30000
Niedersächsisches Justizgesetz
(NJG)
Vom 16. Dezember 2014*)**)
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Erstes Kapitel
Bezeichnung, Bezirke, Zweigstellen, Gerichtstage,
Geschäftsjahr, Rechtshilfeersuchen
§ 1Bezeichnung der Gerichte und Staatsanwaltschaften
§ 2Bezirke der Gerichte
§ 3Zweigstellen und Gerichtstage
§ 4Geschäftsjahr
§ 5Entscheidung über Beschwerden gegen die Ablehnung von Rechtshilfeersuchen von Verwaltungsbehörden
Zweites Kapitel
Aufbewahrung von Schriftgut
§ 6Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung
§ 7Grundsatz, Verordnungsermächtigung
Drittes Kapitel
Dienstaufsicht, Aufgaben der Justizverwaltung
§ 8Zuständigkeit für die Dienstaufsicht
§ 9Umfang der Dienstaufsicht
§ 10Dienstaufsicht im Ambulanten Justizsozialdienst Niedersachsen
§ 11Aufgaben der Justizverwaltung
Viertes Kapitel
Sicherheits- und ordnungsrechtliche Befugnisse
der Beschäftigten der Gerichte und Staatsanwaltschaften
§ 12Regelungsbereich, Einschränkung von Grundrechten
§ 13Begriffsbestimmungen
§ 14Vollstreckung sitzungspolizeilicher Maßnahmen
§ 15Sicherung des Gewahrsams
§ 16Hausrecht
§ 17Durchsuchung
§ 18Verhältnismäßigkeit
§ 19Androhung
§ 20Handeln auf Anordnung
§ 21Hilfeleistung
Fünftes Kapitel
Dolmetscherinnen und Dolmetscher,
Übersetzerinnen und Übersetzer
§ 22Allgemeine Beeidigung, Ermächtigung, Tätigkeit
§ 23Voraussetzungen
§ 24Zuständigkeit und Verfahren
§ 25Pflichten und Rechte
§ 26Bescheinigung der Übersetzerin oder des Übersetzers
§ 27Widerruf
§ 28Verzeichnis
§ 29Vorübergehende Dienstleistungen
§ 30Ordnungswidrigkeiten
§ 31Überleitungsvorschrift
Sechstes Kapitel
Neutralität
§ 31aNeutrales Auftreten im Dienst
Zweiter Teil
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
§ 32Amtsgerichte
§ 33Landgerichte
§ 34Oberlandesgerichte
§ 35Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidungen über die Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen und darauf bezogener nachträglicher Entscheidungen
§ 36Anzahl der Kammern und Senate
§ 37Ernennung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter der Kammern für Handelssachen
§ 38Vertretung der aufsichtführenden Richterin oder des aufsichtführenden Richters
§ 39Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen
§ 40Zuständigkeit für die Beglaubigung amtlicher Unterschriften zum Zwecke der Legalisation
§ 41Ehrenamtliche Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer
§ 42Parlamentarische Kontrolle strafverfahrensrechtlicher Maßnahmen
Zweites Kapitel
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 43Anwendbarkeit des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 44Rechtsmittel in landesrechtlichen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 45Vollstreckbare Kostentitel
Zweiter Abschnitt
Nachlasssachen
§ 46Mitteilungspflicht der Gemeinden
§ 47Vorläufige Maßnahmen der Gemeinden
§ 48Benachrichtigung von Behörden
§ 49Zuständigkeit der Notarinnen und Notare im Nachlasssicherungsverfahren
Dritter Abschnitt
Grundbuchsachen
§ 50Grundbuchverfahren
§ 51Bergwerkseigentum
§ 52Salzabbaugerechtigkeiten
§ 53Verordnungsermächtigung
§ 54Fortgeltung von Vorschriften in den Satzungen der ritterschaftlichen Kreditinstitute
Vierter Abschnitt
Urkundstätigkeit der Amtsgerichte
sowie der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
§ 55Beurkundung von Aussagen und Gutachten außerhalb eines anhängigen Verfahrens
§ 56Zuständigkeit der Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
§ 57Zuständigkeit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
Fünfter Abschnitt
Verfahren bei der freiwilligen Versteigerung von
Grundstücken durch Notarinnen und Notare
§ 58Allgemeines
§ 59Nachweise
§ 60Zeitpunkt der Versteigerung
§ 61Inhalt der Terminsbestimmung
§ 62Bekanntmachung der Terminsbestimmung
§ 63Einsicht in Unterlagen
§ 64Verfahren im Versteigerungstermin
§ 65Versteigerung von grundstücksgleichen Rechten
§ 66Übergangsvorschrift
Drittes Kapitel
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz
über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
§ 67Bestehen bleibende Rechte
§ 68Befreiung von der Sicherheitsleistung
§ 69Inhalt der Terminsbestimmung
Viertes Kapitel
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz
über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
§ 70Vorschlagslisten
§ 71Ergänzungslisten
§ 72Erbscheinsverfahren
Dritter Teil
Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 73Verwaltungsgerichte
§ 74Oberverwaltungsgericht
§ 75Entscheidung über die Gültigkeit von Rechtsvorschriften
§ 76Besetzung der Senate des Oberverwaltungsgerichts
§ 77Verwaltungsbeamtin oder Verwaltungsbeamter im Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
§ 78Vertrauensleute im Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
§ 79Verfahrensbeteiligung von Landesbehörden
§ 80Vorverfahren
§ 81Nachfolgebehörde
Vierter Teil
Sozialgerichtsbarkeit
§ 82Sozialgerichte
§ 83Landessozialgericht
§ 84Zuständigkeitskonzentration
§ 85Ehrenamtliche Richterinnen und Richter
§ 86Unstatthaftigkeit des Vorverfahrens
§ 87Nachfolgebehörde
Fünfter Teil
Finanzgerichtsbarkeit
§ 88Finanzgericht
§ 89Anzahl der Senate
§ 90Vertrauensleute im Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
§ 91Finanzrechtsweg in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten
Sechster Teil
Arbeitsgerichtsbarkeit
§ 92Arbeitsgerichte
§ 93Landesarbeitsgericht
§ 93aAnzahl der Kammern
Siebter Teil
Staatsanwaltschaften
§ 94Staatsanwaltschaften
§ 95Ausschluss von Amtshandlungen
§ 96Örtliche Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft und Wahrnehmung amtsanwaltlicher Aufgaben
Achter Teil
Gütestellen nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung
§ 97Anerkennung von Gütestellen
§ 98Persönliche Voraussetzungen
§ 99Verfahrensordnung
§ 100Haftpflichtversicherung
§ 101Anerkennungsverfahren
§ 102Ermächtigung zur Erteilung von Vollstreckungsklauseln
§ 103Pflichten
§ 104Verschwiegenheit
§ 105Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
§ 106Zuständigkeit
§ 107Bestehende Gütestellen
Neunter Teil
Justizkostenrecht
Erstes Kapitel
Gebührenfreiheit, Stundung und Erlass von Kosten
§ 108Gebührenfreiheit
§ 109Stundung und Erlass von Kosten
§ 110Unberührt bleibendes Recht
Zweites Kapitel
Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
§ 111Allgemeines
§ 112Kosten in Hinterlegungssachen
Anlage 1 (zu § 32 Abs. 2)
Anlage 2 (zu § 111 Abs. 2)

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Artikel 1 §§ 22 bis 31 sowie 97 und 98 dieses Gesetzes dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132). Artikel 1 §§ 22 bis 31 dient darüber hinaus auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436)

 


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