§ 85
Kosten, Vollstreckung

(1) ¹Die Kosten des durch gerichtliche Entscheidung abgeschlossenen Verfahrens setzt das vorsitzende Mitglied des Gerichts, dessen Entscheidung das Verfahren abgeschlossen hat, durch Beschluss endgültig fest. ²Im Übrigen setzt die Kammer die Kosten fest. ³Gegen die Festsetzung der Kammer kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. ⁴Über den Einspruch entscheidet das vorsitzende Mitglied des Berufsgerichts endgültig.

(2) ¹Die Vollstreckung von gerichtlich verhängten Geldbußen wird durch Beschluss angeordnet. ²Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend. ³Der Beschluss wird wie ein Leistungsbescheid der Kammer vollstreckt. ⁴Das Aufkommen steht der Kammer zu, der das Kammermitglied angehört.

(3) ¹Das berufsgerichtliche Verfahren ist gebührenfrei. ²Die Erstattung der Auslagen richtet sich nach § 13 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes.

(4) ¹Wird ein Kammermitglied freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder hat ein von ihm eingelegter Rechtsbehelf Erfolg, so werden die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen von der Kammer erstattet. ²Die übrigen Beteiligten tragen ihre Kosten selbst.