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Amtliche Abkürzung:LHO
Fassung vom:30.04.2001
Gültig ab:21.10.2000
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:64100
Niedersächsische Landeshaushaltsordnung
(LHO)
in der Fassung vom 30. April 2001

§ 24
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen,
größere Entwicklungsvorhaben

(1) 1Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind. 2Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.

(2) 1Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für größere Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben dürfen erst veranschlagt werden, wenn Planungen und Schätzungen der Kosten und Kostenbeteiligungen vorliegen. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) 1Die Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 sind dem Landtag zur Einsicht vorzulegen. 2Die oder der Vorsitzende des für Haushaltsangelegenheiten zuständigen Ausschusses bestätigt dies auf den Unterlagen.

(4) 1Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 sind nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertig zu stellen, und aus einer späteren Veranschlagung dem Land ein Nachteil erwachsen würde. 2Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den Erläuterungen zu begründen. 3Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Maßnahmen, für welche die Unterlagen noch nicht vorliegen, sind gesperrt.

(5) 1Auf einzeln veranschlagte Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. 2Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=HO+ND+%C2%A7+24&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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