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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:ArchZND/BYÄndStVtr ND
Ausfertigungsdatum:06.02.1998
Gültig ab:01.01.1999
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 1998, 683
Gliederungs-Nr:7630011
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Niedersachsen
zur Änderung der Staatsverträge über die Zugehörigkeit der
niedersächsischen Architekten zur Bayerischen Architektenversorgung
Vom 6./23. Februar 1998
Zum 25.10.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Niedersachsen zur Änderung der Staatsverträge über die Zugehörigkeit der niedersächsischen Architekten zur Bayerischen Architektenversorgung vom 6./23. Februar 199801.01.1999
Eingangsformel01.01.1999
Artikel 101.01.1999
Artikel 201.01.1999
Artikel 301.01.1999
Artikel 401.01.1999
Anlage - Bayerisches Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) vom 25. Juni 1994 (Bay. GVBl. S. 466), geändert durch Art. 24 des Gesetzes vom 23. Juli 1994 (Bay. GVBl S. 603)01.01.1999
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften01.01.1999
Art. 1 - Rechtsform, Sitz, Geltungsbereich01.01.1999
Art. 2 - Organe01.01.1999
Art. 3 - Verwaltungsrat01.01.1999
Art. 4 - Aufgaben des Verwaltungsrats01.01.1999
Art. 5 - Ausschüsse01.01.1999
Art. 6 - Versorgungskammer01.01.1999
Art. 7 - Eigenständige Geschäftsführung01.01.1999
Art. 8 - Kammerrat01.01.1999
Art. 9 - Geschäftstätigkeit01.01.1999
Art. 10 - Satzung01.01.1999
Art. 11 - Aufsicht01.01.1999
Art. 12 - Wirtschaftsplanung01.01.1999
Art. 13 - Auskunftspflichten01.01.1999
Art. 14 - Mitteilungen an Versicherungsträger01.01.1999
Art. 15 - Forderungsübertragung, Aufrechnung01.01.1999
Art. 16 - Verjährung01.01.1999
Art. 17 - Übertragung, Verpfändung01.01.1999
Art. 18 - Leistungsbescheid, Nebenforderungen01.01.1999
Art. 19 - Vollstreckung01.01.1999
Zweiter Teil - Bayerische Ärzteversorgung, Bayerische Apothekerversorgung, Bayerische Architektenversorgung, Bayerische Ingenieurversorgung-Bau, Bayerische Rechtsanwaltsversorgung01.01.1999
Abschnitt I - Gemeinsame Vorschriften01.01.1999
Art. 20 - Aufgaben01.01.1999
Art. 21 - Zusammensetzung des Verwaltungsrats01.01.1999
Art. 22 - Mitgliedschaft01.01.1999
Art. 23 - Beiträge, Überleitung01.01.1999
Art. 24 - Leistungen01.01.1999
Abschnitt II - Einzelne Versorgungsanstalten01.01.1999
Art. 25 - Bayerische Ärzteversorgung01.01.1999
Art. 26 - Bayerische Apothekerversorgung01.01.1999
Art. 27 - Bayerische Architektenversorgung01.01.1999
Art. 28 - Bayerische Ingenieurversorgung-Bau01.01.1999
Art. 29 - Datenübermittlung01.01.1999
Art. 30 - Bayerische Rechtsanwaltsversorgung01.01.1999
Art. 31 - Datenübermittlung01.01.1999
Siebter Teil - Schlußbestimmungen01.01.1999
Art. 47 - Übergangsvorschriften für die Versicherungsaufsicht01.01.1999
Art. 48 - Übergangsvorschriften für die Ingenieurversorgung-Bau01.01.1999
Art. 49 - Sonstige Übergangsvorschriften01.01.1999
Art. 50 - Änderung des Bayerischen Architektengesetzes01.01.1999
Art. 51 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten01.01.1999

Der Freistaat Bayern, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Staatsminister des Innern, und das Land Niedersachsen, vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Artikel 1

(Änderungsanweisungen)

Artikel 2

(Änderungsanweisungen)

Artikel 3

(1) Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt nach der Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe der vertragschließenden Länder am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt.

(2) Das bayerische Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen vom 25. Juni 1994 ist mit seinem Ersten, Zweiten und Siebten Teil in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrages geltenden Fassung als Anlage zu diesem Staatsvertrag im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen.

Artikel 4

Das Bayerische Staatsministerium des Innern und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr werden ermächtigt, die durch Artikel 1 und 2 geänderten Staatsverträge - soweit erforderlich, mit neuer Artikelfolge - übereinstimmend neu bekanntzumachen und Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

München, den 6. Februar 1998

Für den Freistaat Bayern

Der Staatsminister des Innern

Dr. Günther Beckstein

Hannover, den 23. Februar 1998

Für das Land Niedersachsen

Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten

Niedersächsisches Ministerium
für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Dr. Peter Fischer

Anlage

(zu Artikel 3 Abs. 2 des Staatsvertrages)

Bayerisches Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) vom 25. Juni 1994 (Bay. GVBl. S. 466), geändert durch Art. 24 des Gesetzes vom 23. Juli 1994 (Bay. GVBl S. 603)

Auszug

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

Art. 1
Rechtsform, Sitz, Geltungsbereich

(1) 1Bei der Bayerischen Versicherungskammer-Versorgung (Versorgungskammer) bestehen folgende rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (Versorgungsanstalten):

1.

die Bayerische Ärzteversorgung,

2.

die Bayerische Apothekerversorgung,

3.

die Bayerische Architektenversorgung,

4.

die Bayerische Ingenieurversorgung-Bau,

5.

die Bayerische Rechtsanwaltsversorgung,

6.

der Bayerische Versorgungsverband mit Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden,

7.

die Versorgungsanstalt der Kaminkehrergesellen.

2Ihr Sitz wird durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern bestimmt.

(2) Dieses Gesetz gilt für die Versorgungsanstalten nach Absatz 1.

Art. 2
Organe

1Organe jeder Versorgungsanstalt sind

1.

der bei dieser gebildete Verwaltungsrat,

2.

die Versorgungskammer.

2Der Verwaltungsrat kann sich in der Satzung den Namen "Landesausschuß" geben.

Art. 3
Verwaltungsrat

(1) 1Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Satzung vorgeschlagen und durch das Staatsministerium des Innern berufen; ihre Zahl bestimmt die Satzung. 2Das Staatsministerium des Innern ist an den Vorschlag gebunden, soweit er nicht gegen Gesetz oder Satzung verstößt. 3Die Amtsdauer beträgt mindestens drei und höchstens sechs Jahre; eine wiederholte Bestellung ist zulässig. 4Die Satzung kann vorsehen, daß der Verwaltungsrat über den Ablauf seiner Amtszeit hinaus bis zu seiner Neubildung, längstens zwölf Monate, seine Aufgaben wahrnimmt.

(2) 1Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt aus seiner Mitte die Personen für den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz. 2Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen ein und führt den Vorsitz im Verwaltungsrat.

(3) 1Die Versorgungskammer bereitet im Auftrag des Verwaltungsrats die Sitzungen vor und nimmt an ihnen teil. 2Sie kann Anträge stellen und zu allen Tagesordnungspunkten Stellung nehmen.

(4) 1Der Verwaltungsrat ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. 2In der Satzung ist vorzusehen, daß er innerhalb einer angemessenen Frist einzuberufen ist, wenn es eine bestimmte Anzahl seiner Mitglieder oder die Versorgungskammer unter Angabe des zu behandelnden Gegenstandes verlangt.

(5) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter erhalten Ersatz der notwendigen Auslagen und eine Aufwandsentschädigung.

(6) Die Vorschriften des Siebten Teils des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anwendbar.

Art. 4
Aufgaben des Verwaltungsrats

(1) Der Verwaltungsrat beschließt neben den in diesem Gesetz besonders aufgeführten Angelegenheiten über

1.

die Richtlinien der Versorgungspolitik,

2.

die Satzung und deren Änderungen,

3.

den Lagebericht und den Jahresabschluß sowie die Entlastung der Geschäftsführung,

4.

die Geschäftsordnungen nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2,

5.

die Aufwandsentschädigungen nach Art. 3 Abs. 5 und Art. 5 Abs. 3,

6.

den Anschluß von Mitgliedern außerhalb Bayerns an die Versorgungsanstalt sowie die Übernahme der Verwaltung anderer gleichartiger Versorgungswerke,

7.

die Zugehörigkeit zu Verbänden,

8.

die Entsendung in den Kammerrat,

sowie bei den Versorgungsanstalten der freien Berufe über

9.

die Anpassung von Versorgungsanrechten,

10.

den Abschluß von Überleitungsabkommen.

(2) Der Verwaltungsrat kann Richtlinien aufstellen

1.

zur Anlage des Anstaltsvermögens,

2.

für die Gewährung von Mitgliederdarlehen,

3.

für satzungsgemäß vorgesehene freiwillige Leistungen,

4.

für Entscheidungen in Härtefällen.

(3) 1Aufgaben der Geschäftsführung können dem Verwaltungsrat und seinen Ausschüssen nicht übertragen werden. 2Folgende Maßnahmen können nach Maßgabe der Satzung an eine Zustimmung des Verwaltungsrats gebunden werden:

1.

Erwerb, Bebauung und Veräußerung von Grundstücken,

2.

Aufnahme langfristiger Darlehen,

3.

Beteiligung an Unternehmen.

3Die Satzung kann Regelungen für den Fall treffen, daß die Zustimmung des Verwaltungsrats nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.

(4) 1Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der Versorgungskammer, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. 2Er kann einzelne seiner Mitglieder ermächtigen, Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Versorgungsanstalt zu nehmen.

Art. 5
Ausschüsse

(1) 1Der Verwaltungsrat kann nach Maßgabe der Satzung aus seiner Mitte einen Verwaltungsausschuß und weitere Ausschüsse bilden. 2Der Verwaltungsrat gibt den Ausschüssen eine Geschäftsordnung. 3Die Satzung kann vorsehen, daß der Verwaltungsausschuß über den Ablauf seiner Amtszeit hinaus bis zu seiner Neubildung, längstens zwölf Monate, seine Aufgaben wahrnimmt.

(2) 1Der Verwaltungsausschuß berät die Entscheidungen des Verwaltungsrats vor; er kann Beschlußempfehlungen aussprechen. 2Der Verwaltungsrat kann dem Verwaltungsausschuß und den weiteren Ausschüssen nach Maßgabe der Satzung alle Angelegenheiten, mit Ausnahme der in Art. 4 Abs. 1 genannten, zur Entscheidung oder Wahrnehmung übertragen.

(3) Für den Verwaltungsausschuß und die weiteren Ausschüsse gelten Art. 3 Abs. 3 bis 6 entsprechend.

Art. 6
Versorgungskammer

(1) 1Die Versorgungskammer ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete staatliche Oberbehörde. 2Sie ist das gemeinsame Geschäftsführungsorgan aller Versorgungsanstalten. 3Die Versorgungskammer unterliegt unbeschadet des Art. 11 als Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan der Versorgungsanstalten keinen staatlichen Weisungen.

(2) 1Die Versorgungskammer führt die Geschäfte der Versorgungsanstalten im organisatorischen, sächlichen und personellen Verwaltungsverbund und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. 2Sie unterstützt die Verwaltungsräte und die Ausschüsse bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und vollzieht deren Beschlüsse. 3Im Verhältnis der Versorgungsanstalten zueinander ist die Versorgungskammer von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs freigestellt.

(3) 1Die Versorgungskammer wird von einem Vorstand geleitet, der aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und mindestens einem weiteren Mitglied besteht. 2Der Vorstandsvorsitzende und dessen Stellvertreter werden auf Vorschlag des Staatsministeriums des Innern von der Staatsregierung, die weiteren Vorstandsmitglieder vom Staatsministerium des Innern bestellt. 3Die Bestellung soll auf fünf Jahre erfolgen; eine wiederholte Bestellung und eine vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund sind zulässig. 4Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Vorstands werden durch Verträge geregelt; der Freistaat Bayern wird hierbei durch die Aufsichtsbehörde vertreten. 5Die Bestellung und die Abberufung erfolgen im Benehmen mit dem Kammerrat nach Art. 8, der auch Personalvorschläge unterbreiten kann. 6Im übrigen wird die Einrichtung der Versorgungskammer durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern geregelt.

(4) 1Die Leiter der Zentralbereiche werden im Benehmen mit dem Kammerrat bestellt. 2Die Leiter der Geschäftsbereiche sollen einvernehmlich mit dem Verwaltungsrat oder den Verwaltungsräten der betroffenen Anstalten bestellt werden. 3Der Kammerrat und die Verwaltungsräte können Personalvorschläge unterbreiten.

(5) 1Die Beamten der Versorgungskammer sind Staatsbeamte. 2Die Angestellten und Arbeiter sind Arbeitnehmer der Versorgungsanstalten. 3Die Arbeitsbedingungen und Vergütungen (Gehälter und Löhne) der Angestellten und Arbeiter müssen angemessen sein. 4Sie sind angemessen, wenn sie den für die Arbeitnehmer des Freistaates Bayern geltenden tarifvertraglichen Vorschriften entsprechen. 5Tarifabweichungen sind mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig, soweit sie aus personalwirtschaftlichen Gründen erforderlich sind und nicht der Konzeption des Bundes-Angestelltentarifvertrags bzw. des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter widersprechen.

(6) 1Dienstvorgesetzter der Beamten der Versorgungskammer ist der Vorstandsvorsitzende. 2Er führt die Dienstaufsicht über die Bediensteten der Versorgungskammer.

(7) 1Die Planstellen und die anderen Stellen der Beamten der Versorgungskammer sind in einem Stellenplan auszuweisen. 2Planstellen für Beamte sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen auszubringen. 3Der Stellenplan wird von der Versorgungskammer aufgestellt.

Art. 7
Eigenständige Geschäftsführung

(1) 1Der Verwaltungsrat kann mit einer Mehrheit von mindestens Zweidrittel seiner Mitglieder beschließen, daß ein Modell entwickelt wird, nach dem die Geschäfte der Versorgungsanstalt nach einem Ausscheiden aus der gemeinsamen Geschäftsführung und dem Verwaltungsverbund der Versorgungskammer durch ein eigenständiges Geschäftsführungsorgan geführt werden (neues Geschäftsführungsmodell). 2Die Versorgungsanstalt trägt die anfallenden Kosten.

(2) Der Verwaltungsrat der Versorgungsanstalt beschließt mit einer Mehrheit von mindestens Zweidrittel seiner Mitglieder, daß das neue Geschäftsführungsmodell dem Staatsministerium des Innern vorgelegt wird.

(3) Hat das Staatsministerium des Innern der Versorgungsanstalt mitgeteilt, daß das neue Geschäftsführungsmodell eine ordnungsgemäße Verwaltung der ausscheidenden Versorgungsanstalt auf Dauer erwarten läßt, legt die Versorgungsanstalt das neue Geschäftsführungsmodell den Mitgliedern der Versorgungsanstalt, bei der Versorgungsanstalt der Kaminkehrergesellen den Mitgliedern und Versicherten, zur Abstimmung vor.

(4) 1Das Staatsministerium des Innern leitet die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Geschäftsführungsmodells ein, wenn die Mehrheit der in Absatz 3 genannten Mitglieder und Versicherten dem neuen Geschäftsführungsmodell zugestimmt hat. 2Es bestimmt durch Rechtsverordnung, daß die Geschäftsführung einzelner Versorgungsanstalten einem von Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 abweichenden Geschäftsführungsorgan übertragen wird, wenn sichergestellt ist, daß die Verwaltung der anderen Versorgungsanstalten durch die Versorgungskammer sachgerecht fortgeführt werden kann und bestehende Staatsverträge dem neuen Geschäftsführungsmodell angepaßt oder gekündigt sind; die Verordnung muß Regelungen enthalten über die Organisation und die Aufgaben des Geschäftsführungsorgans, über die Bestellung seiner Mitglieder und deren Entlastung.

Art. 8
Kammerrat

(1) 1Bei der Versorgungskammer wird ein Kammerrat gebildet, der sich aus Vertretern aller von der Versorgungskammer verwalteten Versorgungsanstalten einschließlich der Bundesanstalten zusammensetzt. 2Seine Zusammensetzung wird durch die Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern nach Art. 6 Abs. 3 Satz 6 geregelt; dabei ist der Bedeutung, insbesondere dem Geschäftsumfang der einzelnen Anstalt, Rechnung zu tragen.

(2) 1Der Kammerrat wirkt in gemeinsamen Geschäftsführungsangelegenheiten der Versorgungsanstalten beratend mit. 2Neben den in diesem Gesetz und sonstigen Vorschriften besonders aufgeführten Angelegenheiten wirkt der Kam-merrat nach Maßgabe der Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern nach Art. 6 Abs. 3 Satz 6 mit bei:

1.

Änderungen der Rechtsverordnung über die Einrichtung der Versorgungskammer,

2.

der Bestellung des Wirtschaftsprüfers,

3.

der Aufstellung der Wirtschaftsplanung für die gemeinsamen Dienste und von Grundsätzen für die Verteilung der Kosten für die gemeinsamen Dienste,

4.

der Übernahme der Geschäftsführung oder Verwaltung anderer Versorgungswerke,

5.

wichtigen Investitionsentscheidungen für die gemeinsamen Dienste,

6.

der Aufstellung von Grundsätzen zur Personalbewirtschaftung und der Entwicklung von Personalkonzepten, insbesondere zur Vergütung,

7.

bei der Aufstellung des Stellenplans nach Art. 6 Abs. 7.

3Der Kammerrat kann Empfehlungen aussprechen.

(3) 1Der Kammerrat gibt sich mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung. 2Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den oder die stellvertretenden Vorsitzenden. 3Der Kammerrat ist innerhalb angemessener Frist einzuberufen, wenn es mindestens ein Drittel seiner Mitglieder oder die Versorgungskammer unter Angabe des zu behandelnden Gegenstandes verlangen. 4 Art. 3 Abs. 3, 5 und 6 gelten entsprechend; über die Höhe der Ersatzleistungen beschließt der Kammerrat.

Art. 9
Geschäftstätigkeit

(1) 1Die Versorgungsanstalten sind auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und ausschließlich gemeinnützig tätig. 2Sie sind zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Wirtschaftsführung verpflichtet.

(2) 1Die Versorgungsanstalten bestreiten den Verwaltungsaufwand einschließlich der Bezüge der Beamten, Angestellten, Arbeiter und Versorgungsberechtigten aus eigenen Mitteln. 2Die Verteilung auf die einzelnen Versorgungsanstalten erfolgt entsprechend den tatsächlich verursachten Kosten.

(3) 1Die Mittel und das Vermögen der Versorgungsanstalten dürfen nur zur Erfüllung ihres Versorgungsauftrags verwendet werden. 2Im Fall der Auflösung einer Anstalt stehen die verbleibenden Mittel nach Maßgabe der Satzung den Mitgliedern, Versicherten und Leistungsberechtigten zu.

(4) 1Die Versorgungsanstalten legen gesondert Rechnung; das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2Die Vermögen der Versorgungsanstalten sind getrennt zu halten. 3Für Versorgungsanstalten, die nicht der Versicherungsaufsicht unterliegen, kann das Staatsministerium des Innern anordnen, daß die für die externe Rechnungslegung der aufsichtspflichtigen Versorgungsanstalten maßgeblichen Vorschriften entsprechend anzuwenden sind.

Art. 10
Satzung

(1) Die Versorgungsanstalten regeln ihre Angelegenheiten durch Satzung nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Die Satzung muß neben den in diesem Gesetz besonders genannten Inhalten Bestimmungen enthalten über

1.

Zusammensetzung, Amtsdauer und Einberufung des Verwaltungsrats und der Ausschüsse,

2.

den Vorschlag und das Ausscheiden der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Stellvertreter; dies gilt entsprechend für Ausschüsse nach Art. 5,

3.

Beginn und Ende der Mitgliedschafts-, Versicherungs- und Versorgungsverhältnisse,

4.

die Höhe der Beiträge sowie deren Fälligkeit oder die Grundsätze für die Festsetzung von Umlagen,

5.

Voraussetzungen, Art und Höhe sowie Erlöschen der Ansprüche von Mitgliedern, Versicherten und Leistungsberechtigten,

6.

das Versorgungsverfahren.

(3) 1Die Satzung und ihre Änderungen werden nach der aufsichtlichen Genehmigung vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats ausgefertigt und im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht. 2Sie treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird.

(4) Satzungsänderungen gelten auch für bestehende Mitgliedschafts-, Versicherungs- und Versorgungsverhältnisse, soweit nichts anderes bestimmt wird.

Art. 11
Aufsicht

(1) Die Versorgungsanstalten unterliegen der Rechtsaufsicht durch das Staatsministerium des Innern (Aufsichtsbehörde) und, soweit gesetzlich bestimmt, der Versicherungsaufsicht.

(2) 1Die Aufsichtsbehörde berät die Versorgungsanstalten, überwacht sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen und prüft, ob die Geschäfte gesetz- und satzungsmäßig geführt werden. 2Die Aufsichtsbehörde ist befugt, sich über alle Angelegenheiten der Versorgungsanstalten zu unterrichten. 3Sie kann insbesondere sämtliche Geschäfte und Verwaltungsvorgänge nachprüfen sowie Berichte und Akten anfordern. 4Die Aufsichtsbehörde und die für die Versicherungsaufsicht zuständige Behörde sind zu den Sitzungen des Verwaltungsrats, der Ausschüsse und des Kammerrats zu laden; ihre Vertreter können an den Sitzungen teilnehmen und sind jederzeit zu hören.

(3) 1Die Aufsichtsbehörde kann die Versorgungsanstalten anweisen, innerhalb einer ihnen gesetzten, angemessenen Frist Maßnahmen zur Herstellung des gesetz- und satzungsgemäßen Zustands zu treffen. 2Kommen die Versorgungsanstalten innerhalb der gesetzten Frist der Anordnung nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde an Stelle und auf Kosten der Versorgungsanstalten die notwendigen Maßnahmen verfügen und vollziehen.

Art. 12
Wirtschaftsplanung

(1) 1Die Versorgungskammer stellt für jede Versorgungsanstalt eine Plan/Gewinn- und Verlustrechnung (Wirtschaftsplanung) für das jeweilige Geschäftsjahr auf; dabei ist die Wirtschaftsplanung für die gemeinsamen Dienste zu berücksichtigen. 2In der Satzung der Versorgungsanstalt kann geregelt werden, daß daneben eine mittel- und langfristige Finanzplanung erstellt wird und wie diese zu erfolgen hat.

(2) 1Die Versorgungskammer legt die Wirtschaftsplanung rechtzeitig vor Beginn des neuen Geschäftsjahres dem Verwaltungsrat der Versorgungsanstalt vor. 2Der Verwaltungrat beschließt über die Wirtschaftsplanung. 3Soweit eine einvernehmliche Wirtschaftsplanung zwischen der Versorgungskammer und dem Verwaltungsrat nicht rechtzeitig vor Beginn des neuen Geschäftsjahres zustande kommt, entscheidet die Aufsichtsbehörde.

(3) Die Wirtschaftsplanung ist Grundlage für die Wirtschaftsführung der Versorgungsanstalt.

Art. 13
Auskunftspflichten

(1) Die Versorgungsanstalten erteilen nach Maßgabe der Satzung den Mitgliedern und Versicherten Auskunft über Mitgliedschafts-, Versicherungs- und Versorgungsverhältnisse sowie den Leistungsberechtigten über bestehende Ansprüche.

(2) Die Mitglieder und Versicherten der Versorgungsanstalten sowie Angehörige freier Berufe und Hochschulabsolventen, für die nach diesem Gesetz Versorgungsanstalten bestehen, haben den Versorgungsanstalten Angaben zu machen und alle Unterlagen vorzulegen, soweit diese zur Feststellung des Bestehens eines Mitgliedschafts-, Versicherungs- oder Versorgungsverhältnisses sowie von Art und Umfang der hieraus folgenden Rechte und Pflichten erforderlich sind.

(3) Wer Leistungen einer Versorgungsanstalt beantragt oder erhält, hat dieser

1.

alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind und auf Verlangen der Versorgungsanstalt der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

2.

Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung dem Grunde oder der Höhe nach erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen,

3.

Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen der Anstalt vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

(4) Die Mitwirkungspflichten nach Absatz 3 bestehen nicht, soweit

1.

ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Leistung steht oder

2.

ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3.

die Versorgungsanstalt sich durch einen geringeren Aufwand als das Mitglied, der Versicherte oder der Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

(5) Solange den Verpflichtungen nach den Absätzen 2 und 3 nicht entsprochen wird, können die Versorgungsanstalten nach Maßgabe der Satzung die Berechnungsgrundlagen für die Beiträge und Umlagen schätzen und Leistungen versagen oder entziehen.

Art. 14
Mitteilungen an Versicherungsträger

In Fällen der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sind die Versorgungsanstalten berechtigt, dem zuständigen Versicherungsträger das Bestehen oder das Ende einer Mitgliedschaft sowie die Beitragspflicht und deren Umfang mitzuteilen.

Art. 15
Forderungsübertragung, Aufrechnung

(1) 1Steht einem Mitglied oder Leistungsberechtigten ein Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten zu, kann in der Satzung eine Verpflichtung zur Übertragung des Anspruchs auf die Versorgungsanstalt geregelt werden, soweit diese auf Grund des Schadensereignisses Versorgungsleistungen zu erbringen hat, die dem Ausgleich eines Schadens gleicher Art dienen. 2Das Recht auf Leistung kann von der Übertragung des Anspruchs abhängig gemacht werden.

(2) Die Versorgungsanstalten können mit ihren Forderungen gegen Ansprüche von Mitgliedern oder Leistungsberechtigten aufrechnen oder verrechnen.

Art. 16
Verjährung

1Die öffentlich-rechtlichen Ansprüche auf Beiträge, Umlagen und Leistungen verjähren in fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. 2Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung, die Unterbrechung und die Wirkung der Verjährung gelten entsprechend; Art. 53 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

Art. 17
Übertragung, Verpfändung

1Ansprüche auf laufende Geldleistungen können wie Arbeitseinkommen übertragen oder verpfändet werden. 2Sonstige Leistungsansprüche können weder abgetreten noch verpfändet werden.

Art. 18
Leistungsbescheid, Nebenforderungen

(1) Öffentlich-rechtliche Geldforderungen werden von den Versorgungsanstalten durch Leistungsbescheid geltend gemacht.

(2) 1Für rückständige oder gestundete Geldforderungen und bei verspätetem Nachweis der Berechnungsgrundlagen für Beiträge und Umlagen können nach Maßgabe der Satzung entweder Säumniszuschläge oder Verzugszinsen sowie Verspätungszuschläge und Stundungszinsen erhoben werden. 2Wird die Vollziehung eines Leistungsbescheids ausgesetzt, ist § 237 Abs. 1 und 2 der Abgabenordnung entsprechend anwendbar.

(3) 1Die Versorgungsanstalten können für bestimmte Tätigkeiten Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben und Erstattungen verlangen. 2Das Nähere regelt die Satzung.

Art. 19
Vollstreckung

1Die Versorgungsanstalten sind zur Anbringung der Vollstreckungsklausel befugt. 2Die Vollstreckung richtet sich nach dem Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung. 3Nebenforderungen können mit der Hauptforderung beigetrieben werden, wenn zuvor auf die Zahlungspflicht dem Grunde nach schriftlich hingewiesen worden ist.

Zweiter Teil
Bayerische Ärzteversorgung,
Bayerische Apothekerversorgung,
Bayerische Architektenversorgung,
Bayerische Ingenieurversorgung-Bau,
Bayerische Rechtsanwaltsversorgung

Abschnitt I
Gemeinsame Vorschriften
Art. 20
Aufgaben

1Die Versorgungsanstalten haben Versorgung für ihre Mitglieder und deren Hinterbliebene in Fällen der Berufsunfähigkeit, des Alters und des Todes zu gewähren. 2Sie pflegen die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit anderen Versorgungsträgern. 3Die Versorgungsanstalten haben die Voraussetzungen für eine Befreiung ihrer Mitglieder von der Versicherungspflicht bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu erfüllen.

Art. 21
Zusammensetzung des Verwaltungsrats

1Die Mitglieder des Verwaltungsrats setzen sich aus Mitgliedern der Versorgungsanstalt zusammen. 2In ihm sollen alle Berufsgruppen angemessen vertreten sein. 3Das Vorschlagsrecht steht den Berufskammern zu. 4Das Nähere regelt die Satzung.

Art. 22
Mitgliedschaft

(1) Bei den Versorgungsanstalten besteht Pflichtmitgliedschaft.

(2) 1Die Satzung kann Ausnahmen und Befreiungen von der Pflichtmitgliedschaft vorsehen, insbesondere wenn der Berufsangehörige

1.

die Berufstätigkeit nur vorübergehend oder in geringem Umfang ausübt,

2.

in fortgeschrittenem Lebensalter die Berufstätigkeit aufnimmt oder die Mitgliedschaft zur Berufskammer begründet,

3.

Mitglied in einem anderen berufsständischen Versorgungswerk ist.

2Berufsangehörige, die nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) versicherungsfrei sind, werden auf Antrag befreit.

(3) Ausgeschiedene Pflichtmitglieder können nach Maßgabe der Satzung freiwillige Mitglieder bleiben.

(4) 1Mit dem Eintritt der Versorgung endet, außer im Fall des Todes, nicht die Mitgliedschaft in der Versorgungsanstalt. 2Die Satzung kann vorsehen, daß eine vorübergehende Unterbrechung der Berufsausübung oder der Zugehörigkeit zur Berufskammer die Mitgliedschaft nicht beendet.

Art. 23
Beiträge, Überleitung

(1) 1Die Mitglieder sind nach Maßgabe der Satzung zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. 2Die Satzung kann einkommensunabhängige Mindestbeiträge vorsehen. 3Sie kann bestimmen, daß zur Weiterführung des Versorgungsschutzes für Zeiten ohne Berufs- oder Erwerbstätigkeit oder ohne Einkommen angemessene Beiträge zu entrichten sind. 4Der Pflichtbeitrag darf die Grenze nicht übersteigen, die für die Befreiung der Versorgungsanstalt von der Körperschaftssteuerpflicht maßgeblich ist.

(2) Das beitragspflichtige Einkommen wird in der Satzung bestimmt.

(3) 1Der Arbeitgeber eines Mitglieds, das nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, ist berechtigt, den Beitrag unmittelbar an die Versorgungsanstalt abzuführen und zu diesem Zweck den vom Mitglied zu tragenden Beitragsanteil vom Arbeitsentgelt einzubehalten. 2Er hat der Versorgungsanstalt für jedes Mitglied, für das er den Beitrag abführt, die Berechnungsgrundlagen, insbesondere das beitragspflichtige Arbeitsentgelt, und die sonstigen für die Beitragserhebung erforderlichen Daten zu übermitteln.

(4) 1Die Satzung kann zulassen, daß zur Erhöhung der Versorgungsanwartschaft freiwillige Mehrzahlungen geleistet werden. 2Diese dürfen zusammen mit dem Pflichtbeitrag die Grenze nach Absatz 1 Satz 4 nicht übersteigen.

(5) Die Versorgungsanstalten können mit anderen Versorgungsträgern Überleitungsabkommen schließen.

Art. 24
Leistungen

(1) 1Die Versorgungsanstalten gewähren den Mitgliedern und ihren Hinterbliebenen nach Maßgabe der Satzung laufende Leistungen zur Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung sowie einmalige Leistungen. 2Die Satzung kann die Leistung von Zuschüssen zu Rehabilitationsmaßnahmen und sonstige freiwillige Leistungen vorsehen. 3Die Leistungen werden durch Bescheid festgesetzt.

(2) Laufende Leistungen sollen nach Maßgabe der Satzung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Versorgungsanstalt angepaßt werden.

Abschnitt II
Einzelne Versorgungsanstalten
Art. 25
Bayerische Ärzteversorgung

Pflichtmitglieder der Bayerischen Ärzteversorgung sind alle nicht berufsunfähigen, zur Berufsausübung berechtigten Ärzte, Tierärzte und Zahnärzte, die Deutsche im Sinn des Art. 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften besitzen oder diesen auf Grund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gleichgestellt sind, wenn sie im Freistaat Bayern beruflich tätig sind.

Art. 26
Bayerische Apothekerversorgung

Pflichtmitglieder der Bayerischen Apothekerversorgung sind alle nicht berufsunfähigen Apotheker, Apothekerassistenten und Pharmaziepraktikanten, die Deutsche im Sinn des Art. 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften besitzen oder diesen auf Grund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gleichgestellt sind, wenn sie in Bayern in Apotheken oder öffentlichen wissenschaftlichen Anstalten tätig sind.

Art. 27
Bayerische Architektenversorgung

1Pflichtmitglieder der Bayerischen Architektenversorgung sind alle nicht berufsunfähigen Mitglieder der Bayerischen Architektenkammer. 2Pflichtmitglieder sind auch diejenigen nicht berufsunfähigen Personen, die die Voraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 des Bayerischen Architektengesetzes erfüllen und zur Eintragung in die Architektenliste eine praktische Tätigkeit nach Art. 1 des Bayerischen Architektengesetzes ausüben.

Art. 28
Bayerische Ingenieurversorgung-Bau

(1) Für die Mitglieder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Namen "Bayerische Ingenieurversorgung-Bau" errichtet.

(2) 1Pflichtmitglieder der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau sind alle nicht berufsunfähigen Mitglieder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau. 2Pflichtmitglieder sind ferner für die Zeit bis zum Ablauf von fünf Kalenderjahren nach Studienabschluß alle nicht berufsunfähigen Absolventen der Technischen Universität München, der Fachhochschulen in Bayern oder sonstiger nach Maßgabe der Satzung vergleichbarer Lehreinrichtungen in Bayern in den Studien-gängen Bauingenieurwesen, Stahlbau, Vermessungswesen oder Versorgungstechnik oder in sonstigen nach Maßgabe der Satzung vergleichbaren Studiengängen, wenn sie in dieser Zeit eine praktische Tätigkeit nach Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 oder nach Art. 10 Abs. 2 des Bayerischen Ingenieurekammergesetz Bau aufgenommen haben.

(3) Der jährliche Pflichtbeitrag darf den jährlichen Höchstpflichtbeitrag der Rentenversicherung der Angestellten nicht übersteigen.

Art. 29
Datenübermittlung

(1) Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau übermittelt der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau Namen, Geburtsdatum, Anschrift sowie Beginn und Ende der Kammermitgliedschaft der in ihr Mitgliederverzeichnis eingetragenen Ingenieure, sofern dies für die Mitgliedschaft der Betroffenen bei der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau von Bedeutung sein kann.

(2) Die Hochschulen und Lehreinrichtungen übermitteln der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau Namen, Geburtsdatum, Anschrift und Datum des Studienabschlusses der Absolventen eines in Art. 28 Abs. 2 Satz 2 genannten Studiengangs.

Art. 30
Bayerische Rechtsanwaltsversorgung

(1) Pflichtmitglieder der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung sind alle nicht berufsunfähigen Mitglieder der Rechtsanwaltskammern in Bayern.

(2) Der jährliche Pflichtbeitrag darf den jährlichen Höchstpflichtbeitrag der Rentenversicherung der Angestellten nicht übersteigen.

Art. 31
Datenübermittlung

Die Rechtsanwaltskammern in Bayern übermitteln der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung Namen, Geburtsdatum, Anschrift sowie Beginn und Ende der Kammermitgliedschaft der in ihrem Zuständigkeitsbereich zugelassenen Rechtsanwälte, sofern dies für die Mitgliedschaft der Betroffenen bei der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung von Bedeutung sein kann.

Siebter Teil
Schlußbestimmungen

Art. 47
Übergangsvorschriften für die Versicherungsaufsicht

Art. 10 des Gesetzes über Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG) vom 12. Juli 1986 (GVBl. S. 126, BayRS 700-2-W) wird wie folgt geändert:

a)

Es wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Handelsgesetzbuch einschließlich der durch Verweisung anzuwendenden weiteren Vorschriften sind für die Versorgungsanstalten der Bayerischen Versicherungskammer-Versorgung jeweils in der am 31. Dezember 1993 geltenden Fassung maßgeblich."

b)

Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.


Art. 48
Übergangsvorschriften für die Ingenieurversorgung-Bau

(1) 1Die erste Satzung der Ingenieurversorgung-Bau wird von einem satzungsgebenden Ausschuß erlassen. 2Der Ausschuß besteht aus sechs Mitgliedern, die auf Vorschlag der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau vom Bayerischen Staatsministerium des Innern berufen werden. 3Der satzungsgebende Ausschuß gilt als Verwaltungsrat im Sinn dieses Gesetzes; seine Amtszeit endet mit der Konstituierung des ersten nach Art. 3 Abs. 1 berufenen Verwaltungsrats.

(2) 1Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Mitglieder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau sind (Anfangsbestand), gelten zusätzlich die nachfolgenden Übergangsbestimmungen:

1.

Mitglieder des Anfangsbestands werden auf Antrag von der Pflichtmitgliedschaft in der Ingenieurversorgung-Bau befreit.

2.

Zur Mitgliedschaft in der Ingenieurversorgung-Bau wird auf schriftlichen Antrag zugelassen, wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine satzungsrechtliche Altersgrenze bereits überschritten, das 60. Lebensjahr jedoch noch nicht vollendet hat und nicht berufsunfähig ist; die Mitglieder gelten als Pflichtmitglieder.

2Anträge nach den Nummern 1 und 2 können nur innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Satzung gestellt werden.

Art. 49
Sonstige Übergangsvorschriften

(1) 1Aus der Bayerischen Versicherungskammer werden die den Versorgungsbereich betreffenden Geschäftsbereiche und Teile der Zentralbereiche ausgegliedert und als selbständige Staatsbehörde mit der Bezeichnung "Bayerische Versicherungskammer-Versorgung" fortgeführt. 2Sie kann im Rechtsverkehr die Kurzbezeichnung "Bayerische Versorgungskammer" führen. 3Das den Zentralbereichen der Versicherungskammer bisher zugeordnete Personal und Vermögen werden in einer Vereinbarung zwischen der Versicherungskammer und der Versorgungskammer aufgeteilt. 4Die Zentralbereiche nehmen bis zur Aufteilung ihre Aufgaben auch für die Versorgungskammer wahr. 5Die Versicherungsanstalten haben den Versorgungsanstalten zu angemessenen Bedingungen und in erforderlichem Umfang für eine Übergangszeit die Leistungen zu gewährleisten. 6Die Versorgungskammer erfüllt die der Versicherungskammer bisher zugewiesenen Aufgaben für die vom Geltungsbereich des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen erfaßten Versorgungsanstalten, für das Versorgungswerk des Bayerischen Landtags gemäß Art. 16 a des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung des Bayerischen Landtags vom 23. Dezember 1965 (GVBl S. 358) in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1990 (GVBl S. 490), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 1992 (GVBl S. 38) und für die Versorgungsanstalten der deutschen Bühnen, der deutschen Kulturorchester und der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister.

(2) Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über das öffentliche Versicherungswesen gilt für die Beamten und Angestellten der Bayerischen Versicherungskammer-Versorgung fort.

(3) Die Geschäftstätigkeit des Bayerischen Versorgungsverbands im Gebiet der ehemals bayerischen Pfalz bleibt für die Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden unberührt.

(4) Die Satzungen der Versorgungsanstalten gelten fort, soweit sie diesem Gesetz nicht widersprechen.

(5) 1Die Versicherungsunternehmen und die auf Grund Art. 21 des Gesetzes zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten des Freistaates Bayern errichteten Anstalten des öffentlichen Rechts sind berechtigt, bezüglich der vor dem 1. Juli 1994 abgeschlossenen Versicherungsverträge allgemeine Vertrags-, Abrechnungs- und Leistungsdaten in gemeinsamen Datensammlungen zu führen und an ihre Vertreter weiterzugeben, soweit dies der ordnungsgemäßen Durchführung der Versicherungsangelegenheiten dient. 2Das gilt nicht für Gesundheitsdaten.

(6) Die Mitglieder der Landesausschüsse oder Verwaltungsräte der Versorgungsanstalten sowie die Mitglieder der Ausschüsse bleiben für die Dauer ihrer Amtszeit im Amt.

(7) 1Die erste Bestellung der Mitglieder des Vorstands der Versorgungskammer erfolgt im Benehmen mit einem Kammerrat in Gründung; er ist vor Erlaß der Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern über die Einrichtung der Versorgungskammer anzuhören. 2Der Landesausschuß der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden entsendet vier Vertreter, der Landesausschuß der Bayerischen Ärzteversorgung drei Vertreter, die Verwaltungsräte und Landesausschüsse der übrigen Versorgungsanstalten und die Bundesanstalten jeweils einen Vertreter in den Kammerrat in Gründung.

Art. 50
Änderung des Bayerischen Architektengesetzes

In Art. 37 des Bayerischen Architektengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1990 (GVBl. S. 513, BayRS 2133-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. April 1994 (GVBl S. 210), wird jeweils das Wort "Versicherungskammer" durch das Wort "Architektenversorgung" ersetzt.

Art. 51*)
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 treten

Art. 6 Abs. 3 Satz 6, Art. 8 Abs. 1 Satz 2, Art. 25, 26, 46 Nrn. 3, 4, 6, 7, 9, 11, 13, 14, 15 und 16, Art. 49 Abs. 5 und 7

am 1. Juli 1994 in Kraft.

(3) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Januar 1995 treten außer Kraft:

1.

Art. 33 bis 36 des Bayerischen Architektengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1990 (GVBl S. 513, BayRS 2133-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. April 1994 (GVBl. S. 210),

2.

das Gesetz über die Bayerische Rechtsanwaltsversorgung vom 20. Dezember 1983 (GVBl. S. 1099, BayRS 763-12-I) mit Ausnahme des Art. 15.


Fußnoten

*)

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 25. Juni 1994 (Bay. GVBl. S. 466).