Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:NArchtG
Fassung vom:25.09.2017
Gültig ab:30.09.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:77210
Niedersächsisches Architektengesetz
(NArchtG)*)
Vom 25. September 2017

§ 39
Berufsgerichte

(1) Für Entscheidungen im ersten Rechtszug besteht ein Berufsgericht, für Entscheidungen im Rechtsmittelzug ein Berufsgerichtshof.

(2) Die Berufsgerichte haben ihren Sitz in Hannover und führen die Bezeichnung „Architekten-Berufsgericht Niedersachsen“ und „Architekten-Berufsgerichtshof Niedersachsen“.

(3) 1Bei den Berufsgerichten wird je eine Geschäftsstelle eingerichtet. 2Der Geschäftsgang wird durch Geschäftsordnungen geregelt, die das Justizministerium nach Anhörung der Kammer und der Vorsitzenden der Berufsgerichte erlässt.

(4) Die erforderlichen Bürokräfte, die Räume und die Finanzmittel für den Bedarf der Berufsgerichte stellt die Architektenkammer zur Verfügung.

(5) Das Berufsgericht entscheidet in der Besetzung mit einer Richterin oder einem Richter auf Lebenszeit als Vorsitzender oder Vorsitzendem und zwei Architektinnen oder Architekten als ehrenamtlichen Richterinnen oder ehrenamtlichen Richtern.

(6) Der Berufsgerichtshof entscheidet in der Besetzung mit einer Richterin oder einem Richter auf Lebenszeit als Vorsitzender oder Vorsitzendem, zwei weiteren Richterinnen oder Richtern auf Lebenszeit und zwei Architektinnen oder Architekten als ehrenamtlichen Richterinnen oder ehrenamtlichen Richtern.

(7) 1Die Mitglieder der Berufsgerichte werden von dem Oberlandesgericht Celle auf Vorschlag der Architektenkammer und, soweit sie im öffentlichen Dienst stehen, im Einvernehmen mit ihrer obersten Dienstbehörde für die Dauer von fünf Jahren bestellt. 2Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen.

(8) Zum Mitglied der Berufsgerichte dürfen nicht bestellt werden

1.

Beschäftigte der Aufsichtsbehörde,

2.

nach § 29 Abs. 4 Beauftragte und deren Beschäftigte,

3.

Mitglieder der Organe oder der Ausschüsse der Architektenkammer,

4.

Beschäftigte der Architektenkammer,

5.

Personen, gegen die wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens öffentliche Klage erhoben ist oder gegen die eine Disziplinarklage erhoben oder ein berufsgerichtliches Verfahren eröffnet worden ist, während der Dauer des Verfahrens,

6.

Personen, die in einem Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sind,

7.

Personen, die infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind,

8.

Personen, gegen die im berufsgerichtlichen Verfahren auf Verweis oder Geldbuße von mehr als 500 Euro erkannt worden ist oder denen die Mitgliedschaft in den Organen der Architektenkammer oder ihrer Untergliederungen aberkannt worden ist, für die Dauer von fünf Jahren nach Rechtskraft des Urteils sowie

9.

Personen, denen im berufsgerichtlichen Verfahren das Wahlrecht oder die Wählbarkeit zu den Organen der Architektenkammer aberkannt worden ist, für die Dauer der Aberkennung.

(9) Die Entschädigung für die Mitglieder der Berufsgerichte sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter wird nach Anhörung der Architektenkammer von dem Justizministerium für die Dauer der Bestellung im Voraus festgesetzt.

Fußnoten einblendenFußnoten ...

*)
Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung
-
der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 7. Januar 2016 (ABl. EU Nr. L 134 S. 135), und
-
der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 337 S. 9; 2017 Nr. L 167 S. 58).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=ArchG+ND+%C2%A7+39&psml=bsvorisprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm