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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:Nds. AG AbwAG
Neugefasst:24.03.1989
Gültig ab:01.01.1989
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 1989, 69
Gliederungs-Nr:2820006
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz
(Nds. AG AbwAG)
in der Fassung vom 24. März 1989
Zum 23.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 14 geändert durch Artikel 41 des Gesetzes vom 20.11.2001 (Nds. GVBl. S. 701)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Erster Teil
Zuständige Behörden

§ 1
Zuständige Behörden

Für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) in der Fassung vom 6. November 1990 (Bundesgesetzbl. I S. 2432) und dieses Gesetzes ist die Wasserbehörde (§ 168 des Niedersächsischen Wassergesetzes) zuständig, die über die Abwassereinleitung zu entscheiden hat. Bei den unteren Wasserbehörden gehört diese Aufgabe zum übertragenen Wirkungskreis.

Zweiter Teil
Bewertungsgrundlagen

§ 2
Minderung der Schadeinheiten bei Nachklärteichen

(Zu § 3 Abs. 3 AbwAG)

Ist einer Abwasserbehandlungsanlage ein Gewässer als Nachklärteich klärtechnisch unmittelbar zugeordnet, so bleibt auf Antrag des Abgabepflichtigen bei der Berechnung der Abgabe die Zahl der Schadeinheiten insoweit außer Ansatz, als sie nach dem von der zuständigen Behörde geschätzten oder gemessenen Wirkungsgrad der zur Nachklärung errichteten und betriebenen Einrichtungen vermindert wird.

§ 2 a
Bewertung von Stickstoff

(Zu § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 AbwAG)

Ist der Überwachungswert für Stickstoff nach dem die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid nur bei einer Abwassertemperatur von 12° C an aufwärts oder nur in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober einzuhalten, so ist dieser Wert der Festsetzung der Abwasserabgabe im gesamten Veranlagungszeitraum zugrunde zu legen.

Dritter Teil
Ermittlung der Schädlichkeit

§ 3
Abgabe für Niederschlagswasser

(Zu § 7 Abs. 2 AbwAG)

(1) Das Einleiten von Niederschlagswasser aus einer Trennkanalisation bleibt abgabefrei, soweit es nicht durch Schmutzwasser aus Fehlanschlüssen verunreinigt ist.

(2) Das Einleiten von Niederschlagswasser aus einer Mischkanalisation ist abgabefrei, soweit die Abwasseranlage den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik entspricht. Wird die Abwasseranlage so geändert oder errichtet, daß sie diesen Regeln entspricht, bleibt die Einleitung des Niederschlagswassers auf Antrag für einen Zeitraum von sechs Jahren vor Inbetriebnahme der geänderten oder errichteten Anlage abgabefrei; § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 5 AbwAG findet entsprechend Anwendung.

(3) Bei der Berechnung oder Schätzung der an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner ist von den Verhältnissen am 30. Juni des Kalenderjahres, für das die Abgabe zu entrichten ist, auszugehen.

§ 4
Abgabe für Kleineinleitungen

(Zu § 8 AbwAG)

(1) Bei der Berechnung oder Schätzung der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner bleiben die Einwohner unberücksichtigt, deren Abwasser rechtmäßig einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden rechtmäßig aufgebracht oder in einer Abwasserbehandlungsanlage behandelt wird, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und deren ordnungsgemäße Schlammbeseitigung sichergestellt ist.

(2) Bei der Berechnung oder Schätzung der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner ist von den Verhältnissen am 30. Juni des Kalenderjahres, für das die Abgabe zu entrichten ist, auszugehen.

Vierter Teil
Abgabepflicht

§ 5
Abgabepflicht für Dritte

(Zu § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 AbwAG)

(1) Die Gemeinden sind außer für eigene Einleitungen auch an Stelle der Abwassereinleiter abgabepflichtig, deren Abwasser sie nach dem Niedersächsischen Wassergesetz zu beseitigen haben. Für Abwassereinleiter, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser einleiten, sind die Gemeinden auch dann abgabepflichtig, wenn sie auf Grund des Niedersächsischen Wassergesetzes von der Beseitigungspflicht befreit wurden.

(2) In gemeindefreien Gebieten sind die öffentlich-rechtlich Verpflichteten nach Maßgabe des Absatzes 1 abgabepflichtig.

§ 6
Abwälzbarkeit

(Zu § 9 Abs. 2 Satz 3 AbwAG)

(1) Die Gemeinden und Landkreise wälzen die von ihnen für eigene Einleitungen zu entrichtende oder von Wasser- und Bodenverbänden oder Zweckverbänden auf sie umgelegte Abwasserabgabe im Rahmen der Erhebung von Gebühren nach § 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes ab. Dies gilt entsprechend für abgabepflichtige Zweckverbände, die Gebühren erheben. Die Abwasserabgabe gehört zu den Kosten im Sinne des § 5 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes.

(2) Die Gemeinden wälzen die von ihnen nach § 5 Abs. 1 an Stelle von Abwassereinleitern zu entrichtende Abwasserabgabe auf die Abwassereinleiter ab. Für die hierzu zu erlassende Satzung gilt das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz entsprechend. Bei der Abwälzung ist von der Schädlichkeit des Abwassers auszugehen; wenn das schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, können Maßstäbe gewählt werden, die zu der Schädlichkeit des Abwassers nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis stehen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in gemeindefreien Gebieten die öffentlich-rechtlich Verpflichteten Abwasserabgaben entrichten.

§ 7
Ausnahmen von der Abgabepflicht für das Einleiten
von Abwasser in Untergrundschichten

(Zu § 10 Abs. 2 AbwAG)

Die zuständige Behörde kann das Einleiten von Abwasser in Untergrundschichten, in denen das Grundwasser wegen seiner natürlichen Beschaffenheit für eine Trinkwassergewinnung mit den herkömmlichen Aufbereitungsverfahren nicht geeignet ist, auf Antrag von der Abgabepflicht widerruflich befreien, wenn die Einleitung in den Untergrund wegen des Wohls der Allgemeinheit einer Einleitung in ein oberirdisches Gewässer vorzuziehen ist. Über den Antrag entscheidet die Bergbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde, wenn ein bergrechtlicher Betriebsplan die Abwassereinleitung vorsieht und die Bergbehörde die wasserrechtliche Erlaubnis erteilt hat.

§ 8
Verrechnung

(Zu § 10 Abs. 3 AbwAG)

(1) Die Verrechnung ist schriftlich unter Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen gegenüber der zuständigen Wasserbehörde zu erklären. Diese kann für die Prüfung die Vorlage von Sachverständigengutachten und von Bestätigungen durch einen Wirtschaftsprüfer verlangen. Ist die Höhe der verrechenbaren Aufwendungen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelbar, kann sie von Amts wegen geschätzt werden.

(2) Die Verrechnung ist zulässig mit der Abgabe, die für die Einleitungen zu entrichten ist, die im Zusammenhang mit der zu errichtenden Abwasserbehandlungsanlage stehen.

(3) Ein Abgabepflichtiger kann unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 AbwAG auch mit Aufwendungen verrechnen, die er an einen anderen Abgabepflichtigen zur Errichtung einer Abwasserbehandlungsanlage geleistet hat. Die Verrechnung ist nur zulässig, wenn der andere Abgabepflichtige unwiderruflich bestätigt, daß er Aufwendungen in dieser Höhe nicht selbst verrechnet und hierfür keine weiteren Bestätigungen ausstellt.

Fünfter Teil
Festsetzen und Erheben der Abgabe

§ 9
Erfassung der Abgabepflichtigen, Erklärungsfrist

(Zu § 11 AbwAG)

(1) Ist nach dem Abwasserabgabengesetz oder diesem Gesetz eine Schätzung vorgesehen, hat der Abgabepflichtige die hierfür erforderlichen Angaben zu machen (Abgabeerklärung); diese sind spätestens bis zum 31. März des dem Veranlagungszeitraum folgenden Jahres vorzulegen. Die zuständige Behörde kann die Frist zur Abgabeerklärung für einzelne Fälle verlängern, wenn die Einhaltung der Frist Härten mit sich bringen würde und die Abgabeerhebung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die Gemeinde kann im Fall des § 5 Abs. 1 Satz 2 verlangen, daß ihr der Einleiter eine Abgabeerklärung mit den für die Berechnung der Schadeinheiten notwendigen Daten vorlegt und die notwendigen Unterlagen hierzu überläßt.

(2) Ist eine abgabepflichtige Abwassereinleitung durch Bescheid einer anderen als der nach § 1 zuständigen Behörde zugelassen, insbesondere durch eine Planfeststellungs- oder Bergbehörde nach § 31 des Niedersächsischen Wassergesetzes, so hat diese Behörde der zuständigen Behörde eine Ausfertigung des Bescheides zum Erlaß des Festsetzungsbescheides zu übersenden.

(3) Erklärungen oder Anzeigen nach dem Abwasserabgabengesetz oder diesem Gesetz sind nach landeseinheitlichen Vordrucken abzugeben.

§ 10
Festsetzen der Abgabe, Fälligkeit

(1) Die Abwasserabgabe wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt (Festsetzungsbescheid).

(2) Ist die Abgabe auf Grund eines Bescheides nach § 4 des Abwasserabgabengesetzes zu ermitteln, so kann die Abgabe jährlich oder im voraus für die Jahre der Geltungsdauer des Bescheides festgesetzt werden. Die Festsetzung der Abgabe für die Jahre der Geltungsdauer des Bescheides steht unter dem Vorbehalt einer späteren Änderung der gesetzlichen Grundlagen, der Erhöhung nach § 4 Abs. 4 des Abwasserabgabengesetzes, der abweichenden Festsetzung nach § 4 Abs. 5 des Abwasserabgabengesetzes und einer Erhöhung bei Nichteinhaltung der nach § 9 Abs. 5 des Abwasserabgabengesetzes geltenden Anforderungen.

(3) Ist die Abgabe nach den §§ 6 bis 8 des Abwasserabgabengesetzes zu ermitteln, so wird die Abgabe für jedes Veranlagungsjahr festgesetzt.

(4) Die Abgabe ist am 10. April für das vorausgegangene Kalenderjahr, frühestens jedoch einen Monat nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides fällig. Kann bis zum 10. Februar des dem Veranlagungsjahr folgenden Kalenderjahres für das Veranlagungsjahr kein Festsetzungsbescheid erlassen werden, soll eine Vorauszahlung bis zur Höhe des zuletzt festgesetzten Jahresbetrages oder des zu erwartenden Jahresbetrages festgesetzt werden; Satz 1 gilt entsprechend.

§ 11
Verfahren

(1) Bei der Festsetzung und Erhebung der Abwasserabgabe sind die folgenden Vorschriften der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 613), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. Februar 1992 (Bundesgesetzbl. I S. 297), entsprechend anzuwenden:

1.

über den Zufluß von steuerlichen Nebenleistungen § 3 Abs. 3 und 4,

2.

über die Haftungsbeschränkung für Amtsträger §§ 7 und 32,

3.

über den Steuerpflichtigen §§ 34 bis 36,

4.

über das Steuerschuldverhältnis § 37 Abs. 2, §§ 38, 40, bis 42, 44 Abs. 1 und 2 Satz 1 bis 3, §§ 45 und 47 bis 49,

5.

über die Haftung §§ 69 bis 71, 73 bis 75 und 77 Abs. 1,

6.

über die Beweismittel §§ 92, 93, 96 Abs. 1 bis 7 Satz 1 und 2, §§ 97 bis 99, 101 Abs. 1, §§ 102 bis 107,

7.

über Fristen, Termine und Wiedereinsetzung §§ 108 bis 110,

8.

über die Steuererklärungen § 149 Abs. 1, § 150 Abs. 1 bis 4, §§ 151, 152 Abs. 1 bis 3, § 153 Abs. 1 und 2,

9.

über die Steuerfestsetzung § 155 Abs. 3, § 156 Abs. 2, §§ 162 bis 165, § 169 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3, § 170 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1, § 171 Abs. 1 bis 3 sowie 7 und 9, §§ 173, 174 und 191,

10.

über Stundung, Aufrechnung, Erlaß und Verjährung §§ 222, 224 Abs. 2, §§ 225 bis 232,

11.

über die Verzinsung §§ 234 bis 239,

12.

über Säumniszuschläge § 240,

13.

über die Sicherheitsleistung §§ 241 bis 248.

(2) Im übrigen findet das Vorläufige Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Niedersachsen mit Ausnahme des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Anwendung.

(3) - aufgehoben -

Sechster Teil
Abgabegläubiger, Verwendung der Abgabe

§ 12
Abgabegläubiger

Das Aufkommen der Abwasserabgabe steht dem Land zu.

§ 13
Verwaltungsaufwand

(Zu § 13 AbwAG)

(1) Aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe wird vorab der Verwaltungsaufwand gedeckt, der dem Land und den kommunalen Körperschaften durch den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes und dieses Gesetzes entsteht; dazu gehören auch die Aufwendungen, die den Gemeinden durch die Abwälzung der Abwasserabgabe nach § 6 Abs. 2 entstehen. Der Ansatz für den Verwaltungsaufwand bestimmt sich nach dem Haushaltsplan.

(2) Zur Deckung des Verwaltungsaufwandes, der den kommunalen Körperschaften durch den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes und dieses Gesetzes entsteht, erhalten diese aus den Mitteln nach Absatz 1 pauschale Zuweisungen. Das zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Verordnung die Höhe der Zuweisungen festzulegen. Die Verordnung kann insbesondere bestimmen, daß sich die Zuweisungen nach einem Anteil an den festgesetzten Abgaben oder der Zahl der Bescheide richten.

Siebenter Teil
Schlußvorschriften

§ 14
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Abs. 1 die für die Schätzung erforderlichen Angaben nicht oder nicht richtig vorlegt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2500 Euro geahndet werden.

§ 15
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1981 in Kraft.*)

Fußnoten

*)

Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 14. April 1981 (Nieders. GVBl. S. 105). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.