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Amtliche Abkürzung:Nds. AG AbwAG
Fassung vom:24.03.1989 Fassungen
Gültig ab:01.01.1989
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2820006
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz
(Nds. AG AbwAG)
in der Fassung vom 24. März 1989

§ 7
Ausnahmen von der Abgabepflicht für das Einleiten
von Abwasser in Untergrundschichten

(Zu § 10 Abs. 2 AbwAG)

Die zuständige Behörde kann das Einleiten von Abwasser in Untergrundschichten, in denen das Grundwasser wegen seiner natürlichen Beschaffenheit für eine Trinkwassergewinnung mit den herkömmlichen Aufbereitungsverfahren nicht geeignet ist, auf Antrag von der Abgabepflicht widerruflich befreien, wenn die Einleitung in den Untergrund wegen des Wohls der Allgemeinheit einer Einleitung in ein oberirdisches Gewässer vorzuziehen ist. Über den Antrag entscheidet die Bergbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde, wenn ein bergrechtlicher Betriebsplan die Abwassereinleitung vorsieht und die Bergbehörde die wasserrechtliche Erlaubnis erteilt hat.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbwAGAG+ND+%C2%A7+7&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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