Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:Nds. AG AbwAG
Fassung vom:24.03.1989 Fassungen
Gültig ab:01.01.1989
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2820006
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz
(Nds. AG AbwAG)
in der Fassung vom 24. März 1989

§ 5
Abgabepflicht für Dritte

(Zu § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 AbwAG)

(1) Die Gemeinden sind außer für eigene Einleitungen auch an Stelle der Abwassereinleiter abgabepflichtig, deren Abwasser sie nach dem Niedersächsischen Wassergesetz zu beseitigen haben. Für Abwassereinleiter, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser einleiten, sind die Gemeinden auch dann abgabepflichtig, wenn sie auf Grund des Niedersächsischen Wassergesetzes von der Beseitigungspflicht befreit wurden.

(2) In gemeindefreien Gebieten sind die öffentlich-rechtlich Verpflichteten nach Maßgabe des Absatzes 1 abgabepflichtig.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbwAGAG+ND+%C2%A7+5&psml=bsvorisprod.psml&max=true