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Amtliche Abkürzung:Nds. AG AbwAG
Fassung vom:27.06.1992 Fassungen
Gültig ab:01.01.1991
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2820006
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz
(Nds. AG AbwAG)
in der Fassung vom 24. März 1989

§ 9
Erfassung der Abgabepflichtigen, Erklärungsfrist

(Zu § 11 AbwAG)

(1) Ist nach dem Abwasserabgabengesetz oder diesem Gesetz eine Schätzung vorgesehen, hat der Abgabepflichtige die hierfür erforderlichen Angaben zu machen (Abgabeerklärung); diese sind spätestens bis zum 31. März des dem Veranlagungszeitraum folgenden Jahres vorzulegen. Die zuständige Behörde kann die Frist zur Abgabeerklärung für einzelne Fälle verlängern, wenn die Einhaltung der Frist Härten mit sich bringen würde und die Abgabeerhebung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die Gemeinde kann im Fall des § 5 Abs. 1 Satz 2 verlangen, daß ihr der Einleiter eine Abgabeerklärung mit den für die Berechnung der Schadeinheiten notwendigen Daten vorlegt und die notwendigen Unterlagen hierzu überläßt.

(2) Ist eine abgabepflichtige Abwassereinleitung durch Bescheid einer anderen als der nach § 1 zuständigen Behörde zugelassen, insbesondere durch eine Planfeststellungs- oder Bergbehörde nach § 31 des Niedersächsischen Wassergesetzes, so hat diese Behörde der zuständigen Behörde eine Ausfertigung des Bescheides zum Erlaß des Festsetzungsbescheides zu übersenden.

(3) Erklärungen oder Anzeigen nach dem Abwasserabgabengesetz oder diesem Gesetz sind nach landeseinheitlichen Vordrucken abzugeben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbwAGAG+ND+%C2%A7+9&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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