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Amtliche Abkürzung:NAbfG
Fassung vom:23.03.2022
Gültig ab:30.03.2022
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2840001
Niedersächsisches Abfallgesetz
(NAbfG)*)
in der Fassung vom 14. Juli 2003

§ 33
Hafenauffangeinrichtungen

(1) 1Der Hafenbetreiber hat dafür Sorge zu tragen, dass den in den Hafen einlaufenden Schiffen ausreichende Hafenauffangeinrichtungen für Abfälle von Schiffen zur Verfügung stehen. 2Die Hafenauffangeinrichtungen müssen an die Größe und die geografische Lage des Hafens sowie die Art und die technische Ausstattung der üblicherweise den Hafen anlaufenden Schiffstypen angepasst und geeignet sein, die übliche Art und Menge von Abfällen von Schiffen aufzunehmen, ohne dass das Auslaufen eines Schiffes durch die erforderlichen Formalitäten und das Aufnehmen der Abfälle unnötig verzögert wird. 3Die Hafenauffangeinrichtung muss eine umweltgerechte Bewirtschaftung von Abfällen von Schiffen nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den darauf beruhenden Rechtsvorschriften gewährleisten.

(2) Das für das Hafenwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung

1.

den Hafenbetreiber zu verpflichten, Aufzeichnungen darüber zu führen,

a)

in welchen Fällen von einer Entladung abgesehen wurde,

b)

welche Arten und Mengen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen entladen wurden,

c)

in welche Hafenauffangeinrichtungen entladen wurde,

2.

den Hafenbetreiber zu verpflichten, die eingegangenen Voranmeldungen von Abfällen (§ 35 Abs. 1) und die Aufzeichnungen nach Nummer 1 aufzubewahren.


Fußnoten einblendenFußnoten ...

*)
§ 12 dieses Gesetzes dient auch der Umsetzung des Artikels 10 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. EG Nr. L 182 S. 1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EU Nr. L 284 S. 1), der Sechste Teil dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. EG Nr. L 332 S. 81), zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/71/EG der Kommission vom 13. Dezember 2007 (ABl. EU Nr. L 329 S. 33).

 


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https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbFG+ND+%C2%A7+33&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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