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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Finanzministerium
Vorschrift:§ 23
Aktenzeichen:22.3-1252.1
Erlassdatum:15.11.1995
Fassung vom:28.08.1997
Gültig ab:01.09.1997
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21026000000033
Norm:§ 72 SGB 5
Fundstelle:Nds. MBl. 1996, 30
 



§ 23
Leistungen außerhalb des Landes Niedersachsen

(1) Werden Leistungen in einem anderen Bundesland notwendig, werden die Kosten in Höhe der für Heilfürsorgeberechtigte des Landes Niedersachsen oder der geltenden Sätze, die in dem betreffenden Bundesland gemäß § 72 SGB V zwischen den Ersatzkassen und der KVN oder Kassenzahnärztlichen Vereinigung vereinbart sind, übernommen.

(2) Bei Erkrankungen anläßlich eines privaten Aufenthalts im Ausland werden nur die Kosten für eine unaufschiebbar notwendige Behandlung einschließlich der dabei entstehenden Kosten für ärztlich verordnete Arznei-, Verband- und Heilmittel bis zur Höhe vergleichbarer Aufwendungen in Niedersachsen übernommen. Bei einem Auslandsaufenthalt aus dienstlichen Gründen werden die tatsächlich entstandenen Kosten im Rahmen der medizinischen Notwendigkeit übernommen.

(3) Die Kosten sind von den Heilfürsorgeberechtigten im Regelfall zu verauslagen und sodann zur Erstattung einzureichen.

(4) Ist durch ein polizeiärztliches Gutachten nachgewiesen, daß die Behandlung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zwingend notwendig ist, z. B. wegen mangelnder Behandlungsmöglichkeiten, langer Wartezeiten bei lebensbedrohenden Erkrankungen im Inland, kommt ausnahmsweise eine Kostenübernahme in Betracht. Sie setzt zwingend die Einwilligung der Abrechnungsstelle zur Kostenübernahme vor Antritt der Reise voraus.


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