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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Finanzministerium
Vorschrift:§ 20
Aktenzeichen:22.3-1252.1
Erlassdatum:15.11.1995
Fassung vom:28.08.1997
Gültig ab:01.09.1997
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21026000000033
Fundstelle:Nds. MBl. 1996, 30
 



§ 20
Sonstige Hilfen

(1) Kosten der Beratung über Fragen der Empfängnisregelung, der Leistungen zur Durchführung einer nicht rechtswidrigen Sterilisation und der Leistungen zur Durchführung eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs sowie einer genetischen Beratung und Untersuchung durch eine Ärztin oder einen Arzt werden übernommen.

(2) Die Kosten für ärztlich verordnete hormonelle Mittel (sogenannte Antibabypille) und Intrauterinpessare (sogenannte Spirale) zur Empfängnisverhütung werden bei Heilfürsorgeberechtigten bis zur Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres übernommen.

(3) Aufwendungen für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung werden unter folgenden Voraussetzungen aus Mitteln der freien Heilfürsorge übernommen:

1.
bei einer homologen Insemination die Aufwendungen für die ärztliche Feststellung der Voraussetzungen und für höchstens fünf Behandlungen. Die Abrechnungsstelle kann bei einer entsprechenden ärztlichen Feststellung darüber hinaus die Aufwendungen für weitere drei Behandlungen anerkennen.
2.
bei einer homologen In-vitro-Fertilisation mit anschließendem Embryotransfer oder Transfer der Gameten die Aufwendungen für die ärztliche Feststellung der Voraussetzungen und für höchstens vier Behandlungen.


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