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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Finanzministerium
Vorschrift:§ 15
Aktenzeichen:22.3-1252.1
Erlassdatum:15.11.1995
Fassung vom:28.08.1997
Gültig ab:01.09.1997
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21026000000033
Fundstelle:Nds. MBl. 1996, 30
 



§ 15
Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt

Aus Anlaß einer Schwangerschaft und Geburt werden Aufwendungen aus Mitteln der freien Heilfürsorge übernommen für

1.
die Schwangerenüberwachung,
2.
die Schwangerengymnastik,
3.
ärztliche, ambulante und stationäre Behandlung,
4.
die Hebamme oder den Entbindungspfleger,
5.
eine Haus- und Wochenpflegekraft bei Hausentbindung oder ambulanter Entbindung in einer Krankenanstalt bis zu zwei Wochen nach der Geburt. Dies gilt nicht, wenn die Wöchnerin wegen einer Krankheit von einer Berufs- oder Ersatzpflegekraft nach § 6 gepflegt wird. Die §§ 6 und 7 gelten entsprechend.
6.
Unterkunft, Pflege und Verpflegung für das Neugeborene für die Dauer von sechs Tagen nach der Entbindung, wenn die Heilfürsorgeberechtigte zur Entbindung in ein Krankenhaus oder eine andere Einrichtung aufgenommen wird.


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