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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Finanzministerium
Vorschrift:§ 14
Aktenzeichen:22.3-1252.1
Erlassdatum:15.11.1995
Fassung vom:28.08.1997
Gültig ab:01.09.1997
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21026000000033
Fundstelle:Nds. MBl. 1996, 30
 



§ 14
Umfang der Kostenübernahme
bei Sanatoriums- oder Klinikbehandlung

(1) Aus Anlaß von Sanatoriums- oder Klinikbehandlungen werden folgende Aufwendungen aus Mitteln der freien Heilfürsorge übernommen:

1.
Kosten für die Unterkunft, Verpflegung und Pflege bis zum niedrigsten Satz des Hauses für höchstens drei Wochen, es sei denn, eine Verlängerung ist aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich. Die Entscheidung über eine Verlängerung wird auf Grundlage einer ärztlichen Begründung durch die Abrechnungsstelle getroffen. Sie kann eine polizeiärztliche Stellungnahme einholen.
2.
Kosten für die ärztliche Behandlung entsprechend § 2 Abs. 1.
3.
Kosten für ärztlich verordnete Anwendungen und Arzneimittel, soweit sie nicht mit den Kosten nach den Nrn. 1 und 2 abgegolten sind.
4.
Kurtaxe.
5.
Beförderungsauslagen. Die Höhe richtet sich nach § 22.

(2) Kosten für eine Entwöhnungsbehandlung (Alkohol, Tabletten usw.) werden – außer den nicht medizinischen Aufwendungen für Maßnahmen der Resozialisierung – aus Mitteln der freien Heilfürsorge in dem in Absatz 1 festgelegten Umfang übernommen, wenn die Maßnahmen nach einem polizeiärztlichen Gutachten erforderlich sind. Entwöhnungsbehandlungen und sich anschließende Maßnahmen werden im besonderen Maß durch die Polizeiärztin oder den Polizeiarzt begleitet.


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