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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Finanzministerium
Vorschrift:§ 12
Aktenzeichen:22.3-1252.1
Erlassdatum:15.11.1995
Fassung vom:28.08.1997
Gültig ab:01.09.1997
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21026000000033
Fundstelle:Nds. MBl. 1996, 30
 



§ 12
Umfang der Kostenübernahme bei Kuren

(1) Aus Anlaß von Kuren werden folgende Aufwendungen aus Mitteln der freien Heilfürsorge übernommen:

1.
Kosten für die Unterbringung und Verpflegung für höchstens dreiundzwanzig Kalendertage einschließlich der Reisetage und unter den Einschränkungen des Absatzes 2,
2.
Kosten für die ärztliche Behandlung sowie Pflegekosten,
3.
Kosten für die ärztlich verordneten Anwendungen und Arzneimittel, soweit sie nicht mit den Kosten nach den Nrn. 1 und 2 pauschal abgegolten sind,
4.
die Kurtaxe,
5.
Beförderungsauslagen. Die Höhe richtet sich nach § 22.

(2) Während einer Kur zahlen die Heilfürsorgeberechtigten für die Unterbringung und Verpflegung als häusliche Ersparnis 12 DM für jeden Tag der Unterbringung an die Einrichtung, bei der sie untergebracht und verpflegt werden. Die zuständige Abrechnungsstelle regelt das Verfahren mit den Kureinrichtungen.


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