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Einzelvorschrift
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Normgeber:Finanzministerium
Vorschrift:§ 10
Aktenzeichen:22.3-1252.1
Erlassdatum:15.11.1995
Fassung vom:28.08.1997
Gültig ab:01.09.1997
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21026000000033
Fundstelle:Nds. MBl. 1996, 30
 



§ 10
Sehhilfen

(1) Kosten für eine Sehhilfe können nur auf Grund der augenärztlichen Verordnung übernommen werden.

(2) Der Umfang der Kostenübernahme richtet sich nach dem Brillenlieferungsvertrag, den das Land mit dem Landesinnungsverband der Augenoptiker abgeschlossen hat.

(3) Aufwendungen für augenärztlich verordnete Brillen mit Kunststoff-, Leicht- und Lichtschutzgläsern werden bei Vorliegen der jeweiligen Indikationen gewährt, die in Abschnitt E Nr. 57 der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von Heilmitteln und Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Heilmittel- und Hilfsmittel-Richtlinien) genannt sind.

(4) Kosten für augenärztlich verordnete entspiegelte Gläser werden übernommen. Für Trifokalgläser werden die Kosten übernommen, wenn die Akkomodationsbreite den Wert von 1,5 Dioptrien nicht erreicht.

(5) Aufwendungen für die Ersatzbeschaffung von Sehhilfen werden nur dann übernommen, wenn bei gleichbleibender Sehstärke seit dem Kauf der bisherigen Sehhilfen drei Jahre vergangen sind. Die Kosten für die Ersatzbeschaffung der Sehhilfen – ggf. nur der Gläser – vor Ablauf dieses Zeitraumes werden übernommen, wenn

sich die Refraktion (Brechkraft) geändert hat oder
die bisherige Sehhilfe verlorengegangen oder unbrauchbar geworden ist.

Eine erneute augenärztliche Verordnung ist nicht erforderlich, wenn bei Verlust oder Beschädigung die Ersatzbeschaffung innerhalb eines Jahres seit dem Kauf der bisherigen Sehhilfe erfolgt oder bei Beschädigung das Gestell oder lediglich ein Glas repariert oder erneuert wird. Die Augenglasbestimmung kann in diesen Fällen durch eine Augenoptikerin oder einen Augenoptiker erfolgen.

(6) Aufwendungen für augenärztlich verordnete Kontaktlinsen werden nur bei Vorliegen der in Abschnitt E Nr. 59 der Heilmittel- und Hilfsmittel-Richtlinien aufgeführten Indikationen übernommen oder wenn nur mit Kontaktlinsen die Polizeidienstfähigkeit erhalten werden kann. Aufwendungen für die Ersatzbeschaffung von weichen Kontaktlinsen werden übernommen, wenn bei gleichbleibender Sehstärke seit dem Kauf der Kontaktlinsen zwei Jahre vergangen sind. Neben den Aufwendungen für Kontaktlinsen werden die Kosten übernommen für

eine Reservebrille oder
eine Nahbrille (bei eingesetzten Kontaktlinsen) und eine Reservebrille zum Ausgleich eines Sehfehlers im Nahbereich bei Linsenlosigkeit (Aphakie) und bei über Vierzigjährigen.

(7) Mehrkosten für phototrope und Gleitsichtgläser werden nicht übernommen.


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