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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Finanzministerium
Vorschrift:§ 9
Aktenzeichen:22.3-1252.1
Erlassdatum:15.11.1995
Fassung vom:28.08.1997
Gültig ab:01.09.1997
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21026000000033
Normen:§ 34 SGB 5, § 36 SGB 5, § 128 SGB 5
Fundstelle:Nds. MBl. 1996, 30
 



§ 9
Hilfsmittel

(1) Heilfürsorgeberechtigte Personen haben Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall nach ärztlicher Verordnung erforderlich sind, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 SGB V ausgeschlossen sind. Das Hilfsmittelverzeichnis nach § 128 SGB V ist verbindlich. Ausnahmen können vom MI im Einvernehmen mit dem MF zugelassen werden.

(2) Für Hilfsmittel werden die tatsächlich entstandenen Kosten aus Mitteln der freien Heilfürsorge übernommen. Ist für ein erforderliches Hilfsmittel ein Festbetrag nach § 36 SGB V festgesetzt, werden die Kosten bis zur Höhe dieses Betrages übernommen. Die Beschaffung von Hilfsmitteln bedarf der Einwilligung, soweit der Wert des Einzelstücks 200 DM übersteigt. Für die Beschaffung von Sehhilfen gilt § 10.

(3) Die Aufwendungen für ärztlich verordnete Apparate und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle können im Einzelfall übernommen werden, wenn die ersparten Behandlungskosten höher als die Anschaffungskosten sind oder die Anschaffung aus besonderen Gründen dringend erforderlich ist. Der Behandlung und Kontrolle dürfen medizinische Gründe nicht entgegenstehen. Die Beschaffung bedarf der Einwilligung.

(4) Mieten für Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle werden übernommen, soweit sie nicht höher als die entsprechenden Anschaffungskosten sind. Die Miete bedarf der Einwilligung ab einer voraussichtlichen Gesamthöhe von 50 DM.

(5) Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Hilfsmittel und Geräte werden mit Ausnahme von Batterien für Hörgeräte, Pflege- und Reinigungsmitteln für Kontaktlinsen aus Mitteln der freien Heilfürsorge übernommen, soweit diese auch von den Krankenkassen in der Regel übernommen werden.

(6) Hilfsmittel, die sich für eine weitere Verwendung eignen, bleiben Eigentum des Landes. Näheres wird durch besonderen Erlaß bestimmt.


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