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Einzelvorschrift
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Normgeber:Finanzministerium
Vorschrift:§ 7
Aktenzeichen:22.3-1252.1
Erlassdatum:15.11.1995
Fassung vom:28.08.1997
Gültig ab:01.09.1997
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21026000000033
Fundstelle:Nds. MBl. 1996, 30
 



§ 7
Familien- und Haushaltshilfe

(1) Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe werden bis zur Höhe der in § 6 Abs. 1 Nr. 8 der Beihilfevorschriften festgelegten Sätze übernomen, wenn

1.
es sich um den Haushalt einer oder eines Heilfürsorgeberechtigten handelt,
2.
der Haushalt von der oder dem Heilfürsorgeberechtigten selbst oder einer oder einem Familienangehörigen geführt wird,
3.
die oder der Heilfürsorgeberechtigte – ausgenommen Alleinerziehende – nicht oder nur geringfügig erwerbstätig ist,
4.
der oder die Heilfürsorgeberechtigte wegen
stationärer Behandlung in einem Krankenhaus,
dauernder Unterbringung in Kranken-, Heil- oder Pflegeanstalten und Pflegeheimen,
Sanatoriumsbehandlung oder
wegen eines Todesfalles
an der Haushaltsführung gehindert ist. Dies gilt in besonderen Fällen auch für die ersten sieben Tage nach Ende der stationären Unterbringung.
5.
in dem Haushalt keine andere Person lebt, die zur Weiterführung des Haushalts in der Lage wäre,
6.
in dem Haushalt mindestens ein Kind unter 15 Jahren oder ein pflegebedürftiges Kind oder der pflegebedürftige Ehegatte der oder des Heilfürsorgeberechtigten lebt.

Die Kosten werden auch für alleinstehende Heilfürsorgeberechtigte übernommen, wenn eine Hilfe zur Führung des Haushalts nach ärztlicher Bescheinigung erforderlich ist. Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe werden beim Tod der oder des den Haushalt allein Führenden entsprechend § 12 Abs. 3 der Beihilfevorschriften auf sechs Monate oder ein Jahr begrenzt.

(2) Die Kosten für eine Unterbringung der in Absatz 1 genannten Kinder im Haushalt eines nahen Angehörigen (§ 6 Abs. 2) werden mit Ausnahme der Fahrkosten (§ 22) nicht übernommen. Im übrigen gilt § 6 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.


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