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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Vorschrift:Heilfürsorgebestimmungen für den Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen
Aktenzeichen:22.3-1252.1
Erlassdatum:15.11.1995
Fassung vom:19.10.2020
Gültig ab:01.09.1997
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21026000000033
Fundstelle:Nds. MBl. 1996, 30
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 01.10.2020

Heilfürsorgebestimmungen für den Polizeivollzugsdienst
des Landes Niedersachsen



RdErl. d. MI v. 15. 11. 1995 – 22.3-1252.1 –
– VORIS 21026 00 00 00 033 –



Fundstelle: Nds. MBl. 1996 Nr. 2, S. 30

Zuletzt geändert durch Gem. RdErl. vom 19.10.2020 (Nds. MBl. 2020 Nr. 49, S. 1178)



Bezug:  RdErl. v. 20. 3. 1985 – 22.3-1252 – (n. v.), zuletzt geändert durch RdErl. v. 6. 3. 1995 – 22.3-1252 – (n. v.)
– VORIS 21026 00 00 00 022 –





1. Die in der Anlage abgedruckte Neufassung der Heilfürsorgebestimmungen für den Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen ersetzt den Bezugserlaß und die dazu ergangenen Änderungen.

2. Der Umfang der Heilfürsorge richtet sich nach dieser Verwaltungsvorschrift und wird insbesondere ergänzt durch den Vertrag mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen. Die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen und des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen finden entsprechende Anwendung, soweit die Heilfürsorgebestimmungen keine abweichenden Regelungen treffen. Auch die Polizeiärztinnen und Polizeiärzte sind an diesen Leistungsumfang gebunden.

3. Ich bitte sicherzustellen, daß die neuen Heilfürsorgebestimmungen den Heilfürsorgeberechtigten zur Kenntnis gebracht werden; die Kenntnisnahme ist durch Unterschrift zu belegen und aktenkundig zu machen.

4. Der Bezugserlaß und alle diesem RdErl. entgegenstehenden Regelungen werden aufgehoben.

5. Die Heilfürsorgebestimmungen treten am 1. 1. 1996 in Kraft. Abweichend davon treten die Regelungen über die Abzüge nach § 5 Abs. 1 Nrn. 2.2 und 2.3 und § 14 Abs. 2 für Maßnahmen in Kraft, die nach dem 31. 3. 1996 beginnen.

Zusatz für die Abrechnungsstellen:

Das Hilfsmittelverzeichnis nach § 128 SGB V (§ 9 Abs. 1 der Heilfürsorgebestimmungen) geht Ihnen zu. Über Fortschreibungen, die im BAnz. veröffentlicht werden, werde ich Sie informieren.



An die

Polizeibehörden und -einrichtungen

Inhaltsverzeichnis

Titel

Fassung vom

Heilfürsorgebestimmungen für den Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen19.10.2020
Anlage28.08.1997
Heilfürsorgebestimmungen für den Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen - HFB -28.08.1997
§ 1 Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur, anspruchsberechtigter Personenkreis28.08.1997
§ 2 Leistungsumfang13.11.2019
§ 3 Ärztliche Versorgung28.08.1997
§ 4 Zahnärztliche Versorgung29.09.2020
§ 5 Krankenhausbehandlungen28.08.1997
§ 6 Häusliche Krankenpflege28.08.1997
§ 7 Familien- und Haushaltshilfe28.08.1997
§ 8 Arznei- und Verbandmittel28.08.1997
§ 9 Hilfsmittel28.08.1997
§ 10 Sehhilfen28.08.1997
§ 11 Kurvoraussetzungen28.08.1997
§ 12 Umfang der Kostenübernahme bei Kuren28.08.1997
§ 13 Sanatoriums- und Klinikbehandlung28.08.1997
§ 14 Umfang der Kostenübernahme bei Sanatoriums- oder Klinikbehandlung28.08.1997
§ 15 Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt28.08.1997
§ 16 Vorsorge und Prävention19.10.2020
§ 17 Psychotherapie28.08.1997
§ 18 Maßnahmen der Physiotherapie28.08.1997
§ 19 Erstattung von Aufwendungen für heilpraktische Leistungen und ärztlich erbrachte osteopathische Leistungen, Ausschluss der Erstattung von Aufwendungen für nicht allgemein wissenschaftlich anerkannte Methoden13.11.2019
§ 20 Sonstige Hilfen28.08.1997
§ 21 Leistungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit28.08.1997
§ 22 Fahr- und Transportkosten, Unterkunftskosten28.08.1997
§ 23 Leistungen außerhalb des Landes Niedersachsen28.08.1997
§ 24 Übergangsheilfürsorge28.08.1997
Anhang13.11.2019





Anlage



Heilfürsorgebestimmungen für den Polizeivollzugsdienst
des Landes Niedersachsen - HFB -





§ 1
Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur,
anspruchsberechtigter Personenkreis

(1) Diese Vorschrift regelt die Gewährung freier Heilfürsorge in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung und Vorbeugung von Krankheiten.

(2) Freie Heilfürsorge wird gemäß § 224 Abs. 3 NBG Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten für die Zeit gewährt, in der diese Dienst- oder Anwärterbezüge erhalten. Freie Heilfürsorge wird auch während des Erziehungsurlaubs gemäß § 88 NBG gewährt.

(3) Anderen Beamtinnen und Beamten wird freie Heilfürsorge unter den in § 224 a NBG genannten Voraussetzungen gewährt.

(4) Auf freie Heilfürsorge besteht ein Rechtsanspruch. Der Anspruch kann nicht abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden; er ist nicht vererblich. Anspruchsvoraussetzung ist, daß zu dem Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendung Anspruch auf freie Heilfürsorge besteht. Die Aufwendungen gelten zu dem Zeitpunkt als entstanden, in dem die sie begründende Leistung erbracht wird.



§ 2
Leistungsumfang

(1) Heilfürsorge wird gewährt, wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen ist. Die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche Leistungen beurteilt sich nach der jeweils gültigen Ersatzkassen-Gebührenordnung (E-GO) und für zahnärztliche Leistungen nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab für kassenzahnärztliche Leistungen (BEMA-Z).

(2) Die Heilfürsorge umfaßt:

ärztliche Versorgung (§ 3),
zahnärztliche Versorgung (§ 4),
Krankenhausbehandlung (§ 5),
häusliche Krankenpflege (§ 6), Familien- und Haushaltshilfe (§ 7),
Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel (§§ 8 bis 10),
Kur-, Sanatoriums- und Klinikmaßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit (§§ 11 bis 14),
Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt (§ 15),
vorbeugende ärztliche Maßnahmen (§ 16),
Psychotherapie (§ 17),
Maßnahmen der Physiotherapie (§ 18),
heilpraktische Leistungen und ärztlich erbrachte osteopathische Leistungen (§ 19),
sonstige Hilfen (§ 20),
Leistungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit (§ 21),
Fahr- und Transportkosten (§ 22),
Leistungen außerhalb des Landes Niedersachsen (§ 23) und
Übergangsheilfürsorge (§ 24).

(3) Ergänzend zu dieser Vorschrift werden Inhalt und Umfang der Heilfürsorge, soweit das Land mit Dritten Verträge zur Durchführung der Heilfürsorge schließt, durch diese Verträge bestimmt.

(4) Ausgenommen von der Heilfürsorge sind

1.
Heilmaßnahmen wegen anerkannter Kriegsfolgeleiden i. S. des Bundesversorgungsgesetzes,
2.
Maßnahmen, für die ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung leistungspflichtig ist,
3.
Behandlungen zu kosmetischen Zwecken, soweit nicht die Voraussetzungen des Absatzes 7 vorliegen,
4.
Behandlungsfälle, für die ein anderer Kostenträger einzustehen hat,
5.
Aufwendungen insoweit, als Ersatz von Sachschäden vom Dienstherrn oder einem Dritten erlangt werden kann oder hätte erlangt werden können.

(5) Besteht ein Anspruch auf ein Heilverfahren und Pflege nach den §§ 37 und 38 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (NBeamtVG), richten sich Art und Umfang der Leistung nach den Heilfürsorgebestimmungen, soweit nicht auf Grund des NBeamtVG weitergehende Leistungen vorgesehen sind.

(6) Sofern in den nachstehenden Bestimmungen eine Einwilligung vorgesehen ist, wird diese durch die Behörde erteilt, die für die Abrechnung der Kosten der Heilfürsorge (Abrechnungsstelle) zuständig ist. Die Einwilligung ist vor Beginn der Behandlung oder Inanspruchnahme der Leistung einzuholen. Ein Gutachten der Polizeiärztin oder des Polizeiarztes und der Polizeizahnärztin oder des Polizeizahnarztes ersetzt die erforderliche Einwilligung nicht.

(7) Ärztliche oder zahnärztliche Behandlungen und Operationen zu kosmetischen Zwecken können nach Einwilligung aus Heilfürsorgemitteln gewährt werden, wenn störende Entstellungen für die Heilfürsorgeberechtigten auf Dauer eine ernsthafte Beeinträchtigung ihres Selbstbewusstseins zur Folge haben würden oder wenn durch sie ihr Ansehen in der Öffentlichkeit beeinträchtigt wird. Die Polizeiärztin, der Polizeiarzt, die Polizeizahnärztin oder der Polizeizahnarzt ist zu beteiligen.



§ 3
Ärztliche Versorgung

(1) Die Heilfürsorgeberechtigten erhalten ein Behandlungsscheinheft für ärztliche Leistungen (Pol.N 129). Sie haben der Ärztin oder dem Arzt bei der Inanspruchnahme einen gültigen Behandlungsschein vorzulegen und ihre Identität auf Verlangen nachzuweisen. Ein Behandlungsschein gilt für das Kalendervierteljahr, für welches er ausgestellt ist. Innerhalb eines Kalendervierteljahres sollte nur ein Behandlungsschein in Anspruch genommen werden.

(2) Muß innerhalb eines Quartals eine weitere Ärztin oder ein weiterer Arzt aufgesucht werden, so ist dieser oder diesem zu Behandlungsbeginn ein Überweisungsschein der letztbehandelnden Ärztin oder des letztbehandelnden Arztes zu übergeben.

(3) Freie Heilfürsorge wird aus Anlaß einer Erkrankung für ärztliche Beratung, Untersuchung und Behandlung gewährt. Übernommen werden die Kosten für Leistungen, die zwischen dem Land und der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) schriftlich vereinbart worden sind.

(4) Wird eine ärztliche Behandlung in Krankenhausambulanzen oder Polikliniken in Anspruch genommen, erfolgt die Kostenerstattung nach dem Krankenhaustarif für ambulante Leistungen und stationäre Nebenleistungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG-NT), sofern sich aus der Vereinbarung zwischen dem Land und der KVN keine abweichende Regelung ergibt.

(5) Die zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft verpflichteten Heilfürsorgeberechtigten der Landesbereitschaftspolizei und der Landespolizeischule Niedersachsen haben Polizeiärztinnen oder Polizeiärzte in Anspruch zu nehmen.

(6) Ist für Polizeivollzugsbeamtinnen, Polizeivollzugsbeamte sowie für die im § 224 a NBG genannten Personen ein Einsatz aus besonderem Anlaß angeordnet und wird eine Polizeiärztin oder ein Polizeiarzt zur ärztlichen Versorgung eingesetzt, haben sich die Betroffenen von dieser oder diesem ärztlich versorgen zu lassen.

(7) Ist das Aufsuchen einer Polizeiärztin oder eines Polizeiarztes im Einzelfall nicht möglich, werden die Kosten für eine ärztliche Behandlung nach Maßgabe dieser Vorschrift übernommen.



§ 4
Zahnärztliche Versorgung, Zahnersatz,
kieferorthopädische Leistungen



(1) Aufwendungen für die zahnärztliche Versorgung der oder des Heilfürsorgeberechtigten werden erstattet. Die zahnärztliche Versorgung umfasst alle Leistungen einer Zahnärztin oder eines Zahnarztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst medizinisch notwendig sind. Dazu gehören auch Leistungen im Rahmen einer Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 sowie kieferorthopädische Leistungen nach Maßgabe des Absatzes 5. Ebenso gehören die Leistungen einer Fachärztin oder eines Facharztes oder einer anderen Person dazu, wenn diese von der Zahnärztin oder dem Zahnarzt verordnet sind.



(2) Aufwendungen für zahnärztliche und zahntechnische Leistungen im Rahmen einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen werden entsprechend § 56 SGB V erstattet. Heilfürsorge wird bis zur Höhe der nach § 57 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 2 Sätze 5 und 6 SGB V für die jeweilige Regelversorgung festgesetzten Beträge gewährt. Überschreiten die Aufwendungen für die Regelversorgung im Einzelfall den Höchstbetrag nach Satz 2, so wird Heilfürsorge in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Wählt die oder der Heilfürsorgeberechtigte eine über die Regelversorgung hinausgehende gleich- oder andersartige Versorgung, so hat sie oder er die Mehrkosten selbst zu tragen, es sei denn, dass die Aufwendungen aufgrund einer ergänzenden Vereinbarung des Landes Niedersachsen mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen im Leistungsumfang der Heilfürsorge enthalten sind.



(3) Die für die Gewährung von Heilfürsorge zuständige Stelle entscheidet bei einer Versorgung nach Absatz 2 auf Grundlage eines Heil- und Kostenplans, der vor Beginn der Behandlung einzureichen ist, über die Höhe des Erstattungsbetrages.



(4) Bei der Durchführung von Wiederherstellungsmaßnahmen nach den Befundnummern 6.0 bis 6.9 der Festzuschuss-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses ist abweichend von Absatz 3 kein Heil- und Kostenplan vorzulegen, wenn



1.
die Wiederherstellungsmaßnahme als alleinige Leistung erbracht wird oder


2.
die Wiederherstellungsmaßnahme nach den Befundnummern 6.8 und 6.9 in Verbindung mit Leistungen nach den Befundnummern 1.4 und 1.5 erbracht wird.


(5) Aufwendungen für eine kieferorthopädische und/oder kieferchirurgische Behandlung werden erstattet, wenn die für die Heilfürsorge zuständige Stelle die Notwendigkeit der Behandlung vor deren Beginn auf der Grundlage eines Heil- und Kostenplans anerkannt hat. Abweichend von Satz 1 ist ein Heil- und Kostenplan nicht vorzulegen, wenn die Behandlung wegen einer schweren Kieferanomalie der oder des Heilfürsorgeberechtigten erforderlich ist oder die Behandlung unaufschiebbar notwendig ist.



(6) Aufwendungen für funktionsanalytische und funktionstherapeutische Maßnahmen werden nicht erstattet.



§ 5
Krankenhausbehandlungen

(1) Die Heilfürsorge trägt die Kosten für die vorstationäre und nachstationäre Krankenhausbehandlung nach § 115 a SGB V. Kosten für vollstationäre und teilstationäre Krankenhausleistungen werden auf Grund ärztlicher Verordnung im Rahmen der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) übernommen, und zwar für

1.
allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Abs. 2 BPflV):
1.1
Fallpauschalen und Sonderentgelte (§ 11 BPflV),
1.2
tagesgleiche Pflegesätze (Abteilungspflegesatz, Basispflegesatz, teilstationärer Pflegesatz – § 13 BPflV –, Pflegesatz nach § 14 Abs. 5 Satz 5 BPflV),
1.3
Entgelte für Sondervereinbarungen – Modellvorhaben – (§ 26 BPflV),
2.
Wahlleistungen:
2.1
bis zu 50 v. H. der gesondert berechneten wahlärztlichen Leistungen (§ 22 BPflV)
2.2
bis zu 50 v. H. der gesondert berechneten Unterkunft (§ 22 BPflV) auf der Grundlage der Mehrkosten eines Zweibettzimmers und Abzug eines Betrages von 12 DM täglich
2.3
bis zu 50 v. H. der Mehrkosten eines Einbettzimmers, sofern die allgemeine Krankenhausleistung nur Zimmer mit drei oder mehr Betten umfaßt und als gesondert berechenbare Wahlleistung der Unterkunft nur Einbettzimmer angeboten werden, und Abzug eines Betrages von 12 DM täglich.

(2) Übersteigen die Leistungen der freien Heilfürsorge und Leistungen einer Krankenversicherung (außer Krankenhaustagegeld und Krankentagegeld) zusammen die Gesamtkosten der Krankenhausbehandlung, so mindert der übersteigende Betrag den Anspruch auf Kostenübernahme für Wahlleistungen nach dieser Vorschrift. Die Heilfürsorgeberechtigten haben schriftlich zu erklären, daß kein zusätzlicher Krankenversicherungsschutz besteht oder einen Nachweis über die Leistungen ihrer Krankenversicherung zu erbringen.

(3) Heilfürsorgeberechtigte erhalten zur Vorlage im Krankenhaus von der Abrechnungsstelle eine Kostenübernahmeerklärung für die Krankenhausbehandlung.



§ 6
Häusliche Krankenpflege

(1) Heilfürsorgeberechtigte erhalten in ihrem Haushalt oder in ihrer Familie neben der ärztlichen Behandlung eine nach ärztlicher Bescheinigung notwendige vorübergehende häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte oder durch nahe Angehörige. Die häusliche Krankenpflege umfaßt die im Einzelfall erforderliche Grund- und Behandlungspflege und die hauswirtschaftliche Versorgung. Kosten für eine geeignete Pflegekraft (Berufspflegekraft oder eine von einer Ärztin oder einem Arzt als geeignet erklärte Pflegekraft) werden bis zur Höhe der durchschnittlichen Kosten einer vollbeschäftigten Berufspflegekraft erstattet. Heilfürsorgeberechtigte haben zur Prüfung der Kostenübernahme eine schriftliche ärztliche Verordnung vorzulegen, die Angaben über den medizinischen und ggf. pflegerischen Bedarf einschließlich des zeitlichen Umfanges enthält.

(2) Bei einer Pflege durch Kinder, Großeltern, Enkelkinder, Schwiegertöchter, Schwiegersöhne, Schwägerinnen, Schwäger, Schwiegereltern und Geschwister werden übernommen:

a)
Fahrkosten (§ 22), auch bei einer Pflege durch Ehegatten oder Eltern,
b)
eine für die Pflege gewährte Vergütung bis zur Höhe des Ausfalls an Arbeitseinkommen, wenn wegen der Ausübung der Pflege eine mindestens halbtägige Erwerbstätigkeit aufgegeben wird.



§ 7
Familien- und Haushaltshilfe

(1) Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe werden bis zur Höhe der in § 6 Abs. 1 Nr. 8 der Beihilfevorschriften festgelegten Sätze übernomen, wenn

1.
es sich um den Haushalt einer oder eines Heilfürsorgeberechtigten handelt,
2.
der Haushalt von der oder dem Heilfürsorgeberechtigten selbst oder einer oder einem Familienangehörigen geführt wird,
3.
die oder der Heilfürsorgeberechtigte – ausgenommen Alleinerziehende – nicht oder nur geringfügig erwerbstätig ist,
4.
der oder die Heilfürsorgeberechtigte wegen
stationärer Behandlung in einem Krankenhaus,
dauernder Unterbringung in Kranken-, Heil- oder Pflegeanstalten und Pflegeheimen,
Sanatoriumsbehandlung oder
wegen eines Todesfalles
an der Haushaltsführung gehindert ist. Dies gilt in besonderen Fällen auch für die ersten sieben Tage nach Ende der stationären Unterbringung.
5.
in dem Haushalt keine andere Person lebt, die zur Weiterführung des Haushalts in der Lage wäre,
6.
in dem Haushalt mindestens ein Kind unter 15 Jahren oder ein pflegebedürftiges Kind oder der pflegebedürftige Ehegatte der oder des Heilfürsorgeberechtigten lebt.

Die Kosten werden auch für alleinstehende Heilfürsorgeberechtigte übernommen, wenn eine Hilfe zur Führung des Haushalts nach ärztlicher Bescheinigung erforderlich ist. Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe werden beim Tod der oder des den Haushalt allein Führenden entsprechend § 12 Abs. 3 der Beihilfevorschriften auf sechs Monate oder ein Jahr begrenzt.

(2) Die Kosten für eine Unterbringung der in Absatz 1 genannten Kinder im Haushalt eines nahen Angehörigen (§ 6 Abs. 2) werden mit Ausnahme der Fahrkosten (§ 22) nicht übernommen. Im übrigen gilt § 6 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.



§ 8
Arznei- und Verbandmittel

(1) Für Heilfürsorgeberechtigte werden Kosten für die Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln übernommen, soweit diese von der Ärztin oder dem Arzt, von der Zahnärztin oder dem Zahnarzt oder von der Heilpraktikerin oder dem Heilpraktiker benötigt werden oder nach Art und Umfang schriftlich verordnet werden, soweit in den Absätzen 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist. § 19 Abs. 1 ist zu beachten.

(2) Soweit für Arznei- oder Verbandmittel Festbeträge gemäß § 35 SGB V festgesetzt sind, werden die Kosten nur bis zur Höhe des jeweiligen Festbetrages übernommen.

(3) Der Anspruch auf Versorgung nach Absatz 1 besteht nicht für

1.
Mund- und Rachentherapeutika, ausgenommen bei Pilzinfektionen,
2.
Abführmittel,
3.
Arzneimittel gegen Reisekrankheit und
4.
Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen.

Eine Kostenübernahme der in den Nrn. 1 bis 3 aufgeführten Arzneimittel ist möglich, wenn das Arzneimittel notwendig ist, um Beschwerden zu behandeln, die im Zusammenhang mit schwerwiegenden Krankheiten auftreten und damit die Behandlung der schwerwiegenden Krankheiten unterstützen.

(4) Von der Versorgung nach Absatz 1 sind unwirtschaftliche Arzneimittel ausgeschlossen.



§ 9
Hilfsmittel

(1) Heilfürsorgeberechtigte Personen haben Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall nach ärztlicher Verordnung erforderlich sind, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 SGB V ausgeschlossen sind. Das Hilfsmittelverzeichnis nach § 128 SGB V ist verbindlich. Ausnahmen können vom MI im Einvernehmen mit dem MF zugelassen werden.

(2) Für Hilfsmittel werden die tatsächlich entstandenen Kosten aus Mitteln der freien Heilfürsorge übernommen. Ist für ein erforderliches Hilfsmittel ein Festbetrag nach § 36 SGB V festgesetzt, werden die Kosten bis zur Höhe dieses Betrages übernommen. Die Beschaffung von Hilfsmitteln bedarf der Einwilligung, soweit der Wert des Einzelstücks 200 DM übersteigt. Für die Beschaffung von Sehhilfen gilt § 10.

(3) Die Aufwendungen für ärztlich verordnete Apparate und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle können im Einzelfall übernommen werden, wenn die ersparten Behandlungskosten höher als die Anschaffungskosten sind oder die Anschaffung aus besonderen Gründen dringend erforderlich ist. Der Behandlung und Kontrolle dürfen medizinische Gründe nicht entgegenstehen. Die Beschaffung bedarf der Einwilligung.

(4) Mieten für Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle werden übernommen, soweit sie nicht höher als die entsprechenden Anschaffungskosten sind. Die Miete bedarf der Einwilligung ab einer voraussichtlichen Gesamthöhe von 50 DM.

(5) Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Hilfsmittel und Geräte werden mit Ausnahme von Batterien für Hörgeräte, Pflege- und Reinigungsmitteln für Kontaktlinsen aus Mitteln der freien Heilfürsorge übernommen, soweit diese auch von den Krankenkassen in der Regel übernommen werden.

(6) Hilfsmittel, die sich für eine weitere Verwendung eignen, bleiben Eigentum des Landes. Näheres wird durch besonderen Erlaß bestimmt.



§ 10
Sehhilfen

(1) Kosten für eine Sehhilfe können nur auf Grund der augenärztlichen Verordnung übernommen werden.

(2) Der Umfang der Kostenübernahme richtet sich nach dem Brillenlieferungsvertrag, den das Land mit dem Landesinnungsverband der Augenoptiker abgeschlossen hat.

(3) Aufwendungen für augenärztlich verordnete Brillen mit Kunststoff-, Leicht- und Lichtschutzgläsern werden bei Vorliegen der jeweiligen Indikationen gewährt, die in Abschnitt E Nr. 57 der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von Heilmitteln und Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Heilmittel- und Hilfsmittel-Richtlinien) genannt sind.

(4) Kosten für augenärztlich verordnete entspiegelte Gläser werden übernommen. Für Trifokalgläser werden die Kosten übernommen, wenn die Akkomodationsbreite den Wert von 1,5 Dioptrien nicht erreicht.

(5) Aufwendungen für die Ersatzbeschaffung von Sehhilfen werden nur dann übernommen, wenn bei gleichbleibender Sehstärke seit dem Kauf der bisherigen Sehhilfen drei Jahre vergangen sind. Die Kosten für die Ersatzbeschaffung der Sehhilfen – ggf. nur der Gläser – vor Ablauf dieses Zeitraumes werden übernommen, wenn

sich die Refraktion (Brechkraft) geändert hat oder
die bisherige Sehhilfe verlorengegangen oder unbrauchbar geworden ist.

Eine erneute augenärztliche Verordnung ist nicht erforderlich, wenn bei Verlust oder Beschädigung die Ersatzbeschaffung innerhalb eines Jahres seit dem Kauf der bisherigen Sehhilfe erfolgt oder bei Beschädigung das Gestell oder lediglich ein Glas repariert oder erneuert wird. Die Augenglasbestimmung kann in diesen Fällen durch eine Augenoptikerin oder einen Augenoptiker erfolgen.

(6) Aufwendungen für augenärztlich verordnete Kontaktlinsen werden nur bei Vorliegen der in Abschnitt E Nr. 59 der Heilmittel- und Hilfsmittel-Richtlinien aufgeführten Indikationen übernommen oder wenn nur mit Kontaktlinsen die Polizeidienstfähigkeit erhalten werden kann. Aufwendungen für die Ersatzbeschaffung von weichen Kontaktlinsen werden übernommen, wenn bei gleichbleibender Sehstärke seit dem Kauf der Kontaktlinsen zwei Jahre vergangen sind. Neben den Aufwendungen für Kontaktlinsen werden die Kosten übernommen für

eine Reservebrille oder
eine Nahbrille (bei eingesetzten Kontaktlinsen) und eine Reservebrille zum Ausgleich eines Sehfehlers im Nahbereich bei Linsenlosigkeit (Aphakie) und bei über Vierzigjährigen.

(7) Mehrkosten für phototrope und Gleitsichtgläser werden nicht übernommen.



§ 11
Kurvoraussetzungen

(1) Kuren unter ärztlicher Leitung nach einem Kurplan in einem Kurort, der in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Heilkurorteverzeichnis (Anhang 2 zu § 8 Abs. 6 der Beihilfevorschriften) aufgeführt ist, können auf Grund eines polizeiärztlichen Gutachtens bewilligt werden. Die Kur muß für die Erhaltung der Dienstfähigkeit nach einer schweren Erkrankung oder bei einem erheblichen chronischen Leiden notwendig sein. Eine Kur ist notwendig, wenn alle anderen stationären oder ambulanten Behandlungen und Heilmaßnahmen ausgeschöpft sind. § 23 Abs. 4 gilt entsprechend, sofern die Kur in einem Kurort des Heilkurorteverzeichnis Ausland (Anhang 3 zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 der Beilhilfevorschriften) durchgeführt wird.

(2) Eine Kur darf nicht bewilligt werden, wenn nicht in den dem Antragsmonat vorausgegangenen drei Jahren ununterbrochen Anspruch auf freie Heilfürsorge bestand oder wenn im laufenden oder den drei vorausgegangenen Kalenderjahren bereits eine Sanatoriumsbehandlung, eine Kur oder eine stationäre Heilbehandlung in Kur- und Spezialeinrichtungen durchgeführt und beendet worden ist. Von der Einhaltung dieser Frist darf nur abgesehen werden, wenn nach einem polizeiärztlichen Gutachten bei schwerem chronischen Leiden aus zwingenden medizinischen Gründen eine Kur in einem kürzeren Zeitabstand erforderlich ist. Eine Kur darf auch nicht bewilligt werden, solange die oder der Heilfürsorgeberechtigte vorläufig des Dienstes enthoben ist.

(3) Für Kuren ist diejenige Einrichtung auszuwählen, die für die Behandlung der Gesundheitsbeeinträchtigung besonders geeignet ist. Bei mehreren aus polizeiärztlicher Sicht vergleichbaren Einrichtungen ist diejenige auszuwählen, die insgesamt kostengünstiger ist. Die Bewilligung der Kur, Festlegung der Unterbringung im Kurort und verwaltungsmäßige Abwicklung der Kur erfolgt unter Berücksichtigung polizeiärztlicher Vorgaben durch die Abrechnungsstelle.

(4) Heilfürsorgeberechtigten, die wegen Polizeidienstunfähigkeit aus dem Polizeidienst ausscheiden, kann vor Beendigung des Dienstverhältnisses eine Kur bewilligt werden, wenn diese eine nicht nur unwesentliche Verbesserung der Chancen der Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwarten läßt.

(5) Eine Kur ist nicht zu bewilligen, wenn bekannt ist, daß das Dienstverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Heilkur enden wird, es sei denn, daß die Heilkur wegen der Folgen einer Dienstbeschädigung durchgeführt wird.

(6) Kuren sollen nicht in der Hauptferienzeit durchgeführt werden.



§ 12
Umfang der Kostenübernahme bei Kuren

(1) Aus Anlaß von Kuren werden folgende Aufwendungen aus Mitteln der freien Heilfürsorge übernommen:

1.
Kosten für die Unterbringung und Verpflegung für höchstens dreiundzwanzig Kalendertage einschließlich der Reisetage und unter den Einschränkungen des Absatzes 2,
2.
Kosten für die ärztliche Behandlung sowie Pflegekosten,
3.
Kosten für die ärztlich verordneten Anwendungen und Arzneimittel, soweit sie nicht mit den Kosten nach den Nrn. 1 und 2 pauschal abgegolten sind,
4.
die Kurtaxe,
5.
Beförderungsauslagen. Die Höhe richtet sich nach § 22.

(2) Während einer Kur zahlen die Heilfürsorgeberechtigten für die Unterbringung und Verpflegung als häusliche Ersparnis 12 DM für jeden Tag der Unterbringung an die Einrichtung, bei der sie untergebracht und verpflegt werden. Die zuständige Abrechnungsstelle regelt das Verfahren mit den Kureinrichtungen.



§ 13
Sanatoriums- und Klinikbehandlung

(1) Sanatorium oder Klinik i. S. dieser Vorschrift ist eine Krankenanstalt, die unter ärztlicher Leitung besondere Heilbehandlungen durchführt und in der die dafür erforderlichen Einrichtungen und das erforderliche Pflegepersonal vorhanden sind.

(2) Eine Sanatoriums- oder Klinikbehandlung kann bewilligt werden, wenn sie nach einem polizeiärztlichen Gutachten notwendig ist und nicht durch eine andere Behandlung mit gleicher Erfolgsaussicht ersetzt werden kann.

(3) Eine Bewilligung ist nicht zulässig, wenn im laufenden oder den drei vorausgegangenen Kalenderjahren bereits eine Sanatoriums- oder Klinikbehandlung, eine Kur oder eine stationäre Heilbehandlung in Kur- und Spezialeinrichtungen durchgeführt ist. Von der Einhaltung der Frist darf nur abgesehen werden,

1.
nach einer schweren, einen Krankenhausaufenthalt erfordernden Erkrankung,
2.
in Fällen, in denen die sofortige Einlieferung der oder des Kranken zur stationären Behandlung in ein Sanatorium oder eine Klinik geboten ist; in diesen Fällen ist der Antrag auf Einwilligung unverzüglich nachzuholen,
3.
wenn nach einem polizeiärztlichen Gutachten bei einem schweren chronischen Leiden aus zwingenden medizinischen Gründen eine Sanatoriums- oder Klinikbehandlung in einem kürzeren Zeitabstand notwendig ist.

(4) § 11 Abs. 3 gilt entsprechend.



§ 14
Umfang der Kostenübernahme
bei Sanatoriums- oder Klinikbehandlung

(1) Aus Anlaß von Sanatoriums- oder Klinikbehandlungen werden folgende Aufwendungen aus Mitteln der freien Heilfürsorge übernommen:

1.
Kosten für die Unterkunft, Verpflegung und Pflege bis zum niedrigsten Satz des Hauses für höchstens drei Wochen, es sei denn, eine Verlängerung ist aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich. Die Entscheidung über eine Verlängerung wird auf Grundlage einer ärztlichen Begründung durch die Abrechnungsstelle getroffen. Sie kann eine polizeiärztliche Stellungnahme einholen.
2.
Kosten für die ärztliche Behandlung entsprechend § 2 Abs. 1.
3.
Kosten für ärztlich verordnete Anwendungen und Arzneimittel, soweit sie nicht mit den Kosten nach den Nrn. 1 und 2 abgegolten sind.
4.
Kurtaxe.
5.
Beförderungsauslagen. Die Höhe richtet sich nach § 22.

(2) Kosten für eine Entwöhnungsbehandlung (Alkohol, Tabletten usw.) werden – außer den nicht medizinischen Aufwendungen für Maßnahmen der Resozialisierung – aus Mitteln der freien Heilfürsorge in dem in Absatz 1 festgelegten Umfang übernommen, wenn die Maßnahmen nach einem polizeiärztlichen Gutachten erforderlich sind. Entwöhnungsbehandlungen und sich anschließende Maßnahmen werden im besonderen Maß durch die Polizeiärztin oder den Polizeiarzt begleitet.



§ 15
Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt

Aus Anlaß einer Schwangerschaft und Geburt werden Aufwendungen aus Mitteln der freien Heilfürsorge übernommen für

1.
die Schwangerenüberwachung,
2.
die Schwangerengymnastik,
3.
ärztliche, ambulante und stationäre Behandlung,
4.
die Hebamme oder den Entbindungspfleger,
5.
eine Haus- und Wochenpflegekraft bei Hausentbindung oder ambulanter Entbindung in einer Krankenanstalt bis zu zwei Wochen nach der Geburt. Dies gilt nicht, wenn die Wöchnerin wegen einer Krankheit von einer Berufs- oder Ersatzpflegekraft nach § 6 gepflegt wird. Die §§ 6 und 7 gelten entsprechend.
6.
Unterkunft, Pflege und Verpflegung für das Neugeborene für die Dauer von sechs Tagen nach der Entbindung, wenn die Heilfürsorgeberechtigte zur Entbindung in ein Krankenhaus oder eine andere Einrichtung aufgenommen wird.

§ 16
Vorsorge und Prävention



(1) Aufwendungen für Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten werden aus Mitteln der Heilfürsorge übernommen. § 25 SGB V gilt entsprechend.



(2) Aufwendungen für Schutzimpfungen werden erstattet. § 20 i SGB V gilt entsprechend. Aufwendungen für Schutzimpfungen gegen Influenza sowie gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) werden im Umfang von 50 % der entstandenen Aufwendungen, die sich für die ärztlichen Leistungen unter Berücksichtigung des 2,3-fachen Gebührensatzes nach § 5 Abs. 1 GOÄ und für den Impfstoff ergeben, auch erstattet, wenn ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen nach Satz 2 nicht besteht. Aufwendungen für Schutzimpfungen im Zusammenhang mit einem privaten Auslandsaufenthalt werden nicht erstattet, es sei denn, dass zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein besonderes Interesse daran besteht, der Einschleppung einer übertragbaren Krankheit im Inland vorzubeugen. Aufwendungen für einen Impfausweis i. S. des § 22 IfSG werden erstattet. Aufwendungen für Impfungen, die aus arbeitsmedizinischen Gründen vorgenommen werden, werden nicht erstattet. Impfungen, die aufgrund eines im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG, § 4 BioStoffV oder § 3 ArbMedVV festgestellten erhöhten beruflichen Risikos durchgeführt werden, bleiben unberührt.



(3) Je Kalenderjahr werden die Aufwendungen für die Teilnahme an bis zu zwei Gesundheits- oder Präventionskursen zu den Bereichen Bewegungsgewohnheiten, Ernährung, Stressmanagement und Suchtmittelkonsum bis zu einer Höhe von 75 EUR je Kurs auf Antrag erstattet. Voraussetzung ist, dass der Kurs im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen als förderfähig anerkannt worden ist und die Teilnahme an mindestens 80 v. H. der Kurseinheiten eines Kurses nachgewiesen wird.



(4) Der Antrag nach Absatz 3 ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Entstehen der Aufwendungen zu stellen. Liegt eine Rechnung vor, so beginnt die Frist mit dem Rechnungsdatum.







§ 17
Psychotherapie

Kosten für eine Psychotherapie werden in dem Umfang und unter den Voraussetzungen übernommen, die in den Richtlinien über die Durchführung der Psychotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung (Psychotherapie-Richtlinien) festgelegt worden sind. Die Durchführung der Psychotherapie bedarf der Einwilligung.



§ 18
Maßnahmen der Physiotherapie

(1) Inhalt und Umfang der Maßnahmen der physikalischen Therapie richten sich nach den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und der Krankenkassen über die Verordnung von Heil- und Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung und nach den Verträgen, die das Land mit Dritten abgeschlossen hat.

(2) Die Unterbrechung einer Behandlungsserie von mehr als zehn Tagen erfordert grundsätzlich eine Neuverordnung; das gleiche gilt, wenn die Behandlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Ausstellung aufgenommen wurde. Behandlungskosten, die vor der Unterbrechung oder bis zum Abbruch der Behandlungsserie entstehen, werden von den Heilfürsorgeberechtigten zur Erstattung angefordert, es sei denn, die Heilfürsorgeberechtigten belegen triftige Gründe für die Unterbrechung oder den Abbruch.



§ 19
Erstattung von Aufwendungen für heilpraktische Leistungen und ärztlich erbrachte osteopathische Leistungen,
Ausschluss der Erstattung von Aufwendungen für nicht allgemein wissenschaftlich anerkannte Methoden

(1) Aufwendungen für medizinisch notwendige heilpraktische Leistungen werden erstattet, wenn die Leistung im Anhang genannt ist. Für bei der Behandlung verbrauchte oder schriftlich verordnete Arzneimittel werden nach Maßgabe des § 8 zu 50 v. H. der entstandenen Aufwendungen erstattet.

(2) Aufwendungen für eine von einer Ärztin oder einem Arzt erbrachte und nach Nummer 2205, Nummer 2207, Nummer 2211, Nummer 2221, Nummer 2217 oder Nummer 2680 GOÄ abgerechnete Leistung werden bis zur Höhe von 50 v. H. des Betrages erstattet, der sich unter Berücksichtigung des 2,3-fachen Gebührensatzes nach § 5 Abs. 1 GOÄ ergibt. Zusätzlich zu den Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 werden auch Aufwendungen für Leistungen nach Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3, Nummer 5, Nummer 6 oder Nummer 7 GOÄ bis zu der in Satz 1 genannten Höhe erstattet.

(3) Aufwendungen für nach wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methoden erbrachte heilpraktische Leistungen sowie für Heilmittel, deren Wirksamkeit für den Anwendungsfall wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt ist, werden nicht erstattet.



§ 20
Sonstige Hilfen

(1) Kosten der Beratung über Fragen der Empfängnisregelung, der Leistungen zur Durchführung einer nicht rechtswidrigen Sterilisation und der Leistungen zur Durchführung eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs sowie einer genetischen Beratung und Untersuchung durch eine Ärztin oder einen Arzt werden übernommen.

(2) Die Kosten für ärztlich verordnete hormonelle Mittel (sogenannte Antibabypille) und Intrauterinpessare (sogenannte Spirale) zur Empfängnisverhütung werden bei Heilfürsorgeberechtigten bis zur Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres übernommen.

(3) Aufwendungen für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung werden unter folgenden Voraussetzungen aus Mitteln der freien Heilfürsorge übernommen:

1.
bei einer homologen Insemination die Aufwendungen für die ärztliche Feststellung der Voraussetzungen und für höchstens fünf Behandlungen. Die Abrechnungsstelle kann bei einer entsprechenden ärztlichen Feststellung darüber hinaus die Aufwendungen für weitere drei Behandlungen anerkennen.
2.
bei einer homologen In-vitro-Fertilisation mit anschließendem Embryotransfer oder Transfer der Gameten die Aufwendungen für die ärztliche Feststellung der Voraussetzungen und für höchstens vier Behandlungen.



§ 21
Leistungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit

(1) Pflegebedürftig sind Heilfürsorgeberechtigte, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Erforderlich ist mindestens, daß die pflegebedürftige Person bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei Verrichtungen einmal täglich der Hilfe bedarf und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt. § 14 Abs. 2 bis 4 SGB XI gilt entsprechend.

(2) Bei der häuslichen oder teilstationären Pflege durch geeignete Pflegekräfte werden entsprechend den Pflegestufen des § 15 SGB XI Aufwendungen übernommen für Pflegebedürftige

1.
der Stufe I bis zu 30 Pflegeeinsätze monatlich,
2.
der Stufe II bis zu 60 Pflegeeinsätze monatlich,
3.
der Stufe III bis zu 90 Pflegeeinsätze monatlich.

Bei außergewöhnlich hohem Pflegeaufwand der Stufe III werden auch Aufwendungen für zusätzliche Pflegeeinsätze übernommen, insgesamt höchstens bis zur Höhe der durchschnittlichen Kosten einer Krankenpflegekraft (VergGr. Kr. V der Anlage 1 b zum BAT).

(3) Bei einer häuslichen Pflege durch andere geeignete Personen können Heilfürsorgeberechtigte ein Pflegegeld beantragen. Der Anspruch setzt voraus, daß die oder der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung durch eine Pflegeperson in geeigneter Weise selbst sicherstellt. Als Nachweis für die erbrachte Pflege reicht eine formlose Bescheinigung der Pflegeperson aus. Die Höhe des Pflegegeldes richtet sich nach den Pflegestufen des § 15 SGB XI und beträgt monatlich

1. in Pflegestufe I

400 DM,

2. in Pflegestufe II

800 DM,

3. in Pflegestufe III

1300 DM.

Besteht der Anspruch nicht für den vollen Kalendermonat, ist der Geldbetrag entsprechend zu kürzen, dabei ist der Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen.

(4) Wird die Pflege teilweise durch Pflegekräfte (Absatz 2) und durch andere geeignete Personen (Absatz 3) erbracht, werden die jeweiligen Leistungen anteilig gewährt.

(5) Wenn die häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann, werden Aufwendungen für teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege bis zu dem in Absatz 2 festgelegten Umfang übernommen.

(6) Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden und reicht auch teilstationäre Pflege nicht aus, werden Aufwendungen für eine Kurzzeitpflege in einer vollstationären Einrichtung bis zur Höhe der Kosten einer vollbeschäftigten Berufspflegekraft zuzüglich Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung übernommen. Der Anspruch auf Kurzzeitpflege ist auf vier Wochen pro Kalenderjahr beschränkt.

(7) Bei stationärer Pflege in zugelassenen Pflegeeinrichtungen (§ 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI) wird der nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit in Betracht kommende Pflegesatz übernommen. Die Kostenübernahme für Unterkunft und Verpflegung abzüglich eines Selbstbehalts bestimmt sich nach den entsprechenden beihilferechtlichen Regelungen. Bei einer Pflege in einer anderen Pflegeeinrichtung, welche die Voraussetzungen des § 71 Abs. 2 SGB XI erfüllt, werden unter Berücksichtigung der Sätze 1 und 2 höchstens die vergleichbaren Kosten einer zugelassenen Pflegeeinrichtung am Ort der Unterbringung oder in der nächsten Umgebung übernommen.

(8) Kosten für Pflegehilfsmittel, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden der oder des Pflegebedürftigen beitragen oder ihr oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, werden übernommen, soweit kein Anspruch nach den §§ 9 und 10 besteht. Übernommen werden Aufwendungen für die in dem Pflegehilfsmittelverzeichnis der Spitzenverbände der sozialen Pflegeversicherung oder in der ersatzweise erlassenen Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung aufgeführten Pflegehilfsmittel und technischen Hilfen.

(9) Leistungen aus der privaten oder sozialen Pflegeversicherung sowie auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften sind auf die Kostenübernahme bei vorstehenden Pflegeleistungen anzurechnen. Für Personen, die nicht gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind, werden die Leistungen nach Absatz 3 zur Hälfte gewährt.

(10) Die Abrechnungsstelle entscheidet über die Kostenübernahme auf Grund eines ärztlichen Gutachtens, das zu dem Vorliegen der dauernden Pflegebedürftigkeit sowie zu Art und notwendigem Umfang der Pflege Stellung nimmt. Bei Versicherten der privaten oder sozialen Pflegeversicherung ist auf Grund des für die Versicherung erstellten Gutachtens zu entscheiden. In anderen Fällen bedarf es eines amts-, polizei- oder vertrauensärztlichen Gutachtens. Die Aufwendungen werden ab Beginn des Monats der erstmaligen Antragsstellung gewährt, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, von dem an die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.



§ 22
Fahr- und Transportkosten, Unterkunftskosten

(1) Notwendige Fahr- und Transportkosten, die aus der Inanspruchnahme ärztlicher, zahnärztlicher und Krankenhausbehandlung oder Heilbehandlungen (§§ 11 bis 14) und für eine nach ärztlicher Bescheinigung erforderliche Begleitung entstehen, werden bis zur Höhe der Kosten der niedrigsten Klasse regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel sowie der Gepäckbeförderung aus Mitteln der freien Heilfürsorge übernommen. Höhere Beförderungskosten und Zuschläge im Zugverkehr dürfen nicht berücksichtigt werden. Eine Ausnahme ist bei Rettungsfahrten oder dann zulässig, wenn eine anderweitige Beförderung wegen der Schwere oder Eigenart der Erkrankung oder einer Behinderung unvermeidbar war. Die medizinische Notwendigkeit der anderweitigen Beförderung ist durch eine auf die konkreten Umstände im Einzelfall bezogene Bescheinigung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes nachzuweisen. Wird in diesen Fällen ein privater Personenkraftwagen benutzt, wird höchstens der in § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Bundesreisekostengesetzes genannte Betrag übernommen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Aufwendungen für

a)
die Beförderung weiterer Personen sowie des Gepäcks bei der Benutzung privater Personenkraftwagen,
b)
die Benutzung privater Personenkraftwagen sowie regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel am Dienst-, Aufenthalts-, Behandlungs- oder Wohnort oder in deren Einzugsgebiet i. S. des Bundesumzugskostengesetzes,
c)
die Mehrkosten der Beförderung zu einem anderen als dem nächstgelegenen Ort, an dem eine geeignete Leistung möglich ist,
d)
die Kosten einer Rückbeförderung wegen Erkrankung während einer Urlaubs- oder anderen privaten Reise.

(3) Bei notwendigen auswärtigen ambulanten ärztlichen Leistungen werden Aufwendungen für die Unterkunft bis zum Höchstbetrag von 50 DM täglich übernommen. Für eine nach ärztlicher Bescheinigung erforderliche Begleitperson werden die Kosten für Unterkunft ebenfalls bis zum Höchstbetrag von 50 DM täglich übernommen.



§ 23
Leistungen außerhalb des Landes Niedersachsen

(1) Werden Leistungen in einem anderen Bundesland notwendig, werden die Kosten in Höhe der für Heilfürsorgeberechtigte des Landes Niedersachsen oder der geltenden Sätze, die in dem betreffenden Bundesland gemäß § 72 SGB V zwischen den Ersatzkassen und der KVN oder Kassenzahnärztlichen Vereinigung vereinbart sind, übernommen.

(2) Bei Erkrankungen anläßlich eines privaten Aufenthalts im Ausland werden nur die Kosten für eine unaufschiebbar notwendige Behandlung einschließlich der dabei entstehenden Kosten für ärztlich verordnete Arznei-, Verband- und Heilmittel bis zur Höhe vergleichbarer Aufwendungen in Niedersachsen übernommen. Bei einem Auslandsaufenthalt aus dienstlichen Gründen werden die tatsächlich entstandenen Kosten im Rahmen der medizinischen Notwendigkeit übernommen.

(3) Die Kosten sind von den Heilfürsorgeberechtigten im Regelfall zu verauslagen und sodann zur Erstattung einzureichen.

(4) Ist durch ein polizeiärztliches Gutachten nachgewiesen, daß die Behandlung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zwingend notwendig ist, z. B. wegen mangelnder Behandlungsmöglichkeiten, langer Wartezeiten bei lebensbedrohenden Erkrankungen im Inland, kommt ausnahmsweise eine Kostenübernahme in Betracht. Sie setzt zwingend die Einwilligung der Abrechnungsstelle zur Kostenübernahme vor Antritt der Reise voraus.



§ 24
Übergangsheilfürsorge

(1) Für Heilfürsorgeberechtigte, die aus dem Polizeivollzugsdienst ausgeschieden sind, kann Heilfürsorge für Erkrankungen bewilligt werden, deren Behandlung nicht ohne die Gefahr einer Verschlimmerung unterbrochen werden darf. Die Übergangsheilfürsorge endet spätestens zwei Monate nach dem Ausscheiden aus dem Polizeivollzugsdienst. Die Gewährung der Übergangsheilfürsorge ist nur insoweit und so lange zulässig, wie ein anderer Kostenträger nicht vorhanden ist.

(2) Bei Heilfürsorgeberechtigten, die in den Ruhestand treten oder versetzt werden, können auch Kosten für zahnärztliche Leistungen aus Heilfürsorgemitteln bis spätestens zwei Monate nach diesem Zeitpunkt getragen werden, wenn die Behandlung bereits vor dem Zeitpunkt begonnen wurde, in dem die oder der Betroffene in den Ruhestand getreten oder versetzt worden ist; ausgenommen hiervon sind jedoch zahnprothetische Leistungen.

(3) Heilfürsorgeberechtigte, bei denen das Ausscheiden aus dem Polizeivollzugsdienst in absehbarer Zeit bevorsteht, sind bei der Kostenübernahmeerklärung für Zahnersatz in der Bewilligung darauf hinzuweisen, daß nur die bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Polizeivollzugsdienst entstandenen Kosten übernommen werden können.

Anhang



Höchstbeträge für die Erstattung von Aufwendungen
für heilpraktische Leistungen
(basierend auf der Vereinbarung des Bundes
mit den Heilpraktikerverbänden)



Nummer der Anlage          
zur Vereinbarung mit
den Heilpraktiker-
verbänden
1)

Leistung

   Höchstbetrag   
(in EUR)

1 bis 10

Allgemeine Leistungen

1

Eingehende, das gewöhnliche Maß übersteigende Untersuchung

6,25

2 a

Erhebung der homöopathischen Erstanamnese mit einer Mindestdauer von einer Stunde, einmal je Behandlungsfall

40,00 

2 b

Durchführung des vollständigen Krankenexamens mit Repertorisation nach den Regeln der klassischen Homöopathie2)

17,50 

3

Kurze Information, auch mittels Fernsprecher, oder Ausstellung einer Wiederholungsverordnung, als einzige Leistung je Inanspruchnahme

1,50

4

Eingehende Beratung, die das gewöhnliche Maß übersteigt, von mindestens 15 Minuten Dauer, ggf. einschließlich einer Untersuchung3)

9,25

5

Beratung, auch mittels Fernsprecher, ggf. einschließlich einer kurzen Untersuchung, innerhalb der normalen Sprechstundenzeit4)

4,50

6

Gleiche Leistungen wie Nummer 5, von Montag bis Samstag außerhalb der normalen Sprechstundenzeit4)

6,50

7

Gleiche Leistungen wie Nummer 5, von Montag bis Samstag außerhalb der normalen Sprechstundenzeit in der Zeit von 20 bis 7 Uhr4)

9,00

8

Gleiche Leistungen wie Nummer 5, am Sonntag oder am Feiertag außerhalb der normalen Sprechstundenzeit4)

10,00 

9

Hausbesuch einschließlich Beratung

9.1

bei Tag

12,00 

9.2

in dringenden Fällen (Eilbesuch, sofort ausgeführt)

13,00 

9.3

bei Nacht

14,50 


am Sonntag oder am Feiertag

14,50 

10

Entschädigung für Zeitaufwand und Fahrtkosten5) bei Hausbesuchen

10.1

bei Tag bei einer Entfernung6) bis zu 2 km zwischen Praxis und Besuchsort für jede angefangene Stunde

2,00

10.2

bei Nacht bei einer Entfernung6) bis zu 2 km zwischen Praxis und Besuchsort für jede angefangene Stunde

4,00

10.5

bei Tag bei einer Entfernung6) von 2 bis 25 km zwischen Praxis und Besuchsort für jeden zurückgelegten Kilometer

0,50

10.6

bei Nacht bei einer Entfernung6) von 2 bis 25 km zwischen Praxis und Besuchsort für jeden zurückgelegten Kilometer

1,00

10.7

bei einer Entfernung6) von mehr als 25 km zwischen Praxis und Besuchsort für jeden zurückgelegten Kilometer

0,10

10.8

bei Fahrtzeiten
(Hin- und Rückfahrt)
von mehr als sechs Stunden     

bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs für jeden zurückgelegten Kilometer

0,10


bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels

50 % der
tatsächlich
entstandenen        
Fahrtkosten


Entschädigung für Zeitaufwand für jede Stunde Fahrtzeit

8,00

11

Schriftliche Auslassungen und Krankheitsbescheinigungen

11.1

Kurze Krankheitsbescheinigung oder Brief im Interesse der behandelten Person

2,50

11.2

Ausführlicher schriftlicher Krankheits- und Befundbericht (einschließlich Angaben zur Anamnese, zu den Befunden, zur epikritischen Bewertung und ggf. zur Therapie)

7,50


Schriftliches Gutachten

8,00

11.3

Individuell angefertigter schriftlicher Diätplan bei Ernährungs- und Stoffwechselstörungen7)

4,00

12

Chemisch-physikalische Untersuchungen

12.1

Harnuntersuchung, qualitativ mittels Verwendung eines Mehrfachreagenzträgers (Teststreifen) durch visuellen Farbvergleich8)

1,50

12.2

Harnuntersuchung, quantitativ

2,00

12.4

Harnuntersuchung, nur Sediment

1,00

12.7

Blutstatus

5,00

12.8

Blutzuckerbestimmung

1,00

12.9

Hämoglobinbestimmung9)

1,50

12.10

Differenzierung des gefärbten Blutausstriches9)

3,00

12.11

Zählung der Leuko-
und Erythrozyten
9)

Erythrozytenzahl und/oder Hämatokrit und/oder Hämoglobin und/oder mittleres Zellvolumen (MCV) und die errechneten Kenngrößen (z. B. MCH, MCHC) und die Erythrozytenverteilungskurve und/oder Leukozytenzahl und/oder Thrombozytenzahl

1,50


Differenzierung der Leukozyten, elektronisch-zytometrisch, zytochmisch-zytometrisch oder mittels mechanisierter Mustererkennung (Bildanalyse)

0,50

12.12

Blutkörperchen-Senkungsgeschwindigkeit (BKS) einschließlich Blutentnahme

1,50

12.13

Einfache mikroskopische und/oder chemische Untersuchungen von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen auch mit einfachen oder schwierigen Färbeverfahren sowie Dunkelfeld, je Untersuchung

3,00

12.14

Aufwändige Chemogramme von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen je Einzeluntersuchung nach Umfang (z. B. Enzymdiagnostik, Nierenchemie, Blutserumchemie, Stuhlchemie, Elektrolyse, Elektrophorese, Fermentchemie)

3,50

13.1

Sonstige Untersuchung unter Zuhilfenahme spezieller Apparaturen oder Färbeverfahren besonders schwieriger Art (z. B. pH-Messungen im strömenden Blut, Untersuchung nach v. Bremer, Enderlein)

3,00

14

Spezielle Untersuchungen

14.1

Binokulare mikroskopische Untersuchung des Augenvordergrundes10)11)

4,00

14.2

Binokulare Spiegelung des Augenhintergrundes11)

4,00

14.3

Grundumsatzbestimmung nach Read

2,50

14.4

Grundumsatzbestimmung mit Hilfe der Atemgasuntersuchung

10,00 

14.5

Prüfung der Lungenkapazität (Spirometrische Untersuchung)

3,50

14.6

Elektrokardiogramm mit Phonokardiogramm und Ergometrie, vollständiges Programm

20,50 

14.7

Elektrokardiogramm mit Standardableitungen, Goldbergerableitungen, Nehbsche Ableitungen, Brustwandableitungen

7,00

14.8

Oszillogramm-Methode

5,50

14.9

Spezielle Herz-Kreislauf-Untersuchung10)

4,00

14.10

Ultraschall-Gefäßdoppler-Untersuchung zur peripheren Venendruck- und/oder Strömungsmessung

4,50

17.1

Neurologische Untersuchung10)

10,50

20

Atemtherapie, Massagen

20.1

Atemtherapeutische Behandlungsverfahren

4,00

20.2

Nervenpunktmassage nach Cornelius, Aurelius u. a., Spezialnervenmassage

3,00

20.3

Bindegewebsmassage

3,00

20.4

Teilmassage (Massage einzelner Körperteile)

2,00

20.5

Großmassage

3,00

20.6

Sondermassagen                

Unterwasserdruckstrahlmassage

4,00


Massage im extramuskulären Bereich (z. B. Bindegewebs- oder Periostmassage, manuelle Lymphdrainage)

3,00


Extensionsbehandlung mit Schrägbett, Extensionstisch, Perlgerät

3,00

20.7

Behandlung mit physikalischen oder medicomechanischen Apparaten

3,00

20.8

Einreibung zu therapeutischen Zwecken in die Haut

2,00

21

Akupunktur

21.1

Akupunktur einschließlich Pulsdiagnose

11,50 

21.2

Moxibustion, Injektion und Quaddelung in Akupunkturpunkte

3,50

22.1

Inhalation

1,50

24.1

Eigenblutinjektion

5,50

25

Injektionen, Infusionen

25.1

Injektion, subkutan

2,50

25.2

Injektion, intramuskulär

2,50

25.3

Injektion, intravenös, intraarteriell

3,50

25.4

Intrakutane Reiztherapie (Quaddelbehandlung), je Sitzung

3,50

25.5

Injektion, intraartikulär

5,75

25.6

Neural- oder segmentgezielte Injektion nach Hunecke

5,75

25.7

Infusion

4,00

25.8

Dauertropfeninfusion

6,25

26

Blutentnahmen

26.1

Blutentnahme

1,50

26.2

Aderlass

6,00

27

Hautableitungsverfahren, Hautreizverfahren

27.1

Setzen von Blutegeln, ggf. einschließlich Verband

2,50

27.2

Skarifikation der Haut

2,00

27.3

Setzen von Schröpfköpfen, unblutig

2,50

27.4

Setzen von Schröpfköpfen, blutig

2,50

27.5

Schröpfkopfmassage einschließlich Gleitmittel

2,50

27.6

Anwendung großer Saugapparate für ganze Extremitäten

2,50

27.7

Setzen von Fontanellen

2,50

27.8

Setzen von Cantharidenblasen

2,50

27.9

Reinjektion des Blaseninhaltes (aus Nummer 27.8)

2,50

27.10

Anwendung von Pustulantien

2,50

27.12

Biersche Stauung

2,50

28

Infiltrationen

28.1

Behandlung mittels paravertebraler Infiltration, einmalig

4,50

28.2

Behandlung mittels paravertebraler Infiltration, mehrmalig

7,50

29.1

Roedersches Behandlungs- und Mandelabsaugverfahren

2,50

30.1

Spülung des Ohres

2,50

31

Wundversorgung, Verbände und Verwandtes

31.1

Eröffnung eines oberflächlichen Abszesses

4,50

31.2

Entfernung von Aknepusteln je Sitzung

4,00

32

Versorgung einer frischen Wunde

32.1

bei einer kleinen Wunde

4,00

32.2

bei einer größeren oder verunreinigten Wunde

6,50

33

Verbände (außer zur Wundbehandlung)

33.1

Verband

2,50

33.2

Elastischer Stütz- oder Pflasterverband

3,50

33.3

Kompressions- oder Zinkleimverband

5,00

34

Gelenk- und Wirbelsäulenbehandlung

34.1

Chiropraktische Behandlung

2,00

34.2

Gezielter chiropraktischer Eingriff an der Wirbelsäule12)

8,50

35

Osteopathische Behandlung

35.1

des Unterkiefers

6,50

35.2

eines Schultergelenks oder der Wirbelsäule

10,50 

35.3

der Handgelenke, eines Oberschenkels, eines Unterschenkels, eines Vorderarms oder der Fußgelenke

10,50 

35.4

eines Schlüsselbeins oder der Kniegelenke

6,00

35.5

eines Daumens

5,00

35.6

eines einzelnen Fingers oder einer einzelnen Zehe

5,00

36

Hydro- und Elektrotherapie, Medizinische Bäder und sonstige hydrotherapeutische Anwendungen

36.1

Leitung eines ansteigenden Vollbades

3,50

36.2

Leitung eines ansteigenden Teilbades

2,00

36.3

Spezialdarmbad (subaquales Darmbad)

6,50

36.4

Kneippsche Güsse

2,00

37

Elektrische Bäder und Heißluftbäder

37.1

Teilheißluftbad, z. B. Kopf oder Arm

1,50

37.2

Ganzheißluftbad, z. B. Rumpf oder Beine

2,50

37.3

Heißluftbad im geschlossenen Kasten

2,50

37.4

Elektrisches Vierzellenbad

2,00

37.5

Elektrisches Vollbad (Stangerbad)

4,00

38

Spezialpackungen

38.1

Fangopackung

1,50

38.2

Paraffinpackung, örtliche

1,50

38.3

Paraffinganzpackung

1,50

38.4

Kneippsche Wickel- oder Ganzpackung, Prießnitz- oder Schlenzpackung

1,50

39

Elektro-physikalische Heilmethoden

39.1

Einfache oder örtliche Lichtbestrahlung

1,50

39.2

Ganzbestrahlung

4,00

39.4

Faradisation, Galvanisation und verwandte Verfahren (Schwellstromgeräte)

2,00

39.5

Anwendung der Influenzmaschine

2,00

39.6

Anwendung einer Heizsonne (Infrarot)

2,00

39.7

Verschorfung mit heißer Luft oder heißen Dämpfen

4,00

39.8

Behandlung mit hochgespannten Strömen, Hochfrequenzströmen in Verbindung mit verschiedenen Apparaten

1,50

39.9

Langwellenbehandlung (Diathermie), Kurzwellen- oder Mikrowellenbehandlung

1,50

39.10

Magnetfeldtherapie mit besonderen Spezialapparaten13)

2,00

39.11

Elektromechanische oder elektrothermische Behandlung

2,00

39.12

Niederfrequente Reizstromtherapie, z. B. mit Jono-Modulator

2,00

39.13

Ultraschall-Behandlung

2,00