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Aktuelle GesamtvorschriftÄnderungshistorie
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Normgeber:Finanzministerium
Vorschrift:Heilfürsorgebestimmungen für den Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen
Aktenzeichen:22.3-1252.1
Erlassdatum:15.11.1995
Fassung vom:29.09.2020
Gültig ab:01.09.1997
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21026000000033
Norm:§ 128 SGB 5
Fundstelle:Nds. MBl. 1996, 30
 

Heilfürsorgebestimmungen für den Polizeivollzugsdienst
des Landes Niedersachsen



RdErl. d. MI v. 15. 11. 1995 – 22.3-1252.1 –
– VORIS 21026 00 00 00 033 –



Fundstelle: Nds. MBl. 1996 Nr. 2, S. 30

Zuletzt geändert durch Gem. RdErl. vom 29.09.2020 (Nds. MBl. 2020 Nr. 46, S. 1114)



Bezug:  RdErl. v. 20. 3. 1985 – 22.3-1252 – (n. v.), zuletzt geändert durch RdErl. v. 6. 3. 1995 – 22.3-1252 – (n. v.)
– VORIS 21026 00 00 00 022 –





1. Die in der Anlage abgedruckte Neufassung der Heilfürsorgebestimmungen für den Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen ersetzt den Bezugserlaß und die dazu ergangenen Änderungen.

2. Der Umfang der Heilfürsorge richtet sich nach dieser Verwaltungsvorschrift und wird insbesondere ergänzt durch den Vertrag mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen. Die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen und des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen finden entsprechende Anwendung, soweit die Heilfürsorgebestimmungen keine abweichenden Regelungen treffen. Auch die Polizeiärztinnen und Polizeiärzte sind an diesen Leistungsumfang gebunden.

3. Ich bitte sicherzustellen, daß die neuen Heilfürsorgebestimmungen den Heilfürsorgeberechtigten zur Kenntnis gebracht werden; die Kenntnisnahme ist durch Unterschrift zu belegen und aktenkundig zu machen.

4. Der Bezugserlaß und alle diesem RdErl. entgegenstehenden Regelungen werden aufgehoben.

5. Die Heilfürsorgebestimmungen treten am 1. 1. 1996 in Kraft. Abweichend davon treten die Regelungen über die Abzüge nach § 5 Abs. 1 Nrn. 2.2 und 2.3 und § 14 Abs. 2 für Maßnahmen in Kraft, die nach dem 31. 3. 1996 beginnen.

Zusatz für die Abrechnungsstellen:

Das Hilfsmittelverzeichnis nach § 128 SGB V (§ 9 Abs. 1 der Heilfürsorgebestimmungen) geht Ihnen zu. Über Fortschreibungen, die im BAnz. veröffentlicht werden, werde ich Sie informieren.



An die

Polizeibehörden und -einrichtungen

 


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https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-210260-MF-19951115-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true

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https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-210260-MF-19951115-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true


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