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Amtliche Abkürzung:AbwAbfVerbrennVO
Fassung vom:12.12.2006
Gültig ab:20.12.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:28200
Verordnung über das Einleiten von
Abwasser aus Abfallverbrennungsanlagen
(AbwAbfVerbrennVO)*)
Vom 29. April 2003

§ 5 a

Ordnungswidrig nach § 190 Abs. 2 Nr. 8 oder 9 NWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

Messungen, die in der Erlaubnis oder Genehmigung für das Einleiten von Abwasser (§ 1 Satz 1) bestimmt sind,

a)

entgegen dieser Erlaubnis oder Genehmigung nicht oder nicht an der festgelegten Stelle oder

b)

entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 nicht unter Beachtung der in der Abwasserverordnung festgelegten Probenahme- und Analyseverfahren

durchführt,

2.

Messergebnisse nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 2 aufzeichnet, verarbeitet und darstellt,

3.

entgegen § 4 Abs. 3 die zuständige Behörde nicht unverzüglich unterrichtet oder

4.

entgegen § 5 Satz 1 einen jährlichen Bericht über die Überwachung des Einleitens von Abwasser, der die Anforderungen nach § 5 Satz 2 erfüllt, der Öffentlichkeit nicht zugänglich macht.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl. EG Nr. L 332 S. 91, 2001 Nr. L 145 S. 52).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbfAnlAbwV+ND+%C2%A7+5a&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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