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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:BGrundNeubG ND
Ausfertigungsdatum:18.07.2012
Gültig ab:27.07.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2012, 267
Gliederungs-Nr:20300
Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Bad Grund (Harz),
Landkreis Osterode am Harz
Vom 18. Juli 2012
Zum 06.07.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Aus der Bergstadt Bad Grund (Harz), dem Flecken Gittelde und den Gemeinden Badenhausen, Eisdorf und Windhausen wird die Gemeinde Bad Grund (Harz) gebildet.

§ 2

Die Bergstadt Bad Grund (Harz), der Flecken Gittelde und die Gemeinden Badenhausen, Eisdorf und Windhausen sowie die Samtgemeinde Bad Grund (Harz) werden aufgelöst.

§ 3

(1) Die Gemeinde Bad Grund (Harz) ist Rechtsnachfolgerin der nach § 2 aufgelösten Kommunen.

(2) 1 Soweit die in § 1 genannten bisherigen Gemeinden und die Samtgemeinde Bad Grund (Harz) in einem Gebietsänderungsvertrag nichts anderes bestimmt haben, gelten das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden in seinem jeweiligen räumlichen Geltungsbereich mit Ausnahme der Hauptsatzungen sowie das Ortsrecht der aufgelösten Samtgemeinde Bad Grund (Harz) als Recht der Gemeinde Bad Grund (Harz) fort. 2 Unberührt bleibt das Recht der Gemeinde Bad Grund (Harz), das nach Satz 1 fortgeltende Ortsrecht zu ändern oder aufzuheben. 3 Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden tritt spätestens mit Ablauf des 31. März 2016 außer Kraft. 4 Satz 3 gilt nicht für Ortsrecht, das nur für ein Teilgebiet einer aufgelösten Gemeinde gilt oder eine Einrichtung einer aufgelösten Gemeinde im Sinne des § 30 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) betrifft.

§ 4

Für Rechts- und Verwaltungshandlungen, die aus Anlass der Durchführung dieses Gesetzes erforderlich werden, insbesondere Berichtigungen, Eintragungen und Löschungen in öffentlichen Büchern sowie Amtshandlungen der Vermessungs- und Katasterverwaltung, sind Kosten weder zu erheben noch zu erstatten.

§ 5

(1) 1 Die Gemeindewahl und die Wahl zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister finden in dem von diesem Gesetz betroffenen Gebiet am 20. Januar 2013 in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr statt. 2 Die genannten Wahlen sind so durchzuführen, als seien die §§ 1 und 2 bereits in Kraft getreten. 3 Die Funktion der Vertretung nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) wird vom Samtgemeinderat der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) wahrgenommen. 4 Sieht der Gebietsänderungsvertrag die Einrichtung von Ortschaften vor, so gilt für die Wahl der Ortsräte § 91 Abs. 2 NKomVG entsprechend. 5 Die Mitgliederzahl der Ortsräte bestimmt sich abweichend von § 91 Abs. 1 Satz 1 NKomVG nach dem Gebietsänderungsvertrag.

(2) 1 Der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) beruft in seiner Funktion nach Absatz 1 Satz 3 die Wahlleitung sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Die Samtgemeinde Bad Grund (Harz) macht die Namen und die Dienstanschrift der Wahlleitung öffentlich bekannt.

(3) Abweichend von § 80 Abs. 5 Satz 3 NKomVG wird das Beamtenverhältnis der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters mit dem Tag der Annahme der Wahl begründet, jedoch nicht vor dem 1. März 2013.

(4) Über die in § 21 Abs. 10 NKWG genannten Fälle hinaus sind Unterschriften nach § 21 Abs. 9 Satz 2 und § 45 d Abs. 3 Satz 2 NKWG für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Wahlen auch nicht erforderlich für den Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe, die am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in dem Rat einer in § 1 genannten Gemeinde oder im Samtgemeinderat der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) mit mindestens einer Person vertreten war, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei oder Wählergruppe gewählt worden war.

(5) 1 § 24 Abs. 1 NKWG ist für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Wahlen mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Mitgliederversammlungen der Parteiorganisationen in den in § 1 genannten Gemeinden in einer gemeinsamen Versammlung die Bewerberinnen und Bewerber bestimmen oder die Delegierten für die Bewerberbestimmung wählen. 2 Satz 1 gilt für die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber auf Wahlvorschlägen von Wählergruppen (§ 24 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 NKWG) entsprechend.

(6) Für die in Absatz 1 genannten Wahlen gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnung mit folgenden Maßgaben:

1.

§ 42 Abs. 6 NKWG Satz 2 Nr. 1 und die Maßgaben des § 42 Abs. 7 NKWG finden abweichend von § 43 Abs. 5 NKWG keine Anwendung,

2.

die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge endet abweichend von § 21 Abs. 2 Satz 2 NKWG am 66. Tag vor der Wahl um 18.00 Uhr,

3.

die Zulassung der Wahlvorschläge erfolgt abweichend von § 28 Abs. 5 NKWG spätestens am 58. Tag vor der Wahl,

4.

in § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) ist jeweils nicht auf den 35., sondern auf den 42. Tag vor der Wahl abzustellen und

5.

ein Wahlschein kann abweichend von § 23 Abs. 5 Satz 1 NKWO bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 13.00 Uhr, beantragt werden.


§ 6

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. März 2013 in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 tritt § 5 am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

Hannover, den 18. Juli 2012

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages
Hermann Dinkla

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident
David Mc Allister