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Amtliche Abkürzung:NAbfG
Fassung vom:14.07.2003 Fassungen
Gültig ab:01.02.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2840001
Niedersächsisches Abfallgesetz
(NAbfG)*)
in der Fassung vom 14. Juli 2003

§ 33
Hafenauffangeinrichtungen

(1) 1 Der Hafenbetreiber hat dafür Sorge zu tragen, dass den in den Hafen einlaufenden Schiffen ausreichende Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände zur Verfügung stehen. 2 Die Hafenauffangeinrichtungen müssen der technischen Ausstattung der üblicherweise den Hafen anlaufenden Schiffstypen angepasst und geeignet sein, die übliche Art und Menge von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen der Schiffe aufzunehmen, ohne dass diese durch das Aufnehmen unangemessen aufgehalten werden.

(2) Das für das Hafenwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung

1.

ein Verfahren zur Meldung von Unzulänglichkeiten der Hafenauffangeinrichtungen an die zuständige Behörde zu regeln,

2.

den Hafenbetreiber zu verpflichten, Aufzeichnungen darüber zu führen,

a)

in welchen Fällen von einer Entladung abgesehen wurde,

b)

welche Arten und Mengen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen entladen wurden,

c)

in welche Hafenauffangeinrichtungen entladen wurde,

3.

den Hafenbetreiber zu verpflichten, die eingegangenen Meldungen (§ 37 Abs. 1) und die Aufzeichnungen nach Nummer 2 aufzubewahren.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
§ 12 dieses Gesetzes dient auch der Umsetzung des Artikels 10 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. EG Nr. L 182 S. 1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EU Nr. L 284 S. 1), der Sechste Teil dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. EG Nr. L 332 S. 81), zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/71/EG der Kommission vom 13. Dezember 2007 (ABl. EU Nr. L 329 S. 33).

 


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https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbFG+ND+%C2%A7+33&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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