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Amtliche Abkürzung:NZwEWG
Fassung vom:27.03.2019
Gültig ab:05.04.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:23500
Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(NZwEWG)
Vom 27. März 2019

§ 5
Werbeverbot

(1) Es ist verboten, für Wohnraum im Anwendungsbereich einer Satzung nach § 1 Abs. 1

1.

die Nutzung zu den in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 3 genannten Zwecken anzubieten oder dafür zu werben, sofern für diese Nutzung nicht die erforderliche Genehmigung vorliegt,

2.

Angebote oder Werbung im Sinne der Nummer 1 zu verbreiten oder deren Verbreitung zu ermöglichen.

(2) 1Die Gemeinde kann anordnen, dass Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nach Absatz 1 verbotene Angebote und Werbung von den von ihnen betriebenen Internetseiten unverzüglich zu entfernen haben. 2Anordnungen nach Satz 1 wirken für und gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger. 3Die Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach Satz 1 hat keine aufschiebende Wirkung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=WoZwEntfrG+ND+%C2%A7+5&psml=bsvorisprod.psml&max=true