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juris-Abkürzung:Art91cGGAStVtr ND
Fassung vom:15.03.2019
Gültig ab:01.10.2019
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20500
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats
und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der
Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern
- Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG
(IT-Staatsvertrag)
Vom 30. Oktober/20. November 2009

§ 7
Organe

(1) 1 Die gemeinsame Anstalt wird von einem Präsidenten geleitet und vertreten. 2 Er wird hierbei vom Verwaltungsrat beaufsichtigt.

(2) 1 Der IT-Planungsrat nimmt die Funktion des Verwaltungsrats wahr. 2 Entscheidungen des IT-Planungsrats, die er als Verwaltungsrat über Angelegenheiten der gemeinsamen Anstalt trifft, erfolgen nach Maßgabe des § 1 Absatz 7 Satz 1, soweit dieser Vertrag oder der Gründungsbeschluss keine abweichende Regelung enthält. 3 Handelt es sich bei diesen Entscheidungen um die Satzung der gemeinsamen Anstalt und ihre Änderungen, so sind diese im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(3) 1 Der Präsident wird vom IT-Planungsrat für die Dauer von höchstens fünf Jahren bestellt. 2 Erneute Bestellungen sind zulässig. 3 Der Präsident beruft einen Vertreter für den Fall seiner Abwesenheit.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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