Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:Art91cGGAStVtr ND
Fassung vom:15.03.2019
Gültig ab:01.10.2019
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20500
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats
und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der
Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern
- Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG
(IT-Staatsvertrag)
Vom 30. Oktober/20. November 2009

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

(1) Dieser Vertrag tritt am 1. April 2010 in Kraft. Sind bis zum 31. März 2010 nicht mindestens dreizehn Ratifikationsurkunden bei dem der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzenden Land hinterlegt, wird der Vertrag gegenstandslos.

(2) 1 Der Vertrag tritt außer Kraft, wenn die Zahl der Vertragspartner zehn unterschreitet. 2 Für diesen Fall enden seine Wirkungen mit dem Ablauf der Kündigungsfrist des zuletzt kündigenden Vertragspartners. 3 Die gemeinsame Anstalt gilt mit dem Wirksamwerden der Kündigung des zuletzt kündigenden Vertragspartners als aufgelöst.

(3) 1 Im Falle des Absatzes 2 gilt § 11 Absatz 4 Satz 2 entsprechend. 2 Die Vertragspartner regeln die Übernahme von Beamten und Versorgungsempfänger der gemeinsamen Anstalt durch einen oder mehrere Vertragspartner im Rahmen der Auseinandersetzungsvereinbarung einvernehmlich, § 6 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. 3 Es gelten die Regelungen des dritten Abschnitts des Beamtenstatusgesetzes und des Hessischen Beamtengesetzes über den vollständigen Übergang der Aufgaben einer Körperschaft auf mehrere andere entsprechend. 4 Die Vertragspartner sollen den Tarifbeschäftigten (einschließlich der Auszubildenden) der gemeinsamen Anstalt ein Übernahmeangebot zu einem oder mehreren der Vertragspartner stellen. 5 Kündigungen der Vertragspartner, die zur Auflösung der gemeinsamen Anstalt nach Absatz 2 führen, werden erst wirksam, wenn die Auseinandersetzungsvereinbarung vorliegt.

(4) 1 Bestehende Vereinbarungen der Vertragspartner über die gemeinschaftliche Aufgabenerledigung im Bereich informationstechnischer Systeme werden von den Bestimmungen dieses Vertrages, soweit sie diesen nicht widersprechen, nicht berührt. 2 Mit dem Außerkrafttreten bereits bestehender Vereinbarungen werden die Bestimmungen dieses Vertrages auf sie anwendbar.

(5) 1 Die nach § 2 des IT-Staatsvertrags in der Fassung vom 1. April 2010 beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eingerichtete Geschäftsstelle wird bis zum 30. Juni 2020 fortgeführt. 2 Danach gehen die Aufgaben der Geschäftsstelle auf die gemeinsame Anstalt über. 3 Die gemeinsame Anstalt tritt insoweit in die Rechtsnachfolge ein.

Für die Bundesrepublik Deutschland:
Berlin, den 18.11.2009

Thomas de Maizière

Für das Land Baden-Württemberg:
Stuttgart, den 10.11.2009

Günter Oettinger

Für den Freistaat Bayern:
Mainz, den 30.10.2009

Horst Seehofer

Für das Land Berlin:
Mainz, den 30.10.2009

Klaus Wowereit

Für das Land Brandenburg:
Potsdam, den 4.11.2009

M. Platzeck

Für die Freie Hansestadt Bremen:
Mainz, den 30.10.2009

Jens Böhrnsen

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:
Mainz, den 30.10.2009

Ole von Beust

Für das Land Hessen:
Mainz, den 30.10.2009

R. Koch

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:
Mainz, den 30.10.2009

Erwin Sellering

Für das Land Niedersachsen:
Mainz, den 30.10.2009

Christian Wulff

Für das Land Nordrhein-Westfalen:
Mainz, den 30.10.2009

Jürgen Rüttgers

Für das Land Rheinland-Pfalz:
Mainz, den 30.10.2009

Kurt Beck

Für das Saarland:
Mainz, den 30.10.2009

Peter Müller

Für den Freistaat Sachsen:
Mainz, den 30.10.2009

St. Tillich

Für das Land Sachsen-Anhalt:
Mainz, den 30.10.2009

Böhmer

Für das Land Schleswig-Holstein:
Mainz, den 30.10.2009

Peter Harry Carstensen

Für den Freistaat Thüringen:
Erfurt, den 20.11.2009

Ch. Lieberknecht

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=Art91cGGAStVtr+ND+%C2%A7+12&psml=bsvorisprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm