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Amtliche Abkürzung:NArchtG
Fassung vom:25.09.2017
Gültig ab:30.09.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:77210
Niedersächsisches Architektengesetz
(NArchtG)*)
Vom 25. September 2017
§ 21
Streichung von Eintragungen

(1) 1 Die Eintragung in der Architektenliste ist zu streichen, wenn

1.

die eingetragene Person verstorben ist,

2.

die eingetragene Person die Streichung beantragt,

3.

die Eintragungsvoraussetzungen

a)

nicht vorgelegen haben oder

b)

nicht mehr vorliegen,

4.

in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf Streichung der Eintragung in der Architektenliste erkannt wurde oder

5.

die eingetragene Person in die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Architektur eingetragen wurde.

2 In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 Buchst. a kann die Eintragung mit Wirkung für die Vergangenheit gestrichen werden; § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG gilt entsprechend.

(2) 1 Für die in der Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Architektur eingetragenen Personen gilt Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 und Satz 2 entsprechend. 2 Die Eintragung in der Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Architektur ist auch zu streichen, wenn die eingetragene Person in die Architektenliste eingetragen wurde.

(3) 1 Die Eintragung in dem Verzeichnis der auswärtigen Dienstleisterinnen und Dienstleister ist zu streichen, wenn

1.

eine Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 vorliegt,

2.

der Beruf nicht mehr unter einer Bezeichnung nach § 1 Abs. 1 oder 2 Satz 1 in Niedersachsen ausgeübt wird oder

3.

eine Anzeige nach § 14 Abs. 3 in den drei vorausgegangenen Kalenderjahren nicht bei der Architektenkammer eingegangen ist.

2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) 1 Die Eintragung in der Gesellschaftsliste oder dem Verzeichnis der auswärtigen Gesellschaften ist zu streichen, wenn

1.

die Gesellschaft aufgelöst ist,

2.

die Gesellschaft die Streichung beantragt,

3.

eine Bezeichnung nach § 1 Abs. 1 oder 2 Satz 1 im Namen oder in der Firma nicht mehr geführt wird,

4.

eine Anzeige nach § 17 Abs. 3 Satz 2 in den drei vorausgegangenen Kalenderjahren nicht bei der Architektenkammer eingegangen ist,

5.

die Eintragungsvoraussetzungen

a)

nicht vorgelegen haben oder

b)

nicht mehr vorliegen

oder

6.

in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste erkannt wurde.

2 In den Fällen des Satzes 1 Nr. 5 Buchst. a gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. 3 Wenn eine Eintragungsvoraussetzung nach § 16 Abs. 1 Nr. 1, 5, 6 oder 7 nicht mehr vorliegt, setzt die Architektenkammer der Gesellschaft vor der Streichung eine Frist von höchstens einem Jahr, um die Eintragungsvoraussetzung wieder zu erfüllen. 4 Liegt die Eintragungsvoraussetzung wegen des Todes einer Gesellschafterin, eines Gesellschafters oder einer zur Geschäftsführung befugten Person nicht mehr vor, so soll die Frist nach Satz 3 mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre betragen. 5 Der Zusatz „freischaffend“ ist zu streichen, wenn die Eintragungsvoraussetzung des § 16 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 2, nicht vorgelegen hat oder nicht mehr vorliegt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung
-
der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 7. Januar 2016 (ABl. EU Nr. L 134 S. 135), und
-
der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 337 S. 9; 2017 Nr. L 167 S. 58).

 


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https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=ArchG+ND+%C2%A7+21&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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