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juris-Abkürzung:ArchZND/BYÄndStVtr ND
Fassung vom:06.02.1998 Fassungen
Gültig ab:01.01.1999
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:7630011
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Niedersachsen
zur Änderung der Staatsverträge über die Zugehörigkeit der
niedersächsischen Architekten zur Bayerischen Architektenversorgung
Vom 6./23. Februar 1998
Art. 47
Übergangsvorschriften für die Versicherungsaufsicht

Art. 10 des Gesetzes über Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG) vom 12. Juli 1986 (GVBl. S. 126, BayRS 700-2-W) wird wie folgt geändert:

a)

Es wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Handelsgesetzbuch einschließlich der durch Verweisung anzuwendenden weiteren Vorschriften sind für die Versorgungsanstalten der Bayerischen Versicherungskammer-Versorgung jeweils in der am 31. Dezember 1993 geltenden Fassung maßgeblich."

b)

Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=ArchZND%2FBY%C3%84ndStVtr+ND+Art.+47&psml=bsvorisprod.psml&max=true