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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:FGGemSenVtrÄndG ND 2014
Ausfertigungsdatum:25.06.2014
Gültig ab:01.07.2014
Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2014, 166
Gliederungs-Nr:30500
Gesetz zu dem Staatsvertrag
zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg
und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein
zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung
eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
Vom 25. Juni 2014
Zum 27.11.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

(1) Dem am 21. Februar/10. März 2014 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 3 in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.*

Fußnoten

*

Bekanntmachung vom 21.07.2014 (Nds. GVBl. S. 224): Der Staatsvertrag ist am 17.07.2014 in Kraft getreten.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 25. Juni 2014

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages

Bernd Busemann

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

Stephan Weil

Anlage

Staatsvertrag
zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg
und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein
zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung
eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg

Die Freie und Hansestadt Hamburg,
vertreten durch den Senat,
dieser vertreten durch die Präses der Behörde für Justiz und
Gleichstellung,

das Land Niedersachsen,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch die Justizministerin,

und

das Land Schleswig-Holstein
endvertreten durch die Ministerin für Justiz, Kultur und Europa,

schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe nachstehenden Staatsvertrag:

Artikel 1

[Änderungsanweisungen zu Artikel 1 Absatz 2 des Staatsvertrags zwischen den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg vom 8./14./22. April 1981.]

Artikel 2

Sind bei Inkrafttreten dieses Staatsvertrags Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 Nummer 2 des Staatsvertrags vom 8./14./22. April 1981 in der bisher geltenden Fassung bei dem gemeinsamen Senat des Finanzgerichts Hamburg anhängig geworden, für die nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrags der gemeinsame Senat beim Finanzgericht Hamburg nicht mehr zuständig wäre, so gehen diese Verfahren, soweit eine Entscheidung in der Hauptsache noch nicht ergangen ist, in der Lage, in der sie sich befinden, auf das Niedersächsische Finanzgericht oder das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht nach Maßgabe ihrer örtlichen Zuständigkeit über.

Artikel 3

Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg hinterlegt. Diese teilt den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit. Der Staatsvertrag tritt mit dem Tage in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgt.*

Hamburg, den 10.3.2014
Für die Freie und Hansestadt Hamburg
Für den Senat
Die Präses der Behörde für Justiz
und Gleichstellung

Jana Schiedeck

Hannover, den 21.2.2014
Für das Land Niedersachsen
Für den Niedersächsischen
Ministerpräsidenten
Die Justizministerin

Antje Niewisch-Lennartz

Kiel, den 3.3.2014
Für das Land Schleswig-Holstein
endvertreten durch
Anke Spoorendonk
Ministerin für Justiz, Kultur
und Europa

Anke Spoorendonk



Fußnoten

*

Bekanntmachung vom 21.07.2014 (Nds. GVBl. S. 224): Der Staatsvertrag ist am 17.07.2014 in Kraft getreten.