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juris-Abkürzung:ArchZND/BYÄndStVtr ND
Fassung vom:06.02.1998 Fassungen
Gültig ab:01.01.1999
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:7630011
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Niedersachsen
zur Änderung der Staatsverträge über die Zugehörigkeit der
niedersächsischen Architekten zur Bayerischen Architektenversorgung
Vom 6./23. Februar 1998
Art. 7
Eigenständige Geschäftsführung

(1) 1 Der Verwaltungsrat kann mit einer Mehrheit von mindestens Zweidrittel seiner Mitglieder beschließen, daß ein Modell entwickelt wird, nach dem die Geschäfte der Versorgungsanstalt nach einem Ausscheiden aus der gemeinsamen Geschäftsführung und dem Verwaltungsverbund der Versorgungskammer durch ein eigenständiges Geschäftsführungsorgan geführt werden (neues Geschäftsführungsmodell). 2 Die Versorgungsanstalt trägt die anfallenden Kosten.

(2) Der Verwaltungsrat der Versorgungsanstalt beschließt mit einer Mehrheit von mindestens Zweidrittel seiner Mitglieder, daß das neue Geschäftsführungsmodell dem Staatsministerium des Innern vorgelegt wird.

(3) Hat das Staatsministerium des Innern der Versorgungsanstalt mitgeteilt, daß das neue Geschäftsführungsmodell eine ordnungsgemäße Verwaltung der ausscheidenden Versorgungsanstalt auf Dauer erwarten läßt, legt die Versorgungsanstalt das neue Geschäftsführungsmodell den Mitgliedern der Versorgungsanstalt, bei der Versorgungsanstalt der Kaminkehrergesellen den Mitgliedern und Versicherten, zur Abstimmung vor.

(4) 1 Das Staatsministerium des Innern leitet die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Geschäftsführungsmodells ein, wenn die Mehrheit der in Absatz 3 genannten Mitglieder und Versicherten dem neuen Geschäftsführungsmodell zugestimmt hat. 2 Es bestimmt durch Rechtsverordnung, daß die Geschäftsführung einzelner Versorgungsanstalten einem von Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 abweichenden Geschäftsführungsorgan übertragen wird, wenn sichergestellt ist, daß die Verwaltung der anderen Versorgungsanstalten durch die Versorgungskammer sachgerecht fortgeführt werden kann und bestehende Staatsverträge dem neuen Geschäftsführungsmodell angepaßt oder gekündigt sind; die Verordnung muß Regelungen enthalten über die Organisation und die Aufgaben des Geschäftsführungsorgans, über die Bestellung seiner Mitglieder und deren Entlastung.

 


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https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=ArchZND%2FBY%C3%84ndStVtr+ND+Art.+7&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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