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Amtliche Abkürzung:NDiszG
Fassung vom:25.03.2009
Gültig ab:01.04.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20412
Niedersächsisches Disziplinargesetz
(NDiszG)
Vom 13. Oktober 2005*
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich
§ 2 Sachlicher Geltungsbereich
§ 3 Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften
§ 4 Ergänzende Anwendung des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 5 Disziplinarbehörden
Zweiter Teil
Disziplinarmaßnahmen
§ 6 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 7 Verweis
§ 8 Geldbuße
§ 9 Kürzung der Dienstbezügee
§ 10 Zurückstufung
§ 11 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 12 Kürzung des Ruhegehalts
§ 13 Aberkennung des Ruhegehalts
§ 14 Bemessung der Disziplinarmaßnahme
§ 15 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 16 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 17 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
Dritter Teil
Behördliches Disziplinarverfahren
Erstes Kapitel
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
§ 18 Einleitung von Amts wegen
§ 19 Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten
§ 20 Ausdehnung und Beschränkung
Zweites Kapitel
Durchführung
§ 21 Mitteilung, Hinweise und Anhörungen
§ 22 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen
§ 23 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung
§ 24 Bindung an tatsächliche Feststellungen in Strafverfahren oder anderen Verfahren
§ 25 Beweiserhebung
§ 26 Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige; richterliche Vernehmung
§ 27 Herausgabe von Unterlagen
§ 28 Beschlagnahmen und Durchsuchungen
§ 29 Protokoll
§ 30 Auskünfte und Mitteilungen
§ 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens
Drittes Kapitel
Abschlussentscheidung
§ 32 Einstellungsverfügung, Beendigung
§ 33 Disziplinarverfügung
§ 34 Disziplinarklage, Klagebehörde
§ 35 Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren
§ 37 Kosten
Viertes Kapitel
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 38 Zulässigkeit
§ 39 Rechtswirkungen
§ 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
Vierter Teil
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Erstes Kapitel
Disziplinargerichtsbarkeit
§ 41 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 42 Kammer für Disziplinarsachen
§ 43 Ehrenamtliche Richterinnen und Richter
§ 44 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
§ 45 Nichtheranziehung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
§ 46 Entbindung vom ehrenamtlichen Richteramt
§ 47 Senat für Disziplinarsachen
Zweites Kapitel
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Erster Abschnitt
Klageverfahren
§ 48 Disziplinarklage, Klage gegen Entscheidungen in Disziplinarverfahren
§ 49 Nachtragsdisziplinarklage
§ 50 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
§ 51 Beschränkung des Disziplinarverfahrens
§ 52 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
§ 53 Beweisaufnahme
§ 54 Entscheidung durch Beschluss
§ 55 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
§ 56 Wirkungen der Klagerücknahme
Zweiter Abschnitt
Besondere Verfahren
§ 57 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
§ 58 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen
Drittes Kapitel
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Erster Abschnitt
Berufung
§ 59 Statthaftigkeit, Frist und Form der Berufung
§ 60 Berufungsverfahren
§ 61 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
Zweiter Abschnitt
Beschwerde
§ 62 Statthaftigkeit, Frist und Form der Beschwerde
§ 63 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Viertes Kapitel
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 64 Wiederaufnahmegründe
§ 65 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 66 Frist, Verfahren
§ 67 Entscheidung durch Beschluss
§ 68 Rechtswirkungen, Entschädigung
Fünftes Kapitel
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
§ 69 Kosten
§ 70 Umfang der Kostenpflicht
§ 71 Gerichtskosten
Fünfter Teil
Unterhaltsbeitrag
§ 72 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts
Sechster Teil
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen
§ 73 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 74 Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
Siebenter Teil
Verordnungsermächtigung
§ 75 Verordnungsermächtigung

Fußnoten einblendenFußnoten ...

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts vom 13. Oktober 2005

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DG+ND+Inhaltsverzeichnis&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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