§ 47
Senat für Disziplinarsachen

(1) ¹Der Senat für Disziplinarsachen entscheidet in der Besetzung von drei Richterinnen oder Richtern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern. ²An Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und an Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richterinnen oder Richter nicht mit. ³Eine ehrenamtliche Richterin oder ein ehrenamtlicher Richter soll dem Verwaltungszweig und der Laufbahngruppe der Beamtin oder des Beamten angehören, gegen die oder den sich das Disziplinarverfahren richtet.

(2) ¹Die oder der Vorsitzende des Senats für Disziplinarsachen entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.

bei Zurücknahme der Klage, des Antrags oder eines Rechtsmittels,

2.

bei Erledigung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens in der Hauptsache und

3.

über die Kosten.

²Ist eine Berichterstatterin oder ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet diese oder dieser anstelle der oder des Vorsitzenden.

(3) Die §§ 43 bis 46 gelten entsprechend.