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Amtliche Abkürzung:NArchtG
Fassung vom:25.09.2017
Gültig ab:30.09.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:77210
Niedersächsisches Architektengesetz
(NArchtG)*)
Vom 25. September 2017

§ 38
Ahndung von Berufsvergehen

(1) Verstöße gegen die Berufspflichten nach § 37 (Berufsvergehen) werden im berufsgerichtlichen Verfahren oder durch Rüge der Architektenkammer geahndet.

(2) Im berufsgerichtlichen Verfahren gegen eine natürliche Person kann erkannt werden

1.

auf Verweis,

2.

auf Geldbuße bis zu 15 000 Euro,

3.

bei Kammermitgliedern auf Aberkennung der Mitgliedschaft in den Organen der Architektenkammer,

4.

bei Kammermitgliedern auf Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit zu den Organen der Architektenkammer bis zur Dauer von fünf Jahren,

5.

auf Streichung der Eintragung in der Architektenliste und dem Verzeichnis der auswärtigen Dienstleisterinnen und Dienstleister sowie in den Fällen des § 13 Abs. 2 Satz 1 auf Untersagung des Führens der Berufsbezeichnung.

(3) Im berufsgerichtlichen Verfahren gegen eine Gesellschaft kann erkannt werden

1.

auf Verweis,

2.

auf Geldbuße bis zu 50 000 Euro,

3.

auf Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste oder dem Verzeichnis der auswärtigen Gesellschaften.

(4) 1Die in Absatz 2 Nrn. 1 bis 4 und Absatz 3 Nrn. 1 und 2 aufgeführten Maßnahmen können nebeneinander verhängt werden. 2Neben einer Maßnahme nach Absatz 2 Nr. 5 oder Absatz 3 Nr. 3 kann auf eine Geldbuße erkannt werden.

(5) 1Auf Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 5 und Absatz 3 Nr. 3 darf das Gericht nur erkennen, wenn Berufspflichten gröblich oder wiederholt verletzt wurden. 2Erkennt das Gericht auf Streichung, so bestimmt es zugleich eine Frist, innerhalb derer ein neuer Antrag auf Eintragung unzulässig ist. 3Die Frist muss mindestens ein Jahr und darf höchstens fünf Jahre betragen.

Fußnoten einblendenFußnoten ...

*)
Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung
-
der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 7. Januar 2016 (ABl. EU Nr. L 134 S. 135), und
-
der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 337 S. 9; 2017 Nr. L 167 S. 58).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=ArchG+ND+%C2%A7+38&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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