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Amtliche Abkürzung:NDiszG
Fassung vom:13.10.2005 Fassungen
Textnachweis ab:01.01.2006
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20412
Niedersächsisches Disziplinargesetz
(NDiszG)
Vom 13. Oktober 2005*
§ 55
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

(1) 1 Das Verwaltungsgericht entscheidet über die Klage, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil. 2 § 106 VwGO wird nicht angewandt.

(2) 1 Im Disziplinarklageverfahren dürfen nur die Sachverhalte zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die der Beamtin oder dem Beamten in der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage als Dienstvergehen zur Last gelegt werden. 2 Das Verwaltungsgericht kann in dem Urteil

1.

eine Disziplinarmaßnahme (§ 6) aussprechen oder

2.

die Disziplinarklage abweisen.

(3) 1 Bei der Klage gegen eine Disziplinarverfügung prüft das Verwaltungsgericht neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. 2 Das Verwaltungsgericht kann

1.

die Klage abweisen,

2.

die Disziplinarmaßnahme durch eine Disziplinarmaßnahme von geringerem Gewicht ersetzen oder

3.

die Disziplinarverfügung aufheben.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts vom 13. Oktober 2005

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DG+ND+%C2%A7+55&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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