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Amtliche Abkürzung:NDG
Fassung vom:05.11.2005 Fassungen
Gültig ab:12.11.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2820004
Niedersächsisches Deichgesetz
(NDG)
in der Fassung vom 23. Februar 2004

§ 30 a
Zuständigkeiten

1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, ist die untere Deichbehörde zuständig. 2 Das Fachministerium kann durch Verordnung die Zuständigkeit für bestimmte Aufgaben auf sich selbst oder eine andere Landesbehörde übertragen, wenn dies zur sachgerechten Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. 3 Sind in derselben Sache mehrere Deichbehörden örtlich zuständig oder ist es zweckmäßig, eine Angelegenheit in benachbarten Gebieten einheitlich zu regeln, so bestimmt das Fachministerium die zuständige Deichbehörde; das Gleiche gilt, wenn die Grenze zwischen benachbarten Gebieten ungewiss ist. 4 Die zur Einhaltung dieses Gesetzes notwendigen Maßnahmen der Gefahrenabwehr trifft auch im Fall einer Aufgabenübertragung nach Satz 2 die untere Deichbehörde.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DeichG+ND+%C2%A7+30a&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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