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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:AMaßnBeglZustStVtrG ND
Ausfertigungsdatum:25.03.2020
Gültig ab:04.04.2020
Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2020, 52
Gliederungs-Nr:27100
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit
der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
betrauten Bediensteten in den Ländern
Vom 25. März 2020
Zum 03.12.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

(1) Dem am 29. August/21. Oktober 2019 unterzeichneten Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 7 Abs. 3 oder 4 in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.*

Fußnoten

*

Bekanntmachung vom 23.04.2020 (Nds. GVBl. S. 86): Der Staatsvertrag ist am 231.04.2020 in Kraft getreten.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 25. März 2020

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages

Gabriele Andretta

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

Stephan Weil