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Amtliche Abkürzung:Nds. NiRSG
Fassung vom:17.05.2022
Gültig ab:21.05.2022
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21069
Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz
(Nds. NiRSG)
Vom 12. Juli 2007*

§ 3
Verantwortlichkeit für die
Umsetzung des Rauchverbotes

1Für die Einhaltung der nach diesem Gesetz bestehenden Verpflichtungen sind verantwortlich

1.

die Inhaberin oder der Inhaber des Hausrechts für die jeweilige Einrichtung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 9 oder für die Räumlichkeit in § 1 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3,

2.

die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 oder des Flughafens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 oder der Spielhalle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 oder der Spielbank nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13

und die von diesen Beauftragten. 2Wenn einer verantwortlichen Person nach Satz 1 ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird, hat sie im Rahmen des Hausrechts die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Verstöße zu verhindern.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Niedersächsischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 12. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 337)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=NRauchSchG+ND+%C2%A7+3&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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